Kommentar des Tages

Die FDP sitzt im Bundestag falsch

Autor: 
Werner Kolhoff
Lesezeit 2 Minuten
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14. Oktober 2017

"Eigentlich müsste zwischen der AfD und dem Rest des Parlaments eine Reihe leerer Stühle stehen. So tief ist der Graben." Werner Kolhoff, Kommentator der Mittelbadischen Presse. ©Archiv

Eigentlich war der Streit um die Sitzordnung im Bundestag ein Fall für einen erfahrenen Grundschullehrer. Wer sitzt neben wem, wer will nicht neben wem sitzen? Pädagogen haben dafür viele kreative Lösungen, vom Losverfahren bis zur Platzierung auf Probe oder Zeit. Beim neuen Deutschen Bundestag war Noch-Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die entscheidende Instanz, und der hat für die konstituierende Sitzung, verfügt, dass neben der AfD, die ganz rechts außen sitzt, als nächstes die FDP platziert wird, dann kommt die Union. Die restliche Reihenfolge – Grüne, SPD, Linke – bleibt wie gehabt.  

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Es war ein kleinliches Gezerre, in dem die FDP besonders blöd dastand, weswegen sie letztlich auch einlenkte. Wahrscheinlich ist das Thema für den Rest der Legislaturperiode nun geregelt. Doch eigentlich hatte und hat die FDP gute Argumente. Dass sie vom Rednerpult aus gesehen rechts eingeordnet wird, aktuell nur noch überholt von der AfD, ist ein Relikt aus den 50er- und 60er-Jahren, als sie tatsächlich die nationalliberale und europafeindliche Kraft im Bundestag war. Die alte Mende-FDP. Seitdem hat sich viel verändert.  Man denke nur an die Freiburger Thesen oder  die sozialliberalen Koalitionen der 70er-Jahre. Der neue Parteichef Christian Lindner kann auch auf der Basis des jüngsten Wahlprogramms mit Recht beanspruchen, dass man eine Kraft der Mitte sei. Eigentlich müsste zwischen der AfD und dem Rest des Parlaments eine Reihe leerer Stühle stehen. So tief ist der Graben. Doch abgesehen davon gehört die Union hier als nächster Nachbar hin, aus der auch etliche AfDler stammen. Mindestens die CSU-Landesgruppe. Wollte die nicht unbedingt die »rechte Flanke« schließen?
 

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