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SPD geht mit »essenziellen« Forderungen in die Gespräche

Autor: 
Werner Kolhoff
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05. Dezember 2017
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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte sich gestern bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte sich gestern bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand. ©dpa

Die Sozialdemokraten verständigen sich nun doch auf Gespräche mit der Union. Doch wie ihre Forderungen für eine Neuauflage der GroKo aussehen, blieb weiterhin weitgehend vage. Immerhin: Die SPD bewegt sich. 

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, hat in seinem Marburger Kreisverband mal eine Probeabstimmung durchgeführt. Ergebnis: null für Neuwahlen, alle für Gespräche mit der Union, »aber ergebnisoffen«. Das trifft wohl die Stimmung in der ganzen SPD und entspricht auch einem einstimmigen Beschluss, den der Bundesvorstand gestern fasste: Der Parteitag am Donnerstag in Berlin soll grünes Licht für Gespräche mit CDU und CSU geben. »Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen«, heißt es im Text. 

Was das konkret bedeutet, sagte der Vorsitzende Martin Schulz anschließend nicht.  »Es gibt viele Optionen«, erklärte Malu Dreyer der Mittelbadischen Presse und nannte neben der Großen Koalition auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin selbst ist eher für eine Minderheitsregierung der Union. 

»Große Kooperation«

Ulrich Kelber, Staatssekretär im Verbraucherministerium, hatte gerade das Modell einer »großen Kooperation« auf den Markt der Möglichkeiten geworfen. Dazu soll es mit der Union einen Vertrag über wesentliche Fragen geben, etwa über den Haushalt und Europa, aber ansonsten sollen die Partner frei sein, sich von Fall zu Fall eigene Mehrheiten zu suchen. Auch das Kenia-Modell wurde schon vorgeschlagen, eine Koalition von Union, SPD und Grünen. »Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus«, heißt es im Beschlusstext der SPD. 

Schulz, der noch bis vorletzte Woche strikt dafür war, in die Opposition zu gehen, begründete seine Kehrtwende mit dem Scheitern von Jamaika. »Wir haben eine völlig neue Lage.« Er bestätigte auch, dass ausländische Staatschefs wie Frankreichs Präsident Macron und Griechenlands Premier Tsipras ihn  dringend gebeten hätten, wegen der Lage in Europa mit Merkel über eine Regierungsbildung zu reden. 

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Erwartet wird nun, dass der Antrag auf dem Parteitag eine breite Mehrheit bekommt und auch, dass Schulz wiedergewählt wird. Wenn auch nicht erneut mit 100 Prozent. Selbst Parteilinke wie Fraktionsvize Axel Schäfer wollen für das Papier stimmen, auch wenn Schäfer weiter gegen eine neue GroKo ist: »Was haben wir davon, wenn es am Ende heißt: Regierung gut, Partei tot?«, fragte Schäfer. Nur die Jusos lehnen Gespräche mit der Union weiter grundsätzlich ab.

Bis ins Frühjahr hinein 

Das erste Spitzengespräch soll nächste Woche stattfinden. Dort will Schulz klären, »ob die anderen bereit sind, mit uns über die Kernsubstanz unserer Programmatik zu reden«. Der SPD-Parteivorstand soll unmittelbar danach entscheiden, ob man in Sondierungen eintritt. Die würden sich wahrscheinlich bis Januar hin­ziehen. Über deren Ergebnisse, so Schulz’ Vorschlag, soll wiederum der SPD-Parteikonvent beraten, das höchste Gremium zwischen den Partei­tagen. Er müsste grünes Licht für förmliche Verhandlungen geben. 

Wenn dabei nicht Neuwahlen herauskommen, sondern eine Tolerierung oder eine neue Große Koalition, muss die SPD-Basis per Mitgliederentscheid die letzte Entscheidung treffen. Das Frühjahr wird so locker erreicht.

In die Gespräche geht die SPD mit »essenziellen« Forderungen. Genannt werden in dem Papier unter anderem die Bürgerversicherung, ein sozialeres Europa, die Stabilisierung des heutigen Rentenniveaus und »keine Obergrenze« bei den Flüchtlingen. Der Duden übersetzt das Wort »essenziell« mit »wesentlich«, aber auch mit »lebensnotwendig«. 

Schulz wich der Frage aus, ob die SPD auf die Erfüllung dieser Forderungen besteht. Er sprach von »zentralen Punkten«, von denen man ein »Höchstmaß« durchsetzen wolle. Und Fraktionschefin Andrea Nahles nannte die Bürgerversicherung  eine »Herzensangelegenheit«. Das klang beides schon etwas weniger streng.

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