Interview der Mittelbadischen Presse zu Rüstungsexporten

Jürgen Grässlin: »Schlimmer geht’s nimmer!«

Autor: 
Christoph A. Fischer
Lesezeit 7 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
07. November 2016
Mehr zum Thema

Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner. ©Privat/Fotostudio Seeh-Stern

Jürgen Grässlin, unter anderem Mitgründer der Bewegung »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!«, kommt am Dienstag um 19.30 Uhr zur Evangelischen Stadtkirchengemeinde Offenburg (Poststraße 16). Vorab sprach der 59-Jährige mit der Mittelbadischen Presse über deutsche Kriegswaffenexporte.
 

Herr Grässlin, im ersten Satz der Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Rüstungsexporten heißt es: »Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.« Stimmt das?
Jürgen Grässlin: Das ist schlichtweg gelogen. Mit Genehmigung des Bundessicherheitsrats – unter Führung von Frau Merkel, Herrn Gabriel und unter anderem mit der Stimme des Offenburger Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schäuble – beliefern deutsche Rüstungsfirmen Krieg führende und Menschenrechte verletzende Staaten, auch astreine Diktaturen. Die Rüstungsexporte wurden in den letzten Jahren massiv gesteigert. Mehr als die Hälfte der Waffenexporte gehen an sogenannte Drittstaaten. Was de jure nicht erlaubt ist, weil deutsche Firmen laut Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz Nato-Staaten und Nato-assoziierte Staaten beliefern dürfen, Drittländer – auch sonstige Staaten genannt – aber nur im begründeten Ausnahmefall. 2014 und 2015 gingen aber 55 Prozent der deutschen Waffenausfuhren in Drittstaaten, gemessen am Wert. Diese Rüstungsexportpraxis stellt keine Ausnahme dar, sondern den Regelfall. Hier liegt also ein permanenter Rechtsbruch vor – den wohlgemerkt auch Wolfgang Schäuble als Mitglied des Bundessicherheitsrates mit verantwortet.

Auf der Webseite des Ministeriums steht auch, »Genehmigungen (zur Ausfuhr von Kriegswaffen) können unter anderem nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden«.
Grässlin: Das werden sie aber in bestimmten Regionen permanent. Im Nahen und Mittleren Osten und im Maghreb – die zu den Hauptempfängerregionen zählen – werden deutsche Waffen massiv eingesetzt, nachweislich auch zu friedensstörenden Handlungen. Die Bundesregierungen lieferten und liefern Kriegswaffen traditionell an Staaten wie Ägypten, Libyen, Saudi-Arabien, Katar, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei. Verschärfend kommt bei der amtierenden Regierung hinzu, dass sie die letzte Hürde genommen hat: Zum allerersten Mal hat eine Bundesregierung den Bruch eines UN-Waffenembargos genehmigt.

Wann und wo?
Grässlin: Mit den Kriegswaffenlieferungen an die Peschmerga im Irak. Seit 1990 besteht ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Irak. Seit rund zwei Jahren hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an die irakische Zentralregierung genehmigt, die in Absprache weitergeliefert werden an die Peschmerga. Damit werden die deutschen Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert und kommen direkt zum Kriegseinsatz.

Ist sich die Bundesregierung des Bruchs des Embargos etwa nicht bewusst?
Grässlin: Sie ist sich dessen sehr wohl bewusst, aber auch der Tatsache, dass wir in Deutschland leider keine Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellen können. Ich habe das juristisch prüfen lassen. Im Moment laufen acht Strafanzeigen meinerseits – unter anderem gegen die Firmen Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther – wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte. Ich hätte gerne eine neunte Strafanzeige gestellt gegen die Bundesregierung. Es gibt aber laut Aussage meines Rechtsanwalts keinen Gesetzesparagrafen, nach dem man diese Strafanzeige stellen kann. Die Verletzung des UN-Waffenembargos bricht meiner Meinung nach das Völkerrecht und somit das Grundgesetz. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nicht in Erwägung gezogen, dass eine Bundesregierung jemals das Grundgesetz brechen könnte. Hinzu kommt, dass für die Peschmerga gedachte Waffen in den illegalen Waffenmarkt gelangen. Hier bedient sich die Terrororganisation Islamischer Staat, die vielfach mit deutschen Waffen mordet.

Daher Ihre These, dass die Waffenexporte die Flüchtlingsproblematik vergrößern.
Grässlin: Nun, schon traditionell wird ja in den Mittleren und Nahen Osten und die fünf nordafrikanischen Staaten geliefert. Von dort kommen abertausende von Flüchtlingen nach Europa. In diesen – in der Regel menschenrechtsverletzenden – Staaten setzen die Regierungen und die Militärs die Waffen erst mal zur Abschreckung ein, zum Beispiel Panzer im türkischen Kurdistan. Die Gewehre von Heckler & Koch werden hingegen zum Beschuss eingesetzt – damit werden Menschen bedroht, beschossen, getötet. Ich reise seit mehr als 25 Jahren in Krisen- und Kriegsgebiete und führe Interviews mit den Opfern deutscher Waffenexporte. Wenn Sie Menschen im Südosten der Türkei Fotos von russischen, US-amerikanischen und deutschen Gewehren zeigen und fragen, mit welchem der Freund oder Verwandte getötet wurde, geht der Finger fast immer auf das G3-Gewehr von Heckler & Koch. Notgedrungen sind etwa eine Million Kurden nach Europa geflohen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Die Türkei ist dessen ungeachtet ein klassisches Empfängerland deutscher Kriegswaffen. Mit derlei Rüstungsexporten schafft die Bundesregierung einen dramatischen Fluchtgrund.

