Krieg in der Ukraine

Olaf Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Autor: 
red/dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Mai 2022
Am Freitag hat Olaf Scholz mit dem Kreml-Chef telefoniert.

Am Freitag hat Olaf Scholz mit dem Kreml-Chef telefoniert. ©Foto: dpa/Michael Kappeler

Mehr als eine Stunde telefoniert Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Änderung des Kurses kann Scholz nicht erkennen.

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „t-online“. Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. „Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten.“ Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: „Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.“ Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

Scholz sagte zugleich der Ukraine erneut weitere Unterstützung zu, etwa durch Waffenlieferungen. „Ja, wir werden weitermachen. Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Maßstab für unser Handeln.“

Scholz äußert sich zu Kritik an Lamprecht

Der Kanzler betonte: „Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.“ Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. „Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.“

Scholz stellte sich in dem Interview auch vor die wegen eines Mitflugs ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD). Auf die Frage, ob sie eine Belastung für seine Regierung sei, sagte Scholz in dem Interview: „Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: „Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist.““ Auf die Festellung, dass dies eine kühne Prognose sei, entgegnete der Kanzler: „Nein“.

Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser an dem Militärbesuch selbst teilnahm. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt.

- Anzeige -

Lambrecht hatte am Mittwoch Verständnis für öffentliche Kritik an dem Mitflug geäußert. Zugleich kündigte sie Konsequenzen an, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien. Details nannte sie nicht. Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Flug regelkonform beantragt und die Kosten voll übernommen habe.

Video: Wie steht es um Putins Gesundheit?

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Angesprochen auf die von Wirbel begleitete Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag am Freitag, in der Scholz zu Gast war, sagte der SPD-Politiker: „Ich habe da keine Kritik wahrgenommen, im Gegenteil: Die Ausschussvorsitzende hat sich bei mir für meinen Auftritt und die Auskünfte ausdrücklich bedankt.“

Der FDP-Politiker Marcus Faber hatte die Sitzung vor dem offiziellen Ende verlassen und dann kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können“, schrieb er auf Twitter und fing sich selbst scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen. Scholz war im Zuge des Ukraine-Kriegs bisweilen Zögerlichkeit vorgeworfen worden, auch aus den Reihen der eigenen Ampel-Koalition.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Hier wird ein ukrainischer Reisepass in der zentralen Erfassungsstelle für Ukraine-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern für die Ausstellung des amtlichen Ankunftsnachweis von Mitarbeitern eingelesen.
18.05.2022
Folgen des russischen Angriffskrieges
Fast sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet. Wird das zu zusätzlichen Spannungen in Europa führen, wie Putin vielleicht hofft?
18.05.2022
Nachrichten
Schweden und Finnland wollen so schnell wie möglich in die Nato. Doch die Türkei tritt nun gleich zu Beginn des Aufnahmeverfahrens auf die Bremse. Droht nun eine monatelange Zitterpartie?
Richard David Precht ist auf vielen Kanälen präsent, hier spricht er auf der Internetkonferenz re:publica im Mai 2018.
15.05.2022
Bestsellerautor
Der Bestsellerautor erklärt seinen Landsleuten gerne die Welt, noch lieber aber erteilt er ihnen Nachhilfeunterricht in eigener Sache.
Man muss den Bundeskanzler zum Jagen tragen.
13.05.2022
Was wird aus der "Zeitenwende"
Mit der Ankündigung einer „Zeitenwende“ hat der deutsche Kanzler das eigene Volk und die westlichen Partnerstaaten überrascht. Doch hinter dem großen Wort verbirgt sich eine noch größere Leere.
35 neue amerikanische F 35-Kampfflugzeuge (Foto) und 15 Tornados will sich Deutschland anschaffen. Dies verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im März als Reaktion auf den Ukrainekrieg.
11.05.2022
Neue Schulden, höhere Steuern und Ausgaben kürzen
Aufgeschreckt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, wollen die westlichen Staaten ihre Armeen wieder aufrüsten. Die hohen Kosten dafür dürfen nicht zukünftigen Generationen aufgebürdet werden.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, rechts) im Jahre 2005 während der Vertragsunterzeichnung über den Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee neben Russlands Präsident Wladimir Putin.
08.05.2022
Die deutschen Parteien und Putin
Über viele Jahre hat Deutschland auf die enge Verbindung mit Putins Russland gesetzt. Eine Verflechtung ist entstanden, die viele heute bereuen und gerne vergessen würden. Insbesondere für die Sozialdemokraten ist das aber keineswegs so einfach.
Metro steht öffentlich in der Kritik: Auf dem Foto ist die Konzernzentrale der Metro Group in Düsseldorf zu sehen.
06.05.2022
Raus aus Russland?
Deutsche Firmen wie Metro, Ritter Sport, Globus und andere halten am Russland-Geschäft fest – der Hass des Mobs ist ihnen sicher.
Wie geplant abschalten oder doch weiter lassen? Neckarwestheim 2 ist eines von drei deutschen Kernkraftwerken, die noch Strom produzieren.
04.05.2022
Wie geplant abstellen oder doch weiterlaufen lassen?
Berlin will sich von Russlands Energie unabhängig machen, drei Atomkraftwerke produzieren noch