Kommunalpolitisches Gespräch

Thema Schule: CDU-Abgeordnete trafen Rathauschefs in Renchen

Autor: 
Christoph A. Fischer
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11. Januar 2018
Nach dem kommunalpolitischen Gespräch von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion mit rund 20 Bürgermeistern aus der Ortenau im Renchener Rathaus: Offenburgs OB Edith Schreiner, Staatssekretär Martin Jäger (Innenministerium), Abgeordneter Willi Stächele (Kehl/Achern/Oberkirch), Abgeordneter Tobias Wald (Baden-Baden/Bühl)

Heute ist der dritte und letzte Tag der CDU-Fraktionsklausur in Bad Peterstal-Griesbach. Die Landtagsabgeordneten tagen nicht nur im stillen Kämmerlein – sie schwärmten gestern zu verschiedenen »Vor-Ort-Aktionen« aus. Der Acherner Abgeordnete Willi Stächele und die CDU-Arbeitskreise Innenpolitik und Finanzen nahmen die Klausur zum Anlass für ein kommunalpolitisches Gespräch mit rund 20 Ortenauer Bürgermeistern im Renchener Rathaus. Moderiert wurde es vom Hausherrn, Renchens Bürgermeister Bernd Siefermann. Er und Stächele hatten alle Oberbürgermeister und Bürgermeister aus den Landtagswahlkreisen Offenburg und Kehl/Oberkirch eingeladen; knapp zwei Drittel waren der Einladung gefolgt.

Vor allem Tobias Wald, der Sprecher der CDU-Fraktion für das Thema Finanzen, war es, der die vorgetragenen Wünsche und Forderungen der Rathauschefs kommentierte. Diese klagten über finanzielle Probleme durch die Ganztagsbetreuung von Krippen-, Kindergarten- und Grundschulkindern. »Als ich vor acht Jahren als Bürgermeister von Bad Peterstal-Griesbach anfing, hatten wir im Bereich Kindertagesstätten ein bei der Gemeinde verbleibendes Defizit von 200 000 Euro im Jahr«, sagte Meinrad Baumann. Heute seien es 450 000 Euro. »Das ist der einzige ausufernde Teil unseres Haushalts – so kann es nicht weitergehen.«

Auch Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) forderte vom Land deutlich mehr Unterstützung. Schließlich müsse seine Stadt im Jahr 2019 gut 2,8 Millionen Euro mehr für städtische und kirchliche Kindertagesstätten aufbringen als 2012 - die Einnahmen aus Landeszuweisungen und Kita-Gebühren erhöhten sich aber nur um 452.000 Euro. Seebachs Bürgermeister Reinhard Schmälzle befand: »Es ist ein Riesenproblem, dass die Kirchen sich bei den Kindergärten immer mehr zurückziehen.« Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei politisch gewünscht: »Dann muss man uns auch entsprechend ausstatten.«

»Bildungspakt« geplant

Tobias Wald entgegnete, man sei »auf einem guten Weg«. Die Landesregierung wolle ein »fairer Partner« der Kommunen sein. Er verwies auf einen Arbeitskreis des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände: »Wir wollen einen Pakt für Bildung und Betreuung!« Die finanzielle Förderung von Krippen, Kitas und Grundschulen müsse künftig im Paket gesehen werden. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) arbeite an einem entsprechenden Konzept, damit Eltern durchgehend Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehe, wenn sie es wünschten. »Das Thema ist angekommen«, sagte der Wieslocher Abgeordnete Karl Klein. Rheinaus Bürgermeister Michael Welsche wünschte sich, dass auch die Kinderbetreuung in den Ferien finanziell unterstützt wird, und Offenburgs OB Edith Schreiner (CDU), die einzige Frau in der 27-köpfigen Runde, beklagte Regularien, die beim Bauen und Sanieren von Schulgebäuden hinderlich seien. 

Staatssekretär Martin Jäger aus dem CDU-geführten Landesinnenministerium betonte, dass die Bundesregierung Mittel für die Digitalisierung an Schulen in Aussicht gestellt habe, das Grundgesetz aber Fesseln anlege (Kooperationsverbot) – daher komme nichts an. »Ich kann keine konkreten Hilfen für dieses Jahr in Aussicht stellen.« Worauf Willi Stächele entgegnete: »Ein Jahr warten? Das darf nicht sein! Irgendwie wird das Geld vom Bund zu den Kommunen fließen.« Ob der »Digitalpakt« aber kommt, steht in den Sternen: Vor einem Jahr hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, den Ländern jährlich eine Milliarde Euro geben zu wollen, für Breitbandanbindung, W-Lan, Computer und so weiter.

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Die Landtags-SPD äußerte sich gestern ebenfalls zum Thema Schule. Stefan Fulst-Blei, Bildungsexperte der Partei, meinte, die grün-schwarze Regierung tue nichts Konkretes. Die SPD fordere ein kommunales Investitionspaket über 500 Millionen Euro für die Modernisierung von Schulen und eine bessere Unterstützung der Schulen bei der Erstellung von so genannten Medienentwicklungsplänen.

Anlassbezug stört

Weitere Themen in Renchen waren etwa die verkaufsoffenen Sonntage und das Baurecht. Dass zum Beispiel die Landesbauordnung Fahrradstellplätze an Gebäuden zwingend vorsieht, hält Edith Schreiner für übertrieben. Die Entscheidung solle stattdessen den Gemeinderäten überlassen werden, die das notfalls in die Bebauungspläne aufnehmen könnten. Schreiner sagte auch: »Die Gewerkschaften zerschießen uns die verkaufsoffenen Sonntage mit Klagen vor Gericht.« Es fehlten klare Regelungen. Der Handelsverband Baden-Württemberg sieht es übrigens genauso: Dass »Verkaufsoffene« einen bestimmten Anlass (etwa ein historisches Stadtfest) haben müssen – diese Vorgabe müsse gestrichen werden. Allerdings forderte das Bundesverfassungsgericht einst diesen Anlassbezug.

- Eine Auflistung der CDU zu den Vorhaben im kürzlich beschlossenen Landeshaushalt 2018/2019 finden Sie unter: https://www.bo.de/oqN