Kommentar des Tages

Jamaika-Verhandlungen: Der gute Wille ist da

20. Oktober 2017
&copy Redaktion

Im Kommentar des Tages beschäftigt sich unser Berlin-Korrespondent Stefan Vetter mit den Jamaika-Verhandlungen.

Allzu viel ist noch nicht passiert, aber ein  Anfang ist gemacht:  Die bislang stattgefundenen Gespräche zwischen den potenziellen »Jamaika«-Aktivisten in Berlin lassen darauf  schließen, dass es zur politischen Premiere einer Bundesregierung aus vier Parteien kommen kann. Die »Proben« dafür werden allerdings noch einige Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern. Denn nun beginnen  die Mühen der Ebene.
Viel war in den letzten Tagen von »Kennenlernen« die Rede. Das klingt banal. Haben die jeweiligen Akteure die Latte also bewusst tief gehängt? Keineswegs. Zwar sind sich die meisten der schwarzen, gelben und grünen Spitzen regelmäßig über den Weg gelaufen. Vor allem im Bundestag. Aber eben in erster Linie als politische Konkurrenten. Das gilt insbesondere für CSU und Grüne, die wahrscheinlich die größte Kluft zwischen sich haben. Umso erstaunlicher, dass alle Aversionen aus dem Wahlkampf  zunächst einmal wie weggeblasen erscheinen. Sichtbarer Ausdruck dafür war der Antrittsbesuch von CSU-Chef Horst Seehofer in der Berliner Grünen-Zentrale. Der sonst so sperrige Bajuware als eine Art Eisbrecher im Vorfeld der eigentlichen Sondierungsgespräche – wahrlich ein Überraschungs-Coup.
Zweifellos werden die weiteren Verhandlungen konfliktreich sein. Denn nun geht’s an die Details. Die Flüchtlingspolitik zum Beispiel ist ein ganz heißes Eisen. Aber auch der Klimaschutz, den insbesondere  die Grünen mit harten Auflagen für die heimische Auto- und Kohle-Industrie  vorantreiben wollen. In den anstehenden Sondierungen sollten die heißen Eisen deshalb auch zuerst angepackt werden. Nur so wird sich nämlich sehr schnell erweisen, wie  belastbar die  Lockerungen der letzten Tage sind. 
Die Bürger mussten fast einen Monat lang darauf warten, bis Gespräche überhaupt in Gang  kamen. Nun  sind Union, FDP und Grüne zum Erfolg verdammt.  Denn ansonsten drohen Neuwahlen. Und daran können alle Beteiligten kein Interesse haben.
 

Autor:
Stefan Vetter

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