Dossier: 
Thema des Tages

Angst vor Privatisierung: Wem soll das Wasser gehören?

09. September 2016
&copy dpa

Durch den Verkauf ihrer Wasserbetriebe können Städte und Gemeinden Milliarden einnehmen – doch der Widerstand der Bürger ist groß.

Drei Jahre ist es her, da trug der damalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, eine Idee zu Grabe: die Idee eines liberalisierten Wassermarktes. Barnier hatte eine Richtlinie vorgelegt, die Kommunen verpflichten sollte, dass sie, falls sie sich (freiwillig!) für eine Privatisierung der Wasserversorgung entscheiden, die Konzession europaweit ausschreiben müssen. Er wollte Vetternwirtschaft künftig einen Riegel vorschieben. An eine Zwangsprivatisierung dachte Barnier offiziell nicht. 

Dennoch war der Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern der EU riesig. Trinkwasser werde zum milliardenschweren Spekulationsobjekt und den Kommunen und somit den Bürgern weggenommen, wurde befürchtet. Viele Menschen sorgten sich um die in der EU so streng geschützte kommunale Selbstverwaltung. Es bildete sich eine europäische Bürger­initiative namens »Right2Water – Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht«. Diese wurde organisiert und finanziell unterstützt von EPSU, dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst. Die Initiative sammelte in den Jahren 2012 und 2013 nach eigenen Angaben fast 1,9 Millionen Unterschriften (laut EU-Angaben etwa 200 000 weniger). 

Forderungen an die Kommission
Unter anderem forderten die Unterzeichner die Europäische Kommission »zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt«. Und: »Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.« EU-Kommissar Barnier legte immerhin angesichts des Protests seine Richtlinie im Sommer 2013 ad acta – Wasser blieb von Zwangsausschreibungen ausgenommen. Bis 2019 überprüft die Kommission allerdings die Ausnahmen für Wasser bei Konzessionsvergaben. 

Das EU-Parlament griff vor einem Jahr die Forderungen von »Right2Water« (Recht auf Wasser) in einer Entschließung auf. Es wurde eine Resolution verabschiedet, mit der die Kommission aufgefordert wurde, »Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen«. 

Einer der Botschafter der europäischen Bürgerinitiative war Jochen Stemplewski. Der Mann aus dem Ruhrgebiet leitete bis Anfang 2016 die Emscher­genossenschaft/Lippeverband, eines der größten Wasserwirtschaftsunternehmen Deutschlands, und ist immer noch ehrenamtlich Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). »Dass das Bewusstsein für Wasser als öffentliches Gut gesteigert wurde, auch in Deutschland, ist einer der wichtigsten Erfolge der Initiative«, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse.

Ärger wegen Investitionsschutz
Die Privatisierungsgegner haben nun allerdings Angst vor Ceta, dem Handelsabkommen der EU mit Kanada. Durch Ceta drohe eine Privatisierungswelle, fürchtet nicht nur die AöW. Sie kritisiert, dass durch den Ceta-Text alles liberalisiert sei, wenn es nicht explizit aufgeführt sei. Aufgeführt seien aber nur »Sammeln, Aufbereiten und Verteilen« von Wasser. Das lasse viel Interpretationsspielraum. Auch die Stadtwerke Karlsruhe haben sich »im fachlichen Austausch mit akademischen und verbandlichen Rechtsexperten« den Ceta-Text angesehen und im Juni ein Papier dazu vorgelegt. Darin wird kritisiert, dass der Investitionsschutz in Ceta auch die Erteilung von Wasserrechten betreffen könne. »Der Ceta-Investitionsschutz gewährt ausländischen Investoren Sonderrechte gegenüber lediglich im Inland tätigen Investoren – wie den Stadtwerken Karlsruhe.« Und Investitionsschutz ist einklagbar. 

Wenn es um negative Folgen von Privatisierungen in der Wasserversorgung geht, werden immer wieder die Beispiele London und Berlin genannt. In London wurde 1989 die Wasserversorgung privatisiert; der deutsche RWE-Konzern stieg 1999 ein und verkaufte das uralte Wassernetz aus der viktorianischen Zeit 2006 weiter. Einerseits wurden in London ab den 90er-Jahren die Wasserentgelte erhöht, dringend nötige Erneuerungen und Wartungen der Rohre blieben aber aus, weshalb es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kam und viel Wasser durch undichte Leitungen im Boden versickerte.
 
»Katastrophe mit Ansage«
Markus Henn von der Initiative »Wasser in Bürgerhand« kritisiert gegenüber der Mittelbadischen Presse, dass Berlin 1999 mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe die Kontrolle über die Ressource Wasser abgegeben habe: »Das war eine Katastrophe mit Ansage!« Dabei seien Private zwar nur Minderheitseigentümer gewesen (49,9 Prozent), hätten aber die Geschäftsführung innegehabt.

Der 35-Jährige erinnert daran, dass in Berlin – nach der Privatisierung – in den sieben Jahren nach Ende der anfänglichen Preisbindung die Preise für Verbraucher »um 35 Prozent gestiegen« seien. Zudem sei generell festzustellen, dass Wasserverluste durch marode Rohre in Staaten mit hohem Privatisierungsgrad, etwa Frankreich, deutlich höher seien als in Staaten mit größtenteils öffentlicher Wasserversorgung. Private Unternehmen loteten eher die Grenzen bei der Sicherheit und Wasserreinheit aus. Die Rekommunalisierung in Berlin seit 2011 sei, nicht zuletzt aufgrund der komplizierten Verträge, mit hohen Kosten verbunden, so Henn, der zugibt, dass auch die öffentliche Hand »manchmal schlecht investiert«. 

