Kommentar des Tages

Die Partei der Wutbürger

04. Dezember 2017
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Dass Jörg Meuthen AfD-Bundeschef bleibt, ist nicht überraschend - wohl aber die Besetzung des Co-Vorsitzes mit Alexander Gauland.

Die Frage, ob die AfD verschwindet, hat sich erledigt. Im Gegenteil, sie ist noch immer im Kommen, nächstes Jahr ganz sicher auch in den ihr noch fehlenden Landtagen Hessen und Bayern. Die neue Kraft rechts von der Union hat sich gefestigt. Auch wenn es in vielen Landesverbänden noch Geburtswehen gibt, die hier oder da zu heftigen Turbulenzen führen. Und auch, wenn die Flügel heftig schlagen. Das gibt es in anderen Parteien auch. 

Die AfD konsolidiert sich als Partei. Das war Botschaft und Ergebnis ihres Hannoveraner Parteitags. Nicht konsolidiert sind jedoch die Inhalte. In Hannover wurde über solche gar nicht geredet. Zurzeit eint das Flüchtlingsthema noch alle, dazu kommt der Anti-Islamismus. Dabei werden Sprache und Vorschläge immer radikaler. Aber auf den anderen Feldern gibt es fast nur Leerstellen. Offen ist zum Beispiel die sozialpolitische Aussage. 

Vor allem ist sich die AfD nicht einig, was sie mit all ihren Mandaten eigentlich erreichen will. Im Moment ist sie nur Opposition als Selbstzweck, eine Partei für den Wutbauch von Wutbürgern. Hannover hat gezeigt, dass die Zeit für einen gemäßigten AfD-Politiker wie den Berliner Landeschef Georg Pazderski noch zu früh ist. Er will erklärterweise möglichst bald mitregieren und sich dazu von den Rechtsextremen abgrenzen will. Oder ist es vielleicht schon zu spät? Derzeit jedenfalls werden die Nationalvölkischen in der AfD immer stärker. 

Autor:
Werner Kolhoff

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