Kommentar des Tages

Die Enthaltung hilft gegen AfD-Propaganda

Autor: 
Werner Kolhoff
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
24. Oktober 2017

©BB

AfD sorgt bei der Bundestagsvizepräsidentenwahl für Ärger. Es gibt eine Möglichkeit, dem zu entgehen.

Die  AfD wird bei der ersten Bundestagssitzung womöglich schon einen Triumph feiern können. Dann nämlich, wenn die Mehrheit der anderen Abgeordneten den von den Rechtpopulisten als Parlamentsvizepräsident vorgeschlagenen Albrecht Glaser nicht mitwählt. Es wäre Bekennertum an der falschen Stelle. Denn die AfD wird damit Propaganda machen: Seht her, so unfair gehen die »Systemparteien« mit uns um. Man verweigert uns unser Recht auf diesen Posten. Wir sind die verfolgte Unschuld der 19. Legislaturperiode. So wird die Reaktion sein.

- Anzeige -

Zweifellos ist Glasers Forderung, das Grundrecht der Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland nicht gelten zu lassen, ein Grund, ihm die Stimme zu verweigern. Allerdings, wer Glaser öfter beobachtet hat, weiß, dass der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker gern mal etwas abseitig daherredet. Nicht durchgehend rechtsradikal. Eher rechthaberisch und verschroben. Und: Andere, wesentlich seriösere Kandidaten hat die AfD nicht zu bieten. Sie hat aber nun einmal das Vorschlagsrecht für einen der Vizeposten.

Es gibt für die Mehrheit eine Möglichkeit, Glaser heute nicht zu wählen und der AfD trotzdem ihren Märtyrer-Triumph nicht zu geben: Die Enthaltung. Im ersten und zweiten Wahlgang sorgt sie dafür, dass Glaser durchrasselt, weil ihm die erforderliche absolute Mehrheit fehlt. Im dritten Wahlgang dann würde er gewählt – aber nur mit den Stimmen der AfD selbst. So könnte Glasers Partei mit dem Vorgang propagandistisch wenig anfangen – und die anderen Parteien hätten sich nicht die Finger schmutzig gemacht. Natürlich erfordert das von vielen Abgeordneten so etwas wie zusammengebissene Zähne im Umgang mit den Rechtspopulisten. Aber das gilt ab heute sowieso vier Jahre lang.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Kolumne "Auf den Punkt gebracht"
vor 1 Stunde
Bei der Diskussion um den Pflegenotstand werden die Pflegebedürftigen selbst beziehungsweise ihre Angehörigen kaum beachtet. Das schreibt David Kröll, Pressereferent des Biva-Pflegeschutzbunds, in seiner Gastkolumne für die Mittelbadische Presse.
Pakt für Bildung
vor 1 Stunde
Die Zeit von der Geburt bis zur Einschulung der Kinder ist ins Visier der Bildungsforscher geraten. Und die Politik zieht nach. Die CDU plant einen Pakt für gute Bildung und Betreuung. Karl-Wilhelm Röhm und Marion Gentges von der CDU-Landtagsfraktion diskutierten am Freitag in Rust mit Eltern,...
Asylstreit
vor 1 Stunde
Wenn ganz Deutschland am Montagfrüh noch über das Mexiko-Spiel diskutiert, wird in München und Berlin ein politisches Finale angepfiffen. Die Paarung lautet: Innenminister Horst Seehofer gegen Kanzlerin Angela Merkel, CSU gegen CDU. 
Markus Fix gegen Christoph A. Fischer
vor 14 Stunden
Zwei Redakteure, zwei Meinungen: Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe "Pro & Kontra" zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Ausbau der Rheintalbahn oder Nato-Einsätze - diskutiert wird, was polarisiert. An diesem Samstag lesen Sie: Markus Fix und Christoph...
Alexis Tsipras am Samstag bei einer Rede im Parlament in Athen.
Athen
vor 18 Stunden
Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen.
Nach der Entlassung der bisherigen Bamf-Chefin Cordt wartet auf die neue Leitung der Bundesbehörde eine Herkulesaufgabe.
Berlin
vor 20 Stunden
Die Affäre wegen Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Es war eine Frage der Zeit, bis Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bamf-Chefin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbindet.
Sigmar Gabriel Ende Februar bei einem Auftritt in Goslar.
Berlin
vor 20 Stunden
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren.
Interview der Mittelbadischen Presse
16.06.2018
Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält ein schnelles Ende der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage für unwahrscheinlich, wie er gestern im Interview mit der Mittelbadischen Presse in Berlin erläuterte.     
Kritik an Merkel-Äußerung
16.06.2018
In Straßburg hat die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel, die Arbeit des Europäischen Parlaments auf einen Standort zu konzentrieren, für enormen Wirbel gesorgt. Im Pariser Èlysée-Palast versucht, man die Wogen zu glätten.  
Kommentar des Tages
16.06.2018
Es kann zwar nachvollziehbar sein, wenn die Parteien mehr Geld beanspruchen. Aber die Art, wie diese Erhöhung durchgezogen wurden, muss kritisiert werden, meint unser Korrespondent Werner Kolhoff im Kommentar des Tages.
Kampf gegen Insolvenzverfahren
15.06.2018
Kann sich die Tennis-Legende mithilfe diplomatischer Immunität einem Insolvenzverfahren entziehen? Boris Beckers Anwälte meinen es offensichtlich ernst damit.  
Asylstreit der Unionsschwestern
15.06.2018
Genau 12.21 Uhr zeigt die Uhr, als im Reichstag in Berlin für ein paar Minuten entsetzte Gesichter zu sehen sind. Viele Abgeordnete schauen auf ihre Handys und lesen die Eilmeldung: »Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf« – in der Lobby raunt einer: »Das gibt es doch nicht.« Stimmt.