Interview

DIG-Chef Hellmut Königshaus stützt Trumps Entscheidung

Autor: 
Werner Kolhoff
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07. Dezember 2017
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Hellmut Königshaus, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. ©dpa

Hellmut Königshaus (FDP), langjähriger Wehrbeauftragter des Bundestages, ist seit zwei Jahren Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Verein setzt sich für das Lebensrecht Israels ein, fordert aber auch eine  »Verständigung zwischen allen Völkern der Region«. Die Mittelbadische Presse wollte von dem 67-Jährigen wissen, was Trumps Entscheidung für diese Ziele bedeutet.  

Wie finden Sie den Beschluss, den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem vorzubereiten?

Hellmut Königshaus: So neu ist das nicht. Es gibt bereits seit 1995 ein US-Gesetz, das die Regierung verpflichtet, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Trump hat nun entschieden, es nicht immer weiter auszusetzen. Das Ganze ist also nicht seine alleinige Idee. Das ist schon mal ein Unterschied.

Ist es denn richtig?

Königshaus: Die Tatsache, dass die US-Botschaft bisher in Tel Aviv war, hatte etwas mit der Nichtanerkennung von gewachsenen Realitäten zu tun. West-Jerusalem ist seit vielen Jahren die Hauptstadt Israels. Auch deutsche Präsidenten und Kanzler haben dort vor dem Parlament gesprochen und wussten sicher, wo sie sind. Deswegen ist die Aufregung für mich so nicht zu verstehen.

Alle anderen Nationen haben ihre Botschaften in Tel Aviv, weil die Frage der Hauptstadt zwischen Palästinensern und Israelis eben strittig ist und sie sich da nicht einmischen wollen.

Königshaus: Es gab einen UN-Teilungsplan. Gegen den haben bisher nur die arabischen Staaten und die Palästinenser verstoßen. Die heutige Situation ist Folge der von arabischen Staaten angezettelten Kriege gegen Israel. Irgendwann muss dieser Teufelskreis auch mal durchbrochen werden.

Ist denn diese Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch klug?

Königshaus: Das steht auf einem anderen Blatt. Im Moment gibt es keinen wirklichen Friedensprozess mehr, sondern Stillstand.

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Und die USA fallen für neue Friedensinitiativen praktisch aus.

Königshaus: Natürlich verbessert der Schritt jetzt nicht die Aussichten für aktuelle Friedensbemühungen. Aber langfristig müssen  Araber und Palästinenser ohnehin akzeptieren, dass  Jerusalem Israels Hauptstadt ist.

Die Palästinenser haben bereits »Tage des Zorns« angekündigt. Wirft Trump mit seiner Entscheidung hier eine brennende Fackel in den Heuhaufen?

Königshaus: Man kann die Politik nicht immer daran orientieren, dass mit Gewalt gedroht wird und diese Drohung dann erfolgreich ist. Das sollten auch die Verantwortlichen in Palästina und den arabischen Ländern begreifen, die die Stimmung immer wieder aufheizen und die Konfrontation erst schaffen. 

Wie kann der Friedensprozess wieder in Gang kommen?

Königshaus: Nur indem alle anerkennen, was dort über Jahre hinweg gewachsen ist. Eben die Hauptstadt Jerusalem. Es gab im deutsch-deutschen Verhältnis vergleichbare Situationen. Auch da gab es unterschiedliche Rechtsstandpunkte. Trotzdem wurde Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR faktisch anerkannt, auch von den USA, die dort eine Botschaft hatten. Anerkennung der Realitäten hieß das.

Die Linke fordert, dass Deutschland als Reaktion nun auch Palästina als Staat diplomatisch anerkennen soll, auch gegen Israels Willen. 

Königshaus: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. 

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