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Trump: USA erkennen Jerusalem als Israels Hauptstadt an

06. Dezember 2017
&copy dpa

Donald Trump lehnt sich in der Nahost-Frage weit aus dem Fenster: Er erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Damit überschreitet er für viele Araber eine rote Linie.

Seit Tagen ließen Insider aus dem Weißen Haus durchblicken, dass sich Donald Trump mit einem spektakulären Schritt auf das glatte Eis des Nahost-Konflikts wagen würde. Gestern machte der US-Präsident dann in einer kurzen Mittagsansprache Ernst: Er erkennt erstmals formell Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und weist das US-Außenministerium an, eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Angriff zu nehmen.
Es gibt für das Vorhaben jedoch noch kein festes Datum, und im Weißen Haus deutete man an, es könne durchaus drei bis vier Jahre – also die gesamte Amtszeit Trumps – dauern, bis hier die Absicht umgesetzt wird.

Bereits 1995 hatte der US-Senat mit großer überparteilicher Mehrheit die Regierung aufgefordert, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, aber den Präsidenten auch jeweils sechsmonatige Verschiebungsfristen eingeräumt. Trumps Vorgänger machten von dieser Option angesichts der heiklen Materie immer wieder Gebrauch. Auch der jetzige Präsident will dies zunächst tun, bis Details der neuen Vertretung geklärt sind. Doch sein alles überlagernde Kernsatz lautete gestern: »Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.«

Chance für einen weiteren Schienbeintritt in Richtung Barack Obama

In Telefongesprächen mit ausländischen Regierungschefs hatte Trump am Vortag noch versucht, um Verständnis für seinen Schritt zu werben, der gestern vor allem in der arabischen Welt und bei den Palästinensern heftige Proteste hervorrief. Auch das Kanzleramt in Berlin und vor allem Frankreich hatten sich bemüht, Trump von seinem brisanten Vorgaben abzubringen. Doch der US-Präsident fühlte sich auch seiner konservativ-christlichen Wählerbasis verpflichtet – und sah wohl auch die Chance für einen weiteren Schienbeintritt in Richtung Barack Obama, unter dem es Israel und vor allem Benjamin Netanjahu in den letzten acht Jahren nicht leicht hatten.

Die Reaktion und Belastbarkeit der Palästinenser austesten

Nun gibt es ein Geschenk Trumps an Israel, das Jerusalem seit 1950 als ungeteilte Hauptstadt für sich beansprucht – inklusive des von den Palästinensern begehrten Ostteils. Mitarbeiter Trumps hatten bereits zu Wochenbeginn abwiegelnd darauf hingewiesen, der Präsident werde mit der offiziellen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels doch lediglich »eine historische und gegenwärtige Realität« bestätigen. Die »Washington Post« vermutete jetzt hinter den Motiven Trumps auch, dieser wolle die Reaktion und Belastbarkeit der Palästinenser austesten, um möglicherweise später einen erneuten Versuch zur Friedens-Vermittlungen zu unternehmen.

Ein solches Kalkül dürfte jedoch – nimmt man die heftigen Reaktionen vor allem im arabischen Lager als Maßstab – kaum aufgehen. Einer der Kern-Kritikpunkte in Nahost lautet nun: Washington habe sich als Vermittler in dem ohnehin schwierigen und seit langem brachliegenden Friedensprozess endgültig disqualifiziert. Hinzu kommt, dass Trump-Schwiegersohn und Berater Jared Kushner – den der Präsident mit einer Lösung des Nahost-Konflikts beauftragt hat – von Beobachtern als unqualifiziert für diese Herkules-Aufgabe angesehen wird.

In dieser Sache will Donald Trump keine Vorgaben machen

Doch Trump gab sich gestern optimistisch, während er – auch mit Blick auf Obama – von »verfehlten Strategien der Vergangenheit« sprach. Der neue Kurs sei »lange überfällig« und auch im Interesse der USA, so der Präsident bei seiner Rede. Jerusalem sei »das Herz einer der modernsten Demokratien der Welt«, wo Menschen aller Glaubensrichtungen – Juden, Christen und Muslime – leben könnten, formulierte Trump. Nun stelle man nur »das Offensichtliche« fest, indem man endlich Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels deklariere. 

Trump zeigte auch eine Spur von wichtiger Konzilianz: Über Details wie den genauen Grenzverlauf in Jerusalem und Siedlungsfragen müssten sich – wie es bisher geplant gewesen sei – beide Seiten einig werden. In dieser Sache will er also keine Vorgaben machen. Eine Zwei-Staaten-Lösung würden die USA dann unterstützen, so Trump, wenn es Israel und die Palästinenser so wollten. Zuletzt hatte Trump in öffentlichen Aussagen auf einer Zweistaaten-Lösung nicht mehr beharrt, sondern diese lediglich als eine von mehreren möglichen Optionen bezeichnet. »Frieden ist möglich, wenn alle mitziehen«, lautete die Schlussbemerkung des US-Präsidenten gestern.

Autor:
Friedemann Diederichs

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