Berlin

Neuer Länder-Vorstoß für Rauchverbote in Autos

Autor: 
dpa
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20. September 2019
Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.

Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. ©dpa - Peter Steffen

Mit gesundheitsschädlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll nach dem Willen mehrerer Bundesländer Schluss sein.

Dafür wollen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute (9.30) eine Initiative im Bundesrat vorstellen. Sie fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige und Schwangere dabei sind. Die Ärzte in Deutschland unterstützen das.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solches Verbot sei überfällig. Passivrauchen schade der Gesundheit «massiv», das gelte insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche. «Es sollte selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen», betonte Reinhardt. «Wo diese Einsicht fehlt, muss der Staat eingreifen.» Die Bundesregierung lasse Kinder bisher aber trotzdem weiter im Qualm sitzen. Daher begrüße die Ärzteschaft den Vorstoß im Bundesrat.

Vorschlag wird nun in der Länderkammer präsentiert

Der Länder-Vorschlag soll in der Länderkammer vorerst nur präsentiert und dann in den Ausschüssen beraten werden. Ziel ist, dass der Bundesrat in einer folgenden Sitzung beschließt, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem sich dieser befassen müsste.

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Die neue Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei klar: «Rauchen im Auto mit Kindern auf der Rückbank oder Schwangeren - das geht gar nicht.» Ob ein Verbot gleich der richtige Weg sei, darüber lasse sich diskutieren. «Es geht aber um das Signal: Wer raucht, schadet nicht nur sich selbst, sondern auch anderen.» Hier sei eine weitere Sensibilisierung notwendig.

Bundesgesundheitsministerium äußerte sich zunächst nicht

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) forderte: «Der Bund muss endlich handeln und die entsprechenden Regelungen umsetzen.» Im vergangenen Jahr hatten sich die Gesundheitsminister der Länder bereits für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen und Schwangeren ausgesprochen. Mit dem Vorstoß im Bundesrat soll nun das Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Bei Verstößen sollen dann Bußgelder von 500 bis 3000 Euro drohen.

Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorstoß und wollte eine Bundesratsentscheidung abwarten. Generell hat Minister Jens Spahn (CDU) mehrfach betont, sich vernünftigen Vorschlägen zum Reduzieren des Tabak-Konsums nicht zu verschließen.

Die Länder verweisen auf Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, nach denen die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch sei wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Kritiker sehen vor allem Probleme bei der Umsetzung und Kontrolle des Vorhabens. Staaten wie Großbritannien, Italien, Griechenland oder Frankreich haben bereits Rauchverbote in Autos eingeführt, wenn Minderjährige mitfahren.

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