Und jetzt kommt das Problem mit dem IS und unseren Waffen hinzu?
Grässlin: Genau. Nun kommt hinzu, dass die jetzige Bundesregierung auch noch die allerletzte Hürde genommen hat und unter Bruch von Völkerrecht und Grundgesetz Waffen in das Kriegsgebiet Irak liefert. Zu Recht hat Olaf Simonsen, bis 2009 Vizepräsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, vor den Irak-Exporten gewarnt. Der Rechtsexperte mahnte nachdrücklich: »Die Bundesregierung will die Kurden im Irak militärisch unterstützen. Damit verstieße sie gegen das Völkerrecht.« Jetzt verstößt die Bundesregierung gegen internationales wie nationales Recht.

- Anzeige -

Gab es nicht einmal unter Rot-Grün von 1998 bis 2005 deutlich weniger Waffenexporte?
Grässlin: In der ersten Legislaturperiode. Nach dem 11. September 2001 wurde aber der Krieg gegen den Terror ausgerufen und die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den USA. In der Folge wurden nicht nur Bundeswehreinsätze in aller Welt beschlossen, sondern auch die Waffenexporte von 2002 bis 2005 verfünffacht. Die höchsten Steigerungsraten in der Nachkriegszeit erfolgten unter Rot-Grün.

Von den Grünen sind Sie besonders enttäuscht, oder? Sie waren früher Parteimitglied.
Grässlin: Ich war sogar Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand. Von den Grünen in Regierungsverantwortung – Letzteres muss ich hier betonen – bin ich massiv enttäuscht. Jetzt in der Opposition treten sie sehr deutlich gegen Waffenexporte auf. Ich hoffe, sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt

Hat auch Sigmar Gabriel sein Wahlversprechen gebrochen?
Grässlin: Dramatisch sogar. Wenn er bis 2017 so weitermacht, wird er als der Wirtschaftsminister in die Annalen eingehen, der in vier Jahren die höchsten Steigerungsraten bei den Exportgenehmigungen verantwortet. Vor der Wahl 2013 und auch noch Ende 2013 hatte er unmissverständlich versprochen, unter seiner Ägide werde es eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik geben und keine Waffenexporte an menschenrechtsverletzende Staaten. Erst vor wenigen Tagen wurde jedoch bekanntgegeben, dass die Exporte von Munition für Kleinwaffen innerhalb eines Jahres verzehnfacht wurden. Das sind die Kugeln, die in Zukunft in die Köpfe von Oppositionellen der Demokratiebewegungen geschossen werden.

Eine Steigerungsrate wie die angesprochene Verzehnfachung ist an sich wenig aussagekräftig. Es könnte ja auch ein extrem niedriges Ausgangsniveau zugrundeliegen.
Grässlin: Gabriel steigert aber von einem Niveau, das schon sehr hoch war, nochmals. Und er genehmigte top­aktuell Munitionsexporte an Länder wie Algerien, den Irak, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ich hätte nicht gedacht, dass gerade dieser Sozialdemokrat seine Wahlversprechen so massiv und folgenschwer brechen kann. Immerhin ist der Waffenexport der tödlichste Bereich der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik. Schlimmer geht’s nimmer!

Sollte man deutsche Waffenlieferungen auf EU-, Nato- und gleichgestellte Staaten (Schweiz, Japan, Australien, Neuseeland) beschränken?
Grässlin: Jeder Schritt, der zu einer Reduzierung von Waffenexporten führt, ist ein positiver Schritt. Das Kriterium »Nato-Staat« würde ich aber nicht als oberste Prämisse anführen, denn auch Nato-Staaten sind in Kriege involviert. Ein großer Schritt nach vorne wäre, wenn man nicht an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten liefern würde.

Lassen Sie einige Lichtblicke in der Rüstungsexportpolitik gelten?
Grässlin: Ja, es gibt einen realen Lichtblick, nämlich die Reduzierung der Kriegswaffenexporte im Bereich der sogenannten Kleinwaffen, also Pistolen, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Sturmgewehre, unter Sigmar Gabriel. Von 20 Kriegstoten sterben 19 durch Kleinwaffen. Hier greifen unsere bundesweiten Aktionen seitens der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. Jedoch verschweigt Herr Gabriel bei seiner vermeintlichen Erfolgsbilanz, dass er weiterhin Kleinwaffen an menschenrechtsverletzende Staaten liefern lässt. Hierdurch leistet die Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Schäuble Beihilfe zu Mord – im Falle der Kleinwaffen Beihilfe zu Massenmord. Der Bundessicherheitsrat – dem sie alle drei angehören – ist das Schlüsselgremium dieser Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebiete. 

