Kommentar des Tages

Gefahr für Trump?

30. Oktober 2017
&copy dpa

Fast ein Jahr ist die US-Wahl her - und Donald Trump kann die Russland-Affäre einfach nicht abschütteln. Jetzt könnte es zu ersten Strafverfolgungen kommen.

Wenn sich Medienberichte in den USA als korrekt  erweisen, wird Sonderermittler Robert Mueller heute eine erste Anklage in seinen Ermittlungen in der sogenannten Russland-Affäre bekanntgeben. Dann dürften die Opposition in den USA und alle Trump-Kritiker jubeln. Noch ist völlig unklar, wem aus dem Trump-Helferteam welches Vorgehen vorgeworfen wird, doch viele dürften einen solchen Schritt bereits als Anfang vom Ende der Ära Trump deuten – und eine differenzierte Betrachtung vermissen lassen. 

Dabei ist eine solche notwendig, um die potenzielle Tragweite einer solch schlagzeilenträchtigen und für das Weiße Haus negativen Anklage zu begreifen. Denn es gibt gleich mehrere Punkte zu bedenken. Der erste: Eine Anklage durch eine »Grand Jury«, also eine Gruppe Geschworener, bedeutet noch längst kein »Schuldig«, da bei derartigen Entscheidungen keine entlastenden Fakten vorgetragen werden und auch noch keine Verteidiger präsent sind. Selbst wenn Mueller nun beispielsweise dem früheren Trump-Kampagnenchef Paul Manafort Kontakte mit Moskau während des Wahlkampfs als strafbare Handlung vorwirft, heißt dies nicht, dass auch eine Verurteilung zustande kommt. 

Und Trump selbst? Ob ein amtierender Präsident heutzutage überhaupt angeklagt werden kann, ist juristisch höchst umstritten. Donald Trump würde wohl nur Unheil durch den politischen Prozeß einer Amtsenthebung durch eine Kongressmehrheit drohen. Und da­rauf kann der Sonderermittler nur indirekt Einfluss nehmen, indem er die Stimmung unter den Volksvertretern beeinflusst. 
 

Autor:
Friedemann Diederichs

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