Interview des Tages: Muhterem Aras

Landtagspräsidentin: Jeder Bürger muss Grundwerte schützen

Autor: 
Christoph Rigling
Lesezeit 6 Minuten
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14. Oktober 2017

(Bild 1/2) Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen sieht die Presse- und Meinungsfreiheit nicht in Gefahr. ©dpa

Der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit lässt sich nicht von oben herab verordnen, sagte die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg Muhterem Aras (Grüne) im Interview mit der Mittelbadischen Presse. Um Grundwerte zu schützen, ist jeder Bürger gefordert. In der Gesprächsreihe »Wertsachen« versucht Aras mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Mittwoch,18. Oktober, geht es im Offenburger Salmen (ab 18.30 Uhr) um die Pressefreiheit. 
 

Noch vor zwei Jahren hat sich niemand in der Bundesrepublik Gedanken um die Meinungs- und Pressefreiheit gemacht. Warum entsteht der Eindruck, dass beides in Gefahr ist?

Muhterem Aras: Das Wort »Gefahr« ist mir zu stark. Trotzdem müssen wir gerade auch bei der Pressefreiheit wachsam sein. Wenn ich mir die Entwicklung weltweit anschaue, dann stelle ich fest, dass in vielen Ländern Strömungen an die Macht gekommen sind, die sich abschotten und gegen eine weltoffene Gesellschaft arbeiten. Auffällig ist doch: In autoritären Staaten wird zuerst die Pressefreiheit angegriffen und eingeschränkt. Deshalb ist es für uns auch ein Thema.

Haben die sozialen Medien wie Facebook und Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Bedrängnis gebracht?

Aras: Bis zu einem gewissen Grad trifft das schon zu. Die unabhängigen Medien haben einen Qualitätsanspruch. Sie spielen im demokratischen Gemeinwesen eine zentrale Rolle. Kanäle wie Twitter haben einen ganz anderen Anspruch. Ihnen geht es darum, in kürzester Zeit möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzielen. Dabei steht Personalisierung, Skandalisierung und Boulevardisierung im Mittelpunkt unter Verzicht auf einen Kodex, wie ihn die unabhängigen Medien überwiegend befolgen. Die sozialen Medien können die Themen in ihrer Komplexität häufig gar nicht durchdringen und darstellen. Da genügt: Daumen hoch oder runter. 

 

In Sekundenschnelle verbreitet sich Unwahrheit und lässt sich nicht mehr einfangen.

 

Und man kann einfach auch mal die Unwahrheit ins Internet stellen.

Aras: Genau das ist der Punkt. In Sekundenschnelle verbreitet sich Unwahrheit und lässt sich nicht mehr einfangen. Für die Korrektur interessiert sich dann niemand mehr.

Was denken Sie, warum ist der Ton in den sozialen Medien so garstig?

Aras: Im Internet kann man in die Anonymität abtauchen. In den sozialen Netzwerken umgeben sich die Nutzer mit Gleichgesinnten. Andere Meinungen werden häufig völlig ausgeblendet. Es herrscht ein Schwarz-Weiß-Denken. Der Raum für Aus- und Abgrenzung ist enorm, auch für die Ausbreitung von Aggressivität. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
hat am Tag der Deutschen Einheit richtig gesagt, dass die sozialen Medien eine Mauer in der Gesellschaft aufbauen. Aber Demokratie braucht den zivilisierten Streit, das Abwägen und letztlich das Ringen um einen Kompromiss. Denn dieser Kompromiss macht die Demokratie aus. Und in diesem Prozess ist die freie Berichterstattung der Medien, denen es um die Darstellung von Fakten geht, äußerst wichtig. Nur so können sich die Bürger ihre Meinung bilden.  

Ist der Respekt vor der anderen Meinung auf dem Rückzug?

Aras: In den sozialen Medien ist das vielleicht so, aber im wirklichen Leben nicht. Ich bin in Baden-Württemberg sehr viel unterwegs und treffe viele Menschen. Da ist in der Regel der Respekt vor der anderen Meinung vorhanden.

 

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Der Schutz lässt sich aber nicht anordnen. Da muss jeder seinen Beitrag leisten.

 

Vielleicht sollte man nicht so häufig auf Facebook unterwegs sein.

Aras: (lacht) Da ist etwas dran. Es gibt Kollegen, die schauen an manchen Tagen nicht rein. Das macht durchaus Sinn.

Wie können wir die Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit schützen?

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Aras: Das müssen wir alle übernehmen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Der Schutz lässt sich aber nicht anordnen. Da muss jeder seinen Beitrag leisten. Das war für mich auch die Motivation, die Gesprächsreihe »Wertsachen« ins Leben zu rufen. Mir geht es dabei darum, unsere Werte verstärkt in den Blick zu nehmen und eine Plattform für einen Dialog herzustellen. Am kommenden Mittwoch geht es in Offenburg im Salmen um die Presse- und Meinungsfreiheit. Und egal, wo wir im Land mit der Reihe schon waren, war der Zuspruch sehr groß. Es gibt ein großes Interesse an diesen Themen. 

Bundesjustizminister Maas ist gesetzlich gegen Hater vorgegangen. Ist das der richtige Weg?

Aras: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort müssen Regeln beachtet werden. Im realen Leben wie im Internet stößt die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Als Gesellschaft müssen wir darüber wachen, dass alle zu ihrem Recht kommen.

Wer die Freiheit reglementieren möchte, gräbt der Freiheit die Lebensader ab. Ist das richtig so?

Aras: Nein, das sehe ich nicht so. Freiheit hat auch Grenzen. Wir müssen uns in Debatten immer wieder bewusst machen, dass die Freiheitsrechte austariert werden müssen. Und das geschieht nun mal mit Regeln, an die sich jeder zu halten hat.

Vor allem die AfD legt großen Wert auf die Meinungsfreiheit. Der Ton, den Teile der Partei gegenüber anderen anschlagen,  ist oft respektlos und entwürdigend. Wie erleben Sie die AfD im Landtag?

Aras: Da antworte ich am besten mit ganz konkreten Zahlen: Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode fünf Ordnungsrufe für parlamentsunwürdige Wortwahl und einen Saalverweis aussprechen müssen. Von den Ordnungsrufen und dem Verweis waren ausschließlich Abgeordnete der AfD betroffen. Der Ton ist rauer geworden, eindeutig.

 

Die Medien müssen natürlich über die AfD berichten. Insofern erledigen sie ihre Arbeit.

 

Sind die AfD-Abgeordneten durch die Bank Rechtsradikale?

Aras: Nein. Es gibt in der Partei Vertreter, die ganz gezielt mit Tabubrüchen arbeiten. Dadurch werden sie mehr wahrgenommen – auch von den Medien.

Haben die Medien die AfD erst groß gemacht?

Aras: Die Medien müssen natürlich über die AfD berichten. Insofern erledigen sie ihre Arbeit. Die Bürger bilden sich dann abschließend ihre Meinung selbst. Also für Medienschelte bin ich nicht zu haben. 

Und warum war die AfD so erfolgreich bei der Wahl?

Aras: Die Politik muss sich mit der Frage beschäftigen, ob sie sich mit den Themen beschäftigt, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Meine Grundhaltung ist: Begegnen wir uns mit der Grundannahme, dass die anderen auch Recht haben könnten. Möglicherweise haben wir Berufspolitiker das nicht immer beherzigt.

Haben Sie einen Rat an den kommenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, wie er mit der AfD umzugehen hat?

Aras: Herr Dr. Schäuble ist ein so erfahrener Parlamentarier, der braucht keinen Ratschlag von mir. Ich kann nur sagen, dass der Ton im Parlament rauer wird. Ich bin mir sicher, dass Wolfgang Schäuble damit aber sehr souverän umgehen wird.

Info

"Wertsachen" in Offenburg

Landtagspräsidentin Muhterem Aras lädt in der Gesprächsreihe »Wertsachen« am kommenden Mittwoch in den Salmen nach Offenburg. Ab 18:30 Uhr steht das Thema Meinungs- und Pressefreiheit im Mittelpunkt. Unter anderem gibt es eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung. In der Reihe »Wertsachen« geht es um Grundwerte und die Basis des Zusammenlebens. Die Veranstaltung ist kostenlos. Um Anmeldung wird unter  veranstaltungen@landtag-bw.de gebeten.

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