Nachrichten

Grüne: Wir wollen regieren

Autor: 
Stefan Vetter
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
02. Oktober 2017
Verknüpfte Artikel ansehen

Da kommt Freude auf: Die Grünen wollen mitregieren − Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. ©dpa

Die Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag nahezu einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen mit Union und FDP ausgesprochen. Aber Vorbehalte gegenüber einem Jamaika-Bündnis bleiben.

Wenn es knifflig wird, flüchten sich Politiker gern in die Sprache des Sports. Auch Cem Özdemir. Ein Jamaika-Bündnis auf die Beine zu stellen, das sei etwa so, »als ob Dortmund und Schalke ein gemeinsames Stadion bauen würden«, witzelte der Grünen-Chef vor rund 100 Delegierten des kleinen Parteitags. Viel leichter werde es auch nicht werden, was man da vorhabe, ergänzte  Özdemir.

Formal gesehen waren die grünen Abgesandten nur wegen eines einzigen Beschlusspapiers zusammengekommen, das − für grüne Verhältnisse ebenfalls ungewöhnlich − auch nur zwei Seiten Text umfasste: »Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an«, hieß es darin. Aber auch, dass man bei »nicht konstruktiv« verlaufenden Unterredungen den Gang in die Opposition antrete und überhaupt die »Hürden« für eine Zusammenarbeit »hoch« seien.

Unüberwindbare Hürden vor vier Jahren

Noch vor vier Jahren waren die Hürden unüberwindbar gewesen. Damals hätte es rechnerisch sogar noch für eine schwarz-grüne Bundesregierung gereicht. Zwar kam es zu bilateralen Gesprächen. Aber die linken Flügelkämpfer, allen voran Jürgen Trittin, stellten sich am Ende quer. 

- Anzeige -

Inzwischen sind ihnen die rot-grünen Fälle endgültig davon geschwommen. Und eine Option auf weitere vier Jahre Opposition klingt auch für linke Grünen-Gemüter kaum verlockend. Das machte auch ihr aktuell prominentester Vorturner, Fraktionschef Toni Hofreiter, deutlich: »Ja, selbstverständlich wollen wir regieren«, sagte Hofreiter vor den Delegierten. 

Auf die Liberalen könne man sich jedenfalls nicht verlassen, dass sie den Rechtsstaat und die Bürgerrechte voranbrächten. Die Grünen hätten eine »große Verantwortung«, die Regierung zu gestalten, meinte Hofreiter. Klar sei aber auch, dass »wir unsere Ideen nicht verkaufen«.

»Öko-Oase« in der »Jamaika-Wüste«?

Genau daran hegten manche Delegierte Zweifel. Ihm fehle die Phantasie, mit einer CSU zu koalieren, »die die AfD noch rechts überholen will«, so der brandenburgische Grüne Thomas Dyhr. Immerhin hatte CSU-Chef Horst Seehofer gleich nach der Wahl gemahnt, die Union müsse ihre »rechte Flanke« schließen. Eine Forderung, der sich am Wochenende praktisch auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) anschlossen. Wohl auch deshalb rief die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, ihre Partei dazu auf, fest zum Asylrecht zu stehen. Ein anderer Delegierter fürchtete, dass seine Partei nur eine kleine »Öko-Oase« in der »Wüste« eines Jamaika-Bündnisses  wäre.

Der Beifall für die Bedenkenträger fiel allerdings recht spärlich aus, was auch daran gelegen haben mochte, dass sämtliche Redner vom Realo-Flügel fernab jeder Euphorie für ein schwarz-gelb-grünes Experiment warben. So meinte etwa Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann:  »Auf die Idee Jamaika wäre wohl freiwillig niemand gekommen.«

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die Bahn gibt für ihr Vegetationsprogramm in diesem Jahr 125 Millionen Euro aus, 25 Millionen Euro mehr als 2017.
Berlin
vor 1 Stunde
Die Deutsche Bahn will von Oktober an Vorsorge gegen Sturmschäden entlang ihrer Strecken treffen. Bäume entlang der Gleise sollen beschnitten oder gefällt werden. Die Bahn konzentriere sich bei ihrem «Aktionsplan Vegetation» zunächst auf Trassen mit einer Gesamtlänge von 2000 Kilometern.
Ost-West: Es bestehen weiterhin Lohnunterschiede, die Durchschnittseinkommen sind niedriger als in Westdeutschland.
Berlin
vor 2 Stunden
Trotz Fortschritten beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern sieht die Bundesregierung nach wie vor deutliche Unterschiede zum Westen. Zwar hätten sich 28 Jahre nach der deutschen Einheit die Lebensverhältnisse im Osten weiter angenähert.
Kommentar des Tages
vor 2 Stunden
Mit der Abwahl Volker Kauders als Unions-Fraktionvorsitzender ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich geschwächt.
«Die Substanzen wirken oft sehr viel stärker als etwa Cannabis oder andere herkömmliche Drogen und werden oft überdosiert«, erläutert Toxikologin Nadine Schäfer vom Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes in Homburg.
Berlin
vor 3 Stunden
Der Kick ist nur wenige Klicks entfernt: Wer auf der Suche nach berauschenden Stoffen das Internt durchforstet, wird schnell fündig.
Trump hatte bereits in eine seiner Reden vor der UN-Vollversammlung dazu aufgefordert, den Iran international zu isolieren.
New York
vor 4 Stunden
Der verbale Schlagabtausch zwischen dem Iran und den USA geht heute in New York in eine neue Runde. US-Präsident Donald Trump leitet eine Sitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, Thema: Die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die Richter des Supreme Courts werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen.
Washington
vor 4 Stunden
Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen.
Innenminister Horst Seehofer hatte Cordt im Juni auf dem Höhepunkt der Krise um das überlastete Bundesamt entlassen.
Berlin
vor 4 Stunden
Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern.
Ein Grund für das höhere Scheidungsrisiko könnte sein, dass in einem größeren Kollegenkreis die Chancen einfach größer sind, einen neuen Partner zu finden.
Stockholm
vor 4 Stunden
Wer am Arbeitsplatz mit vielen Kollegen des anderen Geschlechts zusammenarbeitet, lässt sich eher scheiden. Dies berichten Forscher der Universität Stockholm nach einer Analyse statistischer Daten der dänischen Bevölkerung im Fachmagazin «Biology Letters».
Berlin
vor 5 Stunden
 Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. 
Protestplakat bei einer Kundgebung während des Wohngipefels am 21. September.
Berlin
vor 6 Stunden
Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.
Nachrichten
vor 18 Stunden
Das dürfte auch ein Denkzettel für Kanzlerin Angela Merkel sein. Die Unionsfraktion wählt deren langjährigen Vertrauten Kauder ab und setzt künftig auf seinen jüngeren Stellvertreter Brinkhaus.
«Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagt Sebastian Kurz.
Wien
vor 20 Stunden
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium kritisiert und sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen.