Privatisierung der Wasserversorgung

Wegen Ceta: Sorge um die Wasserqualität

10. September 2016
&copy dpa

Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland schlägt Alarm, da das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ihrer Meinung nach auch die Wasserversorgung tangiert.

Das ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada könnte negative Folgen für die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand haben. Diese Sorge äußerte Jochen Stemp­lewski, Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse. 

Die AöW lehnt die Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft ab – Wasser gehöre in die öffentliche Hand. Stemplewski befürchtet, dass durch Ceta »die gewachsenen Strukturen der Wasserwirtschaft infrage gestellt werden«. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung würden in dem Abkommen nicht ausgeklammert, was für viele offene Fragen sorge. 
Die AöW hat den im Februar veröffentlichten englischsprachigen Ceta-Text ausgewertet und ein Positionspapier herausgebracht: Sie sieht es kritisch, »wenn private Unternehmen durch Ceta erweiterten Marktzugang als bisher und/oder Sonderrechte erhalten«. Dies könne auf vielfältige Weise durch das Ceta-Abkommen geschehen.*

Wenn ein Privatunternehmen einsteige und Geld verdienen wolle, »kann es die Preise anheben oder bei der Qualität etwas ändern«, so Stemplewski. Durch Ceta könnte zudem eine Rekommunalisierung von privatisierten Unternehmen praktisch unmöglich gemacht werden, heißt es in dem Positionspapier. Die AöW kritisiert auch, dass die nationalen Parlamente nur für oder gegen das gesamte Freihandelsabkommen stimmen, aber keine Änderungen durchsetzen können. Und: »Der überwiegende Teil des Ceta-Abkommens könnte auch ohne eine Entscheidung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten.«

Jochen Stemplewski (67) ist auch Vizepräsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) sowie Botschafter der europäischen Bürgerinitiative »Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht«, die laut der EU europaweit 1,68 Millionen Unterschriften sammelte, davon mehr als 1,2 Millionen aus Deutschland.

Autor:
Christoph A. Fischer

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