Viele Negativbeispiele
Vor allem im Ausland finden sich viele weitere Beispiele von Wasserprivatisierungen, die negative Folgen hatten, etwa in Argentinien, Bolivien, Indonesien oder auf den Philippinen. »Reihenweise sind Privatisierungen entweder gescheitert oder erfüllten nicht die Erwartungen«, sagt Henn. Häufig gab es riesige Proteste in der Bevölkerung. Andererseits können gerade in den armen Ländern der Dritten Welt (Teil-)Privatisierungen eine Chance bieten: Wo es an Klär- und Wiederaufbereitungsanlagen mangelt, können milliardenschwere Großkonzerne den Zugang zu sauberem Wasser schaffen. Problematisch wird es, wenn sie ein Monopol bekommen und dieses ausnutzen.

Die EU-Kommission ließ sich jedenfalls in den vergangenen Jahren nicht beirren. In wirtschaftlich stark angeschlagenen Ländern wie Portugal und Griechenland wurde von der sogenannten Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) der Verkauf staatlicher Unternehmen angeordnet. Klagen der Bevölkerung über stark gestiegene Wasserpreise und zurückgehende Wasserqualität ließen nicht lange auf sich warten.

Hintergrund

Öffentlich und privat

Laut Jochen Stemplewski von der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft arbeiten rund zwei Drittel der Trinkwasserversorger in Deutschland in öffentlich-rechtlicher Struktur, ein Drittel arbeitet in privaten Rechtsformen (meist GmbH). Letzteres müsse aber nicht eine komplette Privatisierung bedeuten, »sondern es können auch Unternehmen sein, bei denen Private lediglich beteiligt sind – vielleicht nicht mal als Mehrheits-, sondern als Minderheitsgesellschafter«, so Stemplewski. In der Abwasserentsorgung seien vollständige Privatisierungen in Deutschland nicht erlaubt. Nach Angaben des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gibt es im Südwesten mehr als 1000 Wasserversorger, darunter 80 privatrechtliche. Deren Anteil an der Gesamtabgabemenge von Trinkwasser liege aber bei 45 Prozent. Der Grund: »Sie versorgen vor allem Kunden in Städten, größeren Gemeinden und Ballungszentren.«
In der Ortenau sind laut Ministerium drei Wasserversorger privatrechtlich tätig: die Stadtwerke Oberkirch GmbH, die Offenburger Wasserversorgung GmbH und die bnNetze GmbH (Lahr). Die bnNetze ist eine hundertprozentige Tochter des Energieversorgers Badenova mit Sitz in Freiburg. Ihr obliegt in Lahr (wie in Freiburg) die komplette Wasserversorgung. In Oberkirch hält die Stadt über die Technischen Werke zwei Drittel an den Stadtwerken, das andere Drittel gehört der Süwag Energie AG. Die Offenburger Wasserversorgung gehört über die Technischen Betriebe Offenburg zu 100 Prozent der Stadt. In Offenburg, Meißenheim, Schwanau und Sasbach hat bnNetze die Betriebsführung übertragen bekommen.(caf)

Hintergrund

Diskussion um Ceta

Von 2009 bis 2014 verhandelten Kanada und die Kommission der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Es heißt im Englischen »Comprehensive Economic and Trade Agreement« (abgekürzt Ceta), was übersetzt »Umfassende Wirtschafts- und Handelsübereinkunft« bedeutet. Auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es dazu: 
»Über 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften werden mit dem geplanten Handelsabkommen Ceta abgebaut. Das schafft neue Absatzmöglichkeiten von Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit Ceta einen vereinfachten Marktzugang haben.«
Des Weiteren heißt es vonseiten des Ministeriums: »Nach Angaben der EU-Kommission dürfte infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen. Europäische Unternehmen würden infolge des Zollabbaus jährlich rund 470 Millionen Euro einsparen.« Kritiker befürchten allerdings die Senkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine gravierende Beschneidung der Regelungshoheit der nationalen Gesetzgeber.
Am 8. Juli dieses Jahres legte die EU-Kommission den deutschen Text des Abkommensentwurfs vor. Der Text umfasst 2286 Din-A-4-Seiten.
Der EU-Ministerrat wird wohl im Herbst einen Beschluss zur Unterzeichnung von Ceta fassen. Im Anschluss daran erfolgt gegebenenfalls das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament. Der Rat muss auch darüber entscheiden, ob Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen von den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, anstatt nur vom EU-Parlament. Die EU-Kommission hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubeziehen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und andere führende SPD-Politiker befürworten den Abschluss des Abkommens, doch es gibt parteiintern Widerstand. Matthias Miersch, Sprecher des linken Parteiflügels, sagte, dass die von der SPD gezogenen roten Linien im Ceta-Vertragsentwurf nicht eingehalten würden. Am 19. September stimmt ein Parteikonvent über die offizielle SPD-Linie ab.
Offenbar plant die EU-Kommission eine »vorläufige« Anwendung von Ceta. Kritiker befürchten, dass die vorläufige Anwendung zum Dauerzustand wird und die nationalen Parlamente keine Handhabe dagegen haben.(caf)

Autor:
Christoph A. Fischer

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