Auf den Punkt gebracht

Rechte statt Pflichten

Cornelia Möhring
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28. Juli 2015
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Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. ©Linksfraktion

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, schreibt in einer Kolumne für die Mittelbadische Presse ihre Meinung zum neuen Prostitutionsschutzgesetz.

An dem jetzt vorgelegten Gesetz zur Regelung der Prostitution ist so ziemlich alles falsch. Nicht zuletzt der Name. Denn dieses sogenannte »Prostituiertenschutzgesetz« hat gänzlich wenig mit Schutz zu tun. Vielmehr geht es um Überwachung, Schikane und die Verhandlung einer zweifelhaften Moralvorstellung, die nicht nur allen Personen schadet, die gelegentlich oder regelmäßig in der Sexarbeit tätig sind, sondern weit über das Milieu hinaus greift.

Ursprüngliches Anliegen

des Gesetzes war es, Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu helfen. Davon ist nichts übrig geblieben. Denn Schutz ist verbunden mit Rechten, auf die sich Menschen in Notfällen berufen können. Anmeldepflicht, Gesundheitsberatungspflicht, Kondompflicht – zentrale Elemente des Gesetzes – gehören sicherlich nicht dazu.

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Die Registrierungspflicht macht das anschaulich: es gibt heutzutage viele gute Gründe dafür, nicht für das restliche Leben in einer »Hurenkartei« auftauchen zu wollen. Weder ein Sorgerechtsstreit, ein Bewerbungsgespräch noch der Umgang im Kegelclub werden höchstwahrscheinlich für die meisten durch ein Outing angenehmer. Viel zu verbreitet sind noch immer die Vorurteile und Verurteilungen. Der Schutz der sensiblen Daten, zu denen aufgrund der vorgesehenen Meldung bei jedem Ortswechsel auch ganze Bewegungsprofile zählen, ist mitnichten gesichert. Folge wird sein, dass sich zahlreiche Prostituierte erst gar nicht melden werden und so in die Illegalität und Kriminalität gedrängt sind. Sie werden erpressbar und können nur unter Selbstanklage im Beruf erfahrene Gewalt anzeigen. Es ist abzusehen, dass nicht nur weniger Einzelfälle geahndet werden, sondern auch der Abschreckungseffekt sinkt.

Prostituierte verlieren mit diesem Gesetz an Schutz, gleich auf mehreren Ebenen. Weitere Regelungen ändern daran nichts: Die verpflichtende Gesundheitsberatung nimmt als Zwangsmittel keine Rücksicht auf die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und das Wohl der Beschäftigten. Der Kondomzwang ist reine Symbolpolitik.

Organisationen und Berufsverbände von Sexarbeiter/innen bemängeln diese Pläne daher schon lange. An deren Einsichten und Expertise hatten die Herren und Damen der Regierungsparteien jedoch offenbar kein Interesse. Viel zu sehr geht es ihnen um die Verteidigung einer Moral, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen – auf die sich in der Debatte meist konzentriert wird – nicht anerkennt. Das Gesetz und die Diskussionen darum gehen daher über einen Angriff auf Sexarbeiter/innen, so schlimm dieser ist, hinaus. Sie enthalten eine Aussage darüber, was weibliche Sexualität sein und wo sie stattfinden darf und werten damit alle Frauen ab, die sich nicht daran halten – gegen Bezahlung oder ohne.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, der Frauen endlich restlos die Souveränität über ihren Körper und ihr Leben zugesteht. Und wir brauchen dafür belastbare Rechte, die ihnen Wahlfreiheit ermöglichen und ihnen dort Schutz bieten, wo sie ihn in Anspruch nehmen wollen.

Die Gastautorin Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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