Washington

Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. September 2019
Migranten mit Kindern vor einer texanischen Haftanstalt.

Migranten mit Kindern vor einer texanischen Haftanstalt. ©dpa -  Bob Owen/The San Antonio Express-News/AP

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt.

Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will.

Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Ausnahmen etwa für Opfer von Menschenhandel

Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

- Anzeige -

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.

Trump spricht von «großem Sieg»

Trump sprach auf Twitter von einem großen Sieg. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.

Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen knallharten Abschottungskurs. Entscheidungen der Regierung hierzu landen regelmäßig vor Gericht.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 12 Stunden
Kommentar des Tages
Die Angriffe auf die saudischen Ölfelder bergen viel politischen Zündstoff - etwa beim Umgang mit dem Iran. Das meint unser Korrespondent Friedemann Diederichs im Kommentar des Tages.
Martin Horn ist seit 14 Monaten Freiburger Oberbürgermeister.
vor 21 Stunden
Zwischenbilanz
Martin Horn war in Freiburg der Überraschungssieger des vergangenen Jahres. Nach 14 Monaten als Oberbürgermeister regiert er nun mit einem neuen Gemeinderat. Und sieht ein landesweites Problem.
15.09.2019
Nachrichten
Als Monarchin auf Zeit hat Carolin Klöckner mehr als 200 Termine absolviert. Jetzt nimmt die «First Lady des Weins» Abschied. Ihrer Nachfolgerin gibt sie vor allem einen Rat.
Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.
13.09.2019
Berlin
Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten.
Im Sankt Marien-Hospital in Gelsenkirchen-Buer hat es eine ungewöhnliche Häufung von Neugeborenen mit Handfehlbildung gegeben.
13.09.2019
Gelsenkirchen
In einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hat es eine ungewöhnliche Häufung von Neugeborenen mit Handfehlbildung gegeben.
Zwei Frauen der Initiative Maria 2.0 werben vor dem Freiburger Münster für «Weiheämter auch für Frauen».
13.09.2019
Bonn/Rom
Der Vatikan hat den geplanten Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland scharf kritisiert. Die deutsche Teilkirche könne nicht über Themen wie die Position der Frauen entscheiden, weil diese die ganze Weltkirche beträfen, heißt es in einem Gutachten des «Päpstlichen Rats der...
Der Komet C/2019 Q4 kommt möglicherweise aus einem anderen Sonnensystem.
13.09.2019
Pasadena
Ein Ende August entdeckter Komet stammt möglicherweise von außerhalb unseres Sonnensystems.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD das Recht ab, sich «bürgerlich» zu nennen.
13.09.2019
Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine «antibürgerliche» Haltung bescheinigt.
13.09.2019
Gerichtsverhandlung
Der Karlsruher SC hat Mitte August beim Landgericht Karlsruhe vier einstweilige Verfügungen gegen die Stadt beantragt. Der Fußball-Zweitligist befürchtet, dass die Stadt durch vertragswidriges Verhalten beim Stadion-Neubau Fakten schafft, die für den KSC zu Nachteilen führen könnten. Die Stadt...
Golfspieler Tiger Woods will mit Justin Timberlake den Opfern von Hurrikan «Dorian» auf den Bahamas mit Geldspenden helfen.
13.09.2019
New York
Popstar Justin Timberlake und Golfer Tiger Woods wollen den Opfern von Hurrikan «Dorian» auf den Bahamas mit Geldspenden helfen.
Parlamentspräsident John Bercow Mitte Februar bei einer Debatte im Unterhaus zum Stand der Brexit-Vorbereitung.
13.09.2019
London
Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt.
Beim Treffen im Kanzleramt steht der Klimaschutz im Vordergrund.
13.09.2019
Berlin
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringen die Spitzen von SPD und Union um Kompromisslinien im Kampf gegen die Erderhitzung.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 10.09.2019
    Feiern in Dirndl und Lederhose
    Fürs Oktoberfest nach München fahren? Das muss nicht sein! Denn die »Wunderbar« in Neuried-Altenheim holt das Event am 2. und 5. Oktober stilecht in die Ortenau – im beheizten Zelt mit Maßbier, Haxn und Live-Band.
  • 06.09.2019
    Die Edelbrennerei Wurth in Neuried-Altenheim feiert Mitte September ihr 100-jähriges Bestehen. 
  • Auch eine neue Brennerei wird am 14. September eingeweiht und vorgestellt.
    30.08.2019
    Am 14. und 15. September
    Die Edelbrennerei Wurth in Neuried-Altenheim feiert Mitte September ihr 100-jähriges Bestehen. Dafür öffnet Inhaber Markus Wurth ein Wochenende lang seine Tore und bietet außerdem exklusive Editionen seiner Kreationen an. 
  • 28.08.2019
    Relaxen und Genießen im Renchtal
    Das Ringhotel Sonnenhof in Lautenbach im Renchtal begrüßt seine Gäste mit einer einzigartigen Kulisse am Fuße des Schwarzwaldes. Ob im Restaurant, bei den Spa-Angeboten, für Tagungen oder Hochzeiten – der Sonnenhof ist die ideale Adresse zum Relaxen und Genießen.