Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Plante Franco A. einen Anschlag auf Justizminister Maas?

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red/maj/dpa
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12. Dezember 2017
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Vor etwa zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Franco A., Oberleutnant der Bundeswehr, aufgehoben. Am Dienstag  hat sich die Bundesanwaltschaft für einen anderen Weg entschieden. Sie erhob Anklage gegen den Soldaten und wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat vor. Unter den Anschlagszielen von Franco A. sollen unter anderen Justizminister Heiko Maas sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben. Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 28-Jährige soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. »Der Spiegel« berichtete zuerst darüber.

Den Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt.

Völkisch-nationalistische Gesinnung

Laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof war Franco A. getrieben von völkisch-nationalistischer Gesinnung. Er wollte zu einem unbekannten Zeitpunkt einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens, die sich für ihr aus Sicht des Soldaten flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichnen.

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Unter den Anschlagsopfern waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderen Justizminister Heiko Maas, die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin.

Waffen der Bundeswehr

Zur Durchführung seiner Anschlagspläne habe sich Franco A. vier Schusswaffen, mehr als 1000 Schuss Munution und mehr als 50 Sprengkörper besorgt. Bei den Schusswaffen handelt es sich um ein Gewehr des Typs G3, ein halbautomatisches Selbstladegewehr und zwei halbautomatische Pistolen. Mindestens einen Teil der Munition und Sprengkörper stammen laut dem Generalbundesanwalt aus Beständen der Bundeswehr. 

Stationiert war Franco A. im elsässischen Illkirch, seit dem 26. April hatte er in Untersuchungshaft gesessen. Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, weil sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse. 

Maximilian T. aus Kehl ein Komplize?

Gegen Francos mutmaßliche Komplizen Maximilian T. aus Kehl sowie Mathias F. bestehe dagegen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Bundesgerichtshof hat in der auf die Haftbeschwerde des Beschuldigten Maximilian T. ergangenen Entscheidungen die Voraussetzungen für Mittäterschaft und Beihilfe präzisiert. Hiernach müssen sich Tatbeiträge eines Mittäters oder die Förderung durch einen Gehilfen auf das Sichverschaffen oder Verwahren der Waffe beziehen. Vor diesem Hintergrund dauern die Ermittlungen gegen die Beschuldigten Maximilian T. sowie Mathias F. an.

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