Russlands Angriffskrieg

Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens rückt näher

Autor: 
dpa
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14. Mai 2022
Wachen vor dem finnischen Präsidentenpalast in Helsinki. Finnland hat sich wegen des Angriffskriegs des großen Nachbarlandes Russland in der Ukraine auf den Weg in die Nato gemacht.

Wachen vor dem finnischen Präsidentenpalast in Helsinki. Finnland hat sich wegen des Angriffskriegs des großen Nachbarlandes Russland in der Ukraine auf den Weg in die Nato gemacht. ©Foto: Martin Meissner/AP/dpa

Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato könnte nun schnell gehen. Doch es gibt Widerspruch - nicht nur von Russland, auch aus dem Bündnis selbst.

Der mögliche Nato-Beitritt Finnlands hat die nächste Hürde genommen, sorgt aber gleichzeitig auch für Misstöne innerhalb des Bündnisses.

Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich derweil irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ihrer Ansicht nach müsste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machten, so die Grünen-Politikerin nach einem G7-Außenministertreffen an der Ostsee. Erdogan hatte tags zuvor erklärt, dass er "keine positive Meinung" zu einem möglichen Nato-Beitritts Finnlands und auch Schwedens hat.

Putin kritisiert finnische Pläne

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In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln. Russland will seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen.

Die skeptische Haltung Erdogans könnte noch zu einem Problem für die Beitrittspläne werden: Theoretisch könnte die Türkei den Beittritt blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird. Um den möglichen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder sollte es ab dem späten Samstagnachmittag auch bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Berlin gehen.

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