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 7 Stunden
Urteil zu Schwiegereltern-Geschenke
Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen.
Boris Johnson, ehemaliger Außenminister von Großbritannien, ist Favorit im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May.
vor 7 Stunden
London
Das britische Parlament hat den No-Deal-Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst.
Der Süden bekommt wieder ordentlich Sonne ab.
vor 8 Stunden
Offenbach
Mit viel Sonne, aber auch Gewitter und Regen stehen in den kommenden Tagen eher wechselhafte Sommertage bevor.
Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990.
vor 8 Stunden
Berlin
Das Timing passt. An diesem Freitag kommt die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, zum Demonstrieren nach Berlin. Am Vorabend setzt sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen.
Wärmere Meeresströmungen lassen den Westantarktischen Eisschild in zunehmendem Tempo abschmelzen.
vor 8 Stunden
Potsdam
Das Szenario lässt aufhorchen: New York, Shanghai und Hamburg unter Wasser, weil der Westantarktische Eisschild langfristig ins Meer rutscht und den Meeresspiegel um drei Meter ansteigen lässt.
Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) und Ursula von der Leyen schneiden in einer aktuellen Umfrage beide nicht gut ab.
vor 8 Stunden
Berlin
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei den Deutschen auf erhebliche Vorbehalte. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bezeichneten 54 Prozent diese Personalentscheidung als schlecht oder sehr schlecht.
Hier darf weiter gequalmt werden: Touristen sonnen sich am Strand von El Arenal auf Mallorca.
vor 9 Stunden
Palma
An drei Stränden auf Mallorca sind Raucher ab diesem Sommer unerwünscht. Nachdem die Bucht Cala Estància in Palma bereits der erste kippenfreie Strand auf der spanischen Urlaubsinsel ist, wollen die Cala Anguila in Manacor und der Strand Sant Joan in Alcúdia bald folgen.
vor 13 Stunden
Nachrichten
In dem Freiburger Gewerbegebiet Haid ist am Donnerstag die Leiche eines 24-Jährigen gefunden worden. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus.
Rauch steigt aus dem dreistöckigen Studio in Kyoto auf.
vor 13 Stunden
Kyoto
Ein Brandanschlag auf ein Filmstudio in der japanischen Touristenhochburg Kyoto hat mehr als zwölf Menschen den Flammentod gebracht. Mindestens 13 Menschen seien ums Leben gekommen und fast 40 weitere verletzt worden, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag unter Berufung...
Die Bestattung eines Ebola-Opfers im Kongo. Seit einem Jahr wütet die Seuche im Osten des Landes.
vor 14 Stunden
Genf/Goma
Der Kampf gegen die Kongo wütende Seuche Ebola soll nach der Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verschärft werden.
Ein CO2-Preis könnte unter anderem Heizöl und Erdgas teurer machen.
vor 15 Stunden
Berlin
Das Timing passt. An diesem Freitag kommt die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, zum Demonstrieren nach Berlin. Am Vorabend setzt sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen.
Die USA wollen mehr Nato-Präsenz im Persischen Golf.
vor 15 Stunden
Brüssel
Die USA treiben ihre Initiative zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur warben US-Vertreter in dieser Woche in Brüssel bei Nato-Partnern um Unterstützung für das Projekt und informierten über den aktuellen Planungsstand.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 17.07.2019
    Große Wiedereröffnung
    Nur einige Meter vom alten Standort entfernt – und doch ist alles neu: Am Donnerstag, 18. Juli, öffnet um 8 Uhr im Lahrer Fachmarktzentrum nicht nur ein neuer, sondern zugleich der jüngste und modernste MediaMarkt Deutschlands seine Türen.
  • Die »Stand-up-Paddle-Boards« sind der Renner des Sommers.
    12.07.2019
    Erhältlich im EMUK Store in Lahr
    Durch einsame Landschaften streifen, sich frei fühlen und die Natur genießen – Camping ist Urlaub der besonderen Art. Doch was sollten Reisende einpacken? Hier sind aktuelle Trends für den Urlaub im Freien – und im Wasser.
  • 11.07.2019
    Edelbrennerei Wurth
    Gin, Whisky, Edelbrände – alles aus der Region, alles aus einer Hand und in höchster Qualität, das verspricht die Edelbrennerei Markus Wurth aus Altenheim. Neben Kooperationen mit heimischen Partnern ist das Familienunternehmen auch im Ausland inzwischen sehr erfolgreich.
  • 10.07.2019
    Offenburg
    Essensstände mit besonderen Leckereien sorgen für Genuss, Musiker und Illumination für Flair: Bei »Genuss im Park« wird der Offenburger Zwingerpark ab Donnerstag, 25. Juli, und bis Samstag, 27. Juli, wieder das stilvolle Ambiente für ein besonderes Fest sein.