Berlin

Nato-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
07. Februar 2019
Mehr zum Thema
Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. ©dpa - Vadim Ghirda/AP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen durch die Einbeziehungen weiterer Staaten noch retten. Die USA hatten den Vertrag Freitag vergangener Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. «Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen», fügte der Nato-Chef hinzu. «Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen».

US-Präsident Donald Trump setzt ebenfalls darauf, eine Alternative zum INF-Vertrag auszuhandeln. Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington gesagt: «Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht.» Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. «Wir wissen nicht, wie realistisch das ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten.»

- Anzeige -

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte in den Funke-Zeitungen an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. «Und wir werden mit Russland weiter sprechen», betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. «Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen». Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), betonte, man müsse bis zur letzten Minute alles versuchen, «um den Vertrag zu retten und Moskau wieder zur Vertragstreue bewegen». «Aber bleiben wir dabei realistisch: Wenn das nicht gelingt, dann muss Amerika, dann muss die Nato sich auch militärisch anders aufstellen, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen», sagte Beyer der «Rhein-Neckar-Zeitung». SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Vor uns liegen sechs entscheidende Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen.»

Der Streit um den INF-Vertrag hat in Deutschland zu Debatten darüber geführt, wie man auf ein Scheitern des Abkommens reagieren sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker plädierten hingegen dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Klingbeil warnte «die Falken in der Union» davor, der Bundesregierung mit «Kalte-Kriegs-Rhetorik» weiter in den zu Rücken fallen. «Es geht jetzt um Diplomatie und nicht um atomare Aufrüstung. Für die SPD ist klar: Wir werden keine neue Rüstungsspirale zulassen», sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse».

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 3 Stunden
Wohnungsbau
Straßburg will dafür sorgen, mehr sozial Benachteiligte anzustellen und die Umwelt weniger zu belasten. Dahinter steckt ein ausgeklügeltes System.
vor 20 Stunden
Autobahn bleibt vorerst gesperrt
Ein Unglück hat sich auf der A81 bei Tuningen ereignet. Ein Porschefahrer kollidierte mit einem auf die Fahrbahn gestürzten Felsbrocken und starb. Die Autobahn ist vorerst gesperrt. 
13.10.2019
Nachrichten
Landwirte sorgen sich um ihre Schafe und Rinder. Grund ist oft der Wolf. Dabei ist bislang erst ein einziges Exemplar im Südwesten nachgewiesen. Egal, sagen Naturschützer, die Zahl der Raubtiere wird steigen - und darauf müssten die Betriebe vorbereitet sein.
Mitglieder der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee sitzen auf Fahrzeugen. Die Soldaten versammeln sich nahe der türkisch-syrischen Grenze, um das türkische Militär zu unterstützen, das seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyri
11.10.2019
Damaskus/Brüssel
Bei der türkischen Offensive in Nordsyrien stehen sich Milizen und Militärmacht gegenüber. Wie sind die beiden Seiten für den Kampf gerüstet?
Cody Wilson, Gründer von Defense Distributed, hält eine Kunststoff-Pistole aus einem 3D-Drucker mit der Bezeichnung «Liberator» in seinem Laden.
11.10.2019
Berlin/Halle
Die Waffen des Attentäters von Halle versagten immer wieder. Auf seinem Video, das Stephan B. live ins Internet streamte, hörte man ihn immer wieder laut fluchen. «Wasn falsch? Meine Fresse, Mann, lad! Ach, Scheiße.»
Trauernde legen an der Mauer der Synagoge Blumen nieder und zünden Kerzen an.
11.10.2019
Berlin
«Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab», erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach dem Blutbad in Halle.
Mit einem Plus von 4,7 Prozent ist es der stärkste Zuwachs seit sieben Jahren gewesen.
11.10.2019
Reading
Die Aussicht auf weitere US-Zusatzzölle hat den notorisch schwächelnden PC-Absatz im vergangenen Quartal deutlich angekurbelt. Mit einem Plus von 4,7 Prozent auf 70,9 Millionen Geräte sei es der stärkste Zuwachs seit sieben Jahren gewesen, erklärte die Marktforschungsfirma Canalys.
In den Regalen eines Supermarkts liegen Obst und Gemüse.
11.10.2019
Berlin
Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Besonders betroffen seien Fleisch- und Milchprodukte, bestätigte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der dpa.
US-Präsident Donald Trump reagiert mit immer derberen Beschimpfungen auf das drohende Verfahren zur Amtsenthebung.
11.10.2019
Minneapolis/Washington
US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft.
Auf dem Meskel-Platz in Addis Ababa versammeln sich Unterstützer von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an den äthiopischen Ministerpräsidenten ist in seiner Heimat mit Jubel aufgenommen worden. «Das ist
11.10.2019
Addies Abeba/Asmara
Was Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed im vergangenen Jahr schaffte, galt davor als fast unvorstellbar: Nach rund 20 Jahren Feindschaft, die die ganze Region beeinträchtigte, begrub er das Kriegsbeil mit Erzrivalen Eritrea.
Im Roten Meer vor Saudi-Arabien ist es nach Angaben des iranischen Ölministeriums zu einer Explosion auf dem iranischen Öltanker «Sabiti» gekommen.
11.10.2019
Teheran/Riad
Ein iranischer Tanker ist im Roten Meer vor Saudi-Arabien nach Angaben aus Teheran von zwei Raketen getroffen worden.
11.10.2019
Terrorverdacht
Bei der Messerattacke in einem Einkaufszentrum in Manchester am Freitag wurden vier Menschen verletzt. Ein ungefähr 40 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Viele Fragen sind noch offen. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 11.10.2019
    Offenburg
    Sorgenfrei zur Traumküche, von der Planung bis zur Montage, begleitet von erfahrenen Profis – das bietet die Streb-Küchenwelt in Offenburg. Der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober ist die ideale Gelegenheit für eine entspannte Beratung vor Ort.
  • 08.10.2019
    Entspannung ist im hektischen Alltag immer wichtiger. Die volle Entspannung finden Sie im Nationalpark-Hotel Schliffkopf auf den Höhen der Schwarzwaldhochstraße. Mit der Kombination aus hochwertigen Pflegeprodukten und einer einzigartigen Landschaft, können Kunden voll vom Alltag abschalten.
  • 04.10.2019
    Im Oktober in Südbaden
    Das Braun Möbel-Center bietet Wohnmöbel in vielen Formen, Farben und Materialien. Vom 10. bis zum 12. bzw. 13. Oktober findet in neun Märkten in der Region die große Hausmesse statt.
  • 04.10.2019
    Ausgezeichnete Experten seit 30 Jahren
    Wenn es nicht nur gut werden soll, sondern perfekt, ist die erste Adresse für die besondere Küche: Küchen-Schindler in Achern. Leidenschaft, Präzision, Liebe und Akribie - mit diesen Merkmalen plant und gestaltet Küchen Schindler aus Achern seit 30 Jahren Küchen.