Kommentar des Tages

Am Zerbröseln

06. November 2017
&copy Iris Rothe

Die Paradise Papers sind ein Synonym des Niedergangs der westlichen Gesellschaft.

Der liberale Staat funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen, wenn sich alle an Recht, Gesetz und die gesellschaftlichen Spielregeln halten. Wer dann über die Stränge schlägt, den erwischt die Justiz – und gut ist es. Die Paradise Papers zeigen jetzt zum wiederholten Mal, dass dieser gesellschaftliche Grundkonsens über das gemeinschaftliche Miteinander brüchig geworden ist. Vielleicht funktioniert er bereits nicht mehr. Die Art und Weise, wie Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge sich schamlos und ungestört bereichern, verdeutlicht die Schwäche der Demokratie.
Die Politik steht hilflos dem globalisierten Finanzmarkt gegenüber. Zwar ist seit der Weltfinanzkrise 2007 sehr viel durch G20, OECD und EU unternommen worden, um den global agierenden Netzwerken zur Steuervermeidung das Handwerk zu legen, aber letztlich hat es nichts genützt. Die Politik ist viel zu langsam und hechelt dem Marktgeschehen nur hinterher. Wie schwer es ist, in der EU zu Maßnahmen zu kommen, ist am Beispiel Großbritanniens zu erkennen. Mit Steueroasen und niedrigsten Steuersätzen bereitet sich das Land schon jetzt auf den Tag nach dem Vollzug des Brexits vor. Die USA sind auch dabei, die Steuersätze zu senken. In diese Länder wird künftig viel Geld fließen. Und der Eindruck ist nicht verkehrt, dass die Politik mit den Erfindern von Steuersparmodellen unter einer Decke steckt.
Die Folgen für das Miteinander sind fatal. Da fehlt es dem Staat an Einnahmen. Manche Schulen sehen aus wie Bruchbuden. Und warum sollen sich der kleine Mittelständler und der einfache Steuerzahler an gesetzliche Vorgaben halten, wenn sich die Großkonzerne und Vermögenden darum einen feuchten Kehricht scheren? Da geht es nicht nur um Steuergesetzgebung, um die der Bürger gar nicht herumkommt, sondern um einfachste Regeln des Miteinanders. Jeder macht, was er will. Da geht die Solidarität verloren. Der Frust auf »die da oben« wird auf jene abgeladen, die noch weniger haben. Die westliche Gesellschaft ist im Begriff zu zerbröseln.

Autor:
Christoph Rigling

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