Beeinflussung durch Russland?

FBI ermittelt wegen US-Präsidentschaftswahlkampf

20. März 2017
&copy Archivfoto: dpa

Erstmals bestätigt das FBI: Ja, wir ermitteln wegen einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA 2016. Und: Nein, es gab damals keine Abhöraktion gegen Donald Trump.

Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 durch Russland und mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung.

Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.

Keine Beweise für Trumps Behauptungen

Der Präsident hatte seine Vorwürfe am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: »Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!« Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.

Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei seit mehr als zwei Wochen bei seinen Anschuldigungen. Ein Präsident könnte eine solche Aktion gar nicht anordnen, sagte Comey am Montag.

Moskau steht im Verdacht

In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.

Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.

Autor:
dpa/ba

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