Kommentar des Tages

Merkel ist jetzt gefragt

16. November 2017
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Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Schlussrunde.

Die Grünen haben den weitesten Weg nach Jamaika; Union und FDP können von jeher miteinander. Wer den Grünen in der bevorstehenden »Nacht der langen Messer« einen humanen Umgang mit Flüchtlingen wegverhandeln will, wird die neue Koalition nicht bekommen. Allerdings kann man von ihnen verlangen, dass sie beim Thema sichere Herkunftsstaaten und Ankunftszentren nachgeben. Obergrenze und Totalstopp beim Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge aber sind reine Symbolforderungen. Es ist an der CSU, sie endlich aufzugeben.  Es ist an der Kanzlerin, das durchzusetzen. Das Gleiche gilt für den Kohleausstieg. In Bonn Klimakonferenzgastgeber sein und später ungerührt die eigenen Vorgaben verfehlen, das werden sich die Grünen nicht vorhalten lassen. Zuletzt hat das Bundesumweltamt hier  Kompromisswege aufgezeigt. Eine Mischung aus Abschalten und Umstieg. Wenn dazu noch ein ordentliches Förderpaket für den Strukturwandel 
in den betroffenen Regionen kommt, ist eine Lösung möglich.
Das freilich muss es im Kern zugunsten der 8,9-Prozent-Grünen gewesen sein; der Schwanz kann nicht mit dem Hund wackeln. Die FDP wiederum hat ein emotionales Problem gegenüber der Union. Wenn Angela Merkel ihr die Aufhebung des Kooperationsverbotes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages anbieten würde, wäre das das Signal: Ich mache aus euch nicht erneut Hackfleisch. Angela Merkel will von Grünen und FDP zur Kanzlerin gewählt werden. Sie und ihre Union müssen dafür etwas bringen, zumal die Union der große Wahlverlierer des 24. September war. Natürlich ist das riskant. Die CSU könnte abspringen, Teile der CDU könnten rebellieren. Vielleicht muss Angela Merkel ihren Leuten verdeutlichen, dass es nur eine Alternative zu einer Einigung in der kommenden Nacht gibt: Neuwahlen.  Und zwar womöglich ohne sie. 

Autor:
Werner Kolhoff

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