Washington

Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. September 2019
Migranten mit Kindern vor einer texanischen Haftanstalt.

Migranten mit Kindern vor einer texanischen Haftanstalt. ©dpa -  Bob Owen/The San Antonio Express-News/AP

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt.

Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will.

Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Ausnahmen etwa für Opfer von Menschenhandel

Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

- Anzeige -

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.

Trump spricht von «großem Sieg»

Trump sprach auf Twitter von einem großen Sieg. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.

Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen knallharten Abschottungskurs. Entscheidungen der Regierung hierzu landen regelmäßig vor Gericht.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

24.01.2020
Nachrichten
Das neue Coronavirus hat sich in große Teile Asiens und in die USA ausgebreitet. Nun hat der Erreger Europa erreicht: In Frankreich wurden zwei Fälle der dadurch verursachten Lungenkrankheit bestätigt.
24.01.2020
Rot am See
Im Nordosten Baden-Württembergs soll ein Mann sechs Menschen getötet haben – offenbar ausschließlich Verwandte. Polizei und Öffentlichkeit rätseln über das Motiv. Laut Bild-Zeitung stammen einige Opfer aus dem Raum Offenburg, die Polizei machte dazu aber keine Angaben.
Rauch steigt aus dem zum Teil abgebrannten Dachstuhl des drei-Sterne-Restaurants "Schwarzwaldstube", einen Tag nach dem Brand am 6. Januar.
24.01.2020
Nachrichten
Die Zerstörung der „Schwarzwaldstube“ in Baiersbronn ist nach dem gewaltigen Feuer am 5. Januar so massiv, dass die Polizei nicht vollständig aufklären kann, wie es zu dem Brand kam.
24.01.2020
Baden-Württemberg
Nach der schrecklichen Bluttat in Rot am See werden weitere Hintergründe bekannt. So soll der mutmaßliche Täter Teil einer alteingesessenen Familie sein, die Opfer allesamt Angehörige.
24.01.2020
Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Rot am See sind am Freitagmittag Schüsse gefallen. Nach ersten Informationen sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. 
24.01.2020
Baden-Württemberg
Handys korrigieren automatisch, Schreibprogramme markieren Fehler. Ist es also nicht mehr so wichtig, Rechtschreibung zu pauken? Dazu gibt es in der Regierungskoalition ganz unterschiedliche Meinungen.
24.01.2020
Nach Pleite
Gute Nachrichten für Passagiere und Beschäftigte der Condor: Der Ferienflieger kann sich aus der Insolvenz von Thomas Cook in die Hände eines neuen Eigentümers retten. Die polnische Fluggesellschaft LOT übernimmt den angeschlagenen Ferienflieger.
24.01.2020
Grenzüberschreitende Kooperation
Dieser Tage ist der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum ersten Mal zusammengekommen. Das Sekretariat soll nun in Kehl eingerichtet werden.  
23.01.2020
Gernsbach
Böse Folgen hat ein Scherz für zwei Schüler in Gernsbach: Die beiden lösten in einer Sporthalle den Notruf aus, meldeten dann aber keinen Notfall, sondern bestellten zum Spaß einen Döner. Keine gute Idee.
23.01.2020
Straßburg
Seit zwei Jahren dürfen französische Kommunen ihre Parkplätze von privaten Firmen verwalten lassen. Doch Autofahrer klagen immer häufiger über fragwürdige Praktiken der Kontrolleure, die auch schon einen Behindertenausweis einfach ignorierten.
21.01.2020
„Bastion Social“
Eine verbotene rechtsextreme Vereinigung erwacht offenbar bei Straßburg zu neuem Leben: „Vent’Est“, zu Deutsch „Ostwind“, engagiert sich nach eigenen Angaben „für dein Volk und deinen Boden“. Doch das sei nur der Deckmantel.
20.01.2020
Baden Airpark in Rheinmünster
Eine Transporter-Fahrerin hat am Montagmorgen auf dem Gelände des Flughafens Karlsruhe / Baden-Baden in Rheinmünster ein privates Flugzeug gerammt. Es entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich. Schuld war jedoch nicht nur ein Fahrfehler der Frau. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -