Christoph Rigling gegen Andreas Richter

Pro & Kontra zu Österreichs Maut-Klage gegen Deutschland

Autor: 
Andreas Richter und Christoph Rigling
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12. Oktober 2017
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Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien den Schritt. »Das ist eine reine Ausländer-Maut«, sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. ©dpa

Zwei Redakteure, zwei Meinungen: In der Reihe "Pro & Kontra" stellt die Mittelbadische Presse zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Ausbau der Rheintalbahn oder Nato-Einsätze - diskutiert wird, was polarisiert. Heute lesen Sie: Andreas Richter und Christoph Rigling über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut.

Pro von Andreas Richter

Dobrindts Kokolores 

Die Österreicher haben doch recht mit ihrer Klage gegen die deutsche Ausländermaut! Sie wurde eigens für Ausländer erfunden, sie wurde nach einer Intervention der EU eigens für Ausländer geändert, und ausschließlich Ausländer werden − falls die Maut tatsächlich 2019 kommt − dafür zahlen. Die deutschen Autofahrer sollen ja über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Mir ist unbegreiflich, wie man glauben kann, diese Pkw-Maut sei eine gute Sache. Sie ist ausländerfeindlich, widerspricht damit dem Gleichheitsgebot und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Und wer hat’s erfunden? Die CSU und ihr umwerfend unfähiger Verkehrsminister Dobrindt. Man darf also gespannt auf die Koalitonsgespräche mit FDP und Grünen schauen, die die Strafabgabe glasklar ablehnen. 

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Eine Pkw-Maut macht ja Sinn. Wenn sie erstens alle Straßennutzer gleich behandelt und zweitens einer Verkehrslenkung dient. Wer viel fährt, zahlt viel Maut, wer für weite Strecken den Zug nimmt, der spart. Das wäre ökologisch zielführend und würde dem Ziel der Bundesregierung, CO2-Emissionen zu reduzieren, nützen. Alles andere ist Kokolores.

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Kontra von Christoph Rigling

»Pickerl« abschaffen

Mir kommt da die Galle hoch – ganz ehrlich. Halb Europa brettert mit dem Pkw kostenlos über deutsche Autobahnen. Deutsche Autofahrer werden dagegen auf europäischen Straßen seit Jahrzehnten zur Kasse gebeten. Fahren Sie doch mal quer durch Frankreich. Ruck, zuck kostet eine Strecke 70 Euro. Und da ist es gerecht, dass die Mitbenutzer deutscher Autobahnen sich endlich auch an deren Erhalt beteiligen. Die Österreicher können ja gerne ihr »Pickerl« abschaffen, wenn ihnen unsere Regelung so ungerecht vorkommt. 

Die jetzt angestrengte Klage der österreichischen Bundesregierung ist ein kompletter Witz. Zum einen hat Wien, als die Maut in der Alpenrepublik eingeführt wurde, auch darauf geachtet, dass Inländer nicht stärker belastet werden. Und das soll für Deutschland nicht rechtens sein? Andere EU-Staaten – bis auf die Niederländer – haben die deutsche Maut akzeptiert. Die sehen kein Problem. Warum auch? 

Und zum anderen ist die Klage der chaotischen politischen Lage in Österreich geschuldet. Am Sonntag kämpft die mitregierende SPÖ ums Überleben. Ein Rechtsrutsch droht dem Land. Klar, da passt es gut, auf Kosten des oft ungeliebten Nachbarns ein paar Stimmen zu scheffeln. 

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