Kommentar des Tages

Land vor Partei

Autor: 
Werner Kolhoff
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21. November 2017

Man muss sich vielleicht etwas zurücklehnen und von außen auf Deutschland schauen. Mit den Augen eines Griechen zum Beispiel. Kaum Arbeitslosigkeit, Geld im Überfluss, keine harten Sparprogramme. Und da findet ihr keine Regierung? Absurd. Oder mit israelischen Augen. Drei Parteien können sich nicht einigen? Euch muss es gut gehen. In Israel geht es immer um Krieg und Frieden. Und dort regieren derzeit sechs Parteien zusammen. Es waren schon mal acht. Der Blick von außen zeigt, wie vorgeschoben, ja lächerlich, die Argumente sind, die die Parteien benutzen, um nicht zueinander zu finden. Das betrifft alle, prinzipiell auch die SPD, aktuell aber am meisten die FDP. 
Auch in Deutschland ging es schon mal existenziell zu. Für oder gegen die Wiederaufrüstung. Für oder gegen die Ostverträge. Für oder gegen Atomkraft. Dann werden Koalitionen wirklich unmöglich. Aber das hier war und ist Pillepalle. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat es gestern treffend gesagt: Der Wählerauftrag besteht nicht nur darin, alle Wahlversprechen zu erfüllen. Jeder Wähler weiß, dass das in Koalitionsregierungen gar nicht geht. Der Wählerauftrag besteht auch darin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Man darf die Lage auch nicht überdramatisieren. Wenn man sich zurücklehnt, sieht man auch: Minderheitsregierungen sind keine Seltenheit auf der Welt. Und Neuwahlen nach gescheiterten Regierungsbildungen auch nicht. Noch ist das keine Staatskrise. Neuwahlen sind jetzt wohl notwendig, denn  SPD und FDP haben sich dermaßen festgelegt, ja verrannt, dass sie nicht mehr zurück können. Diese Milch ist verschüttet. Zu wünschen ist, dass die Wähler bei ihrer zweiten Entscheidung das Geschehene Revue passieren lassen und dann diejenigen Kräfte stärken, die beides können und wollen: Partei und Land

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