Auf den Punkt gebracht

Verlust der politischen Heimat

Autor: 
Bernd Lucke
Lesezeit 3 Minuten
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03. April 2016

Bernd Lucke, Gastautor der Mittelbadischen Presse ©dpa

Bernd Lucke, Vorsitzender der Partei Alfa, schreibt in einer Kolumne für die Mittelbadische Presse über die Parteienlandschaft in Deutschland und wo seiner Meinung nach inzwischen CDU/CSU und die AfD zu verorten sind.

Man kann es schnell auf den Punkt bringen. Außerhalb Bayerns haben die bürgerlichen, liberal-konservativen Wähler keine politische Heimat mehr. Es sei denn, sie wenden sich Alfa zu, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch. 

Sehen wir es uns genauer an: Deutschlands Parteienlandschaft ist in Bewegung. Im Dezember 2015 verorteten die deutschen Wähler in einer Umfrage von Infratest Dimap die CDU erstmals als links der Mitte. Das sieht auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) so, der jüngst twitterte, der Merkel-Flügel der CDU möge sich doch bitteschön ins rot-grüne Team verabschieden. Das tut die CDU in Baden-Württemberg schon. Sie wird Mehrheitsbeschaffer für einen grünen Ministerpräsidenten, dem sie noch im Wahlkampf schwerste Versäumnisse vorwarf.

Seit langer Zeit rückt die CDU nach links. Es gibt nichts, was im Bereich kuscheliger sozialer und ökologischer Themen mit der CDU nicht zu machen wäre: Mindestlohn, Atomausstieg, Energiewende, Ganztagsschulen, Betreuungsangebote, doppelte Staatsbürgerschaft – all die Klassiker von rot/grün sind inzwischen CDU-Allgemeingut. Natürlich trägt sie auch die sozialistischen europäischen Eskapaden mit: Vergemeinschaftung von Schulden, Gelddrucken durch die EZB und die Schädigung der Sparer durch Null- und Negativzinsen. Ein Dissens mit SPD und Grünen ist nicht erkennbar. Dafür sind Worte wie Freiheit, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung von der CDU schon lange nicht mehr zu hören.

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Umgekehrt rutscht die AfD nach rechts. Die ursprünglich eurokritische Partei ist nach dem Verlust des moderaten Teils der Partei zu einer rechtsnationalistischen Kraft mit Deutschtümelei, Pegida-Sympathien und Anti-Establishmentgehabe geworden. Inhaltlich hat sie sich auf die Abwehr alles Fremden verengt: Man ist irgendwie gegen Flüchtlinge und gegen den Islam und gegen die EU. Im Übrigen wittert man hinter den meisten Übeln der Welt die Amerikaner. Nur Russland und Putin findet man richtig gut. 

Das starke Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen war ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Koalition, nicht aber ein Vertrauensbeweis für die AfD. Umfragen ergaben, dass die meisten AfD-Wähler am liebsten die CSU gewählt hätten. Aber die CSU wird in Bayern bleiben. Bundesweit ist damit das große liberal-konservative Wählerpotenzial heimatlos.

Diesen Wählern geht es nicht um einen radikalen Bruch mit dem System. Ihnen geht es um eine vernünftige Wirtschaftspolitik, damit wirtschaftliche Stärke und technologische Führerschaft Deutschland weiterhin hochwertige Arbeitsplätze ermöglichen. Sie wollen, dass wir Geld in unsere Infrastruktur investieren, statt tausend Argumente dagegen auszubreiten. Sie wollen, dass in unseren Schulen das Lernen im Vordergrund steht und nicht irgendwelche gesellschaftspolitischen Anliegen. Sie wollen, dass die Renten sicher sind und man auf Erspartes Zinsen bekommt. Sie wollen, dass Kriminelle gefasst und nach gleichen Maßstäben verurteilt werden, egal ob sie Mehmet oder Hoeneß heißen. Sie wollen, dass wir Flüchtlingen helfen, ohne dass uns das über den Kopf wächst. Und sie wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt und nicht etwa in einem europäischen Zentralstaat aufgeht. 

Das sind alles vernünftige Forderungen, aber welche Partei außer Alfa würde sie sich ohne Wenn und Aber zu eigen machen? Doch es ist wichtig, dass das liberal-konservative Bürgertum eine politische Vertretung hat. Links davon und an den politischen Rändern tummelt sich mehr, als wir brauchen können. Was fehlt, ist das Gegengewicht. Alfa ist das Angebot an alle, die eine politische Erneuerung durch eine Partei der rechten Mitte suchen. Diese Erneuerung ist wichtig für die Stabilität unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.

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