Kommentar des Tages

Die Sondierer sind schon gescheitert

19. November 2017
&copy Iris Rothe

Die Jamaika-Sondierungen gehen weiter. Die vier Parteien haben immer noch keine gemeinsame Linie gefunden. 

Jamaika hatte das Potenzial für ein erfolgreiches Polit-Start-up. Einem schwarz-gelb-grünen Bündnis mit dem FDP-Boss Christian Lindner und dem Grünen-Chef Cem Özedmir wurde zugetraut, der unter Kanzlerin Angela Merkel dahindümpelnden Union endlich Beine zu machen. Deutschland braucht einen Innovationsschub. Jamaika schien der Aufbruch in eine neue politische Zeitrechnung zu sein. Nach vier Wochen Sondieren haben die Bürger die Nase voll. Und zwar zu Recht. Woche für Woche drehte sich alles um Familiennachzug, Obergrenze, Kohle und Solidaritätszuschlag. Bevor die Koalition Wirklichkeit werden konnte, wirkt sie bereits gescheitert. Egal, ob die vier Parteien sich in den nächsten Tagen noch einigen oder nicht. Es wird höchstens eine Veranstaltung des kleinsten gemeinsamen Nenners werden. Doch das ist zu wenig. 

An über 150 strittigen Themen haben sich die Möchtegern-Koalitionäre aufgerieben. Merkel moderiert –ausschließlich. Der CSU ist Deutschland egal. Hauptsache sie gewinnen im kommenden Jahr die Landtagswahl in Bayern. Die FDP beißt sich an der Steuerpolitik fest, die Grünen an der Kohleenergie und dem Familiennachzug für Flüchtlinge. Was komplett auf der Agenda der Sondierer fehlt, ist eine Vision, wo Deutschland in den nächsten zehn Jahren stehen soll. Da geht es um Bildung, Digitalisierung, Forschung, Migration und Gerechtigkeit. Wie kann das Land seine Position als die Nummer eins im Export festigen? Wie kann Deutschland ein Eldorado für Umwelttechnik werden? Wie kann die große Mehrheit der Bürger wieder an Wohlstand und Wachstum teilhaben? Über diese Dinge wird in Berlin nicht gesprochen.

Wie kann es weitergehen? Bei Neuwahlen hieße der Profiteur AfD. Das kann selbst die CSU nicht wollen. Eine andere Option wäre eine Minderheitsregierung, bei der sich die Kanzlerin wechselnde Mehrheiten organisieren müsste. Eine unglaublich labile Regierung in stürmischen Zeiten. Die Lage ist vertrackt. Sie ist ernst. In Berlin hat es wohl noch keiner bemerkt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
 

Autor:
Christoph Rigling

- Anzeige -