Kommentar des Tages

Im Standby-Modus

29. November 2017
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Die Bundesregierung kommt beim Diesel-Gipfel nicht weiter.

Der Berliner Politikbetrieb läuft derzeit nur im Standby-Modus. Denn die geschäftsführende Bundesregierung kann praktisch nur verwalten und nicht gestalten. Schon deshalb waren keine Wunder von der Neuauflage des Diesel-Gipfels im Kanzleramt zu erwarten. Im Kern ist man dann auch kaum weiter gekommen. Zwischen Politik, Kommunen und Autoindustrie, die diesmal nicht mit am Tisch saß, herrscht zwar Einigkeit im Verhindern von Fahrverboten. Doch was dafür genau zu tun ist, bleibt weiter umstritten.
Für eine bessere Luftqualität, insbesondere in den großen Städten,  hatten sich die Fahrzeughersteller schon im Sommer zum Einbau einer Abgas-Software bei Diesel-Autos verpflichtet.  Doch bis heute weiß niemand, wie viele Pkw bereits umgerüstet sind, geschweige denn, was das Ganze praktisch bringt. Spürbar sauberer  ist die Luft jedenfalls noch nicht geworden. 
An einem Umbau der Motoren, also substanziellen Veränderungen bei der Hardware, scheint deshalb kein Weg vorbeizuführen. Doch halt, dafür soll erst noch ein Gutachten abgewartet werden. Ebenso in der Schwebe bleibt das Förderprogramm für den Aufbau einer umweltfreundlichen, kommunalen  Fahrzeugflotte. Angefangen von den Bussen  bis hin zu den großen Nutzfahrzeugen in den Bauhöfen.
 Zum einen gibt es dafür handfeste  bürokratische Hürden, die trotz der »Lotsen«-Idee nicht über Nacht aus der Welt zu schaffen sind. Und zum anderen ist die Finanzierung noch nicht nachhaltig gesichert, weil das – siehe oben – Aufgabe einer neuen Bundesregierung ist. 
Dabei drängt die Zeit. Im kommenden Frühjahr steht ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten an.  Machen die Richter ernst, droht Millionen Autofahrern der Stillstand. Alle Beteiligten beim Diesel-Gipfel wären dann bis auf die Knochen blamiert.  

Autor:
Stefan Vetter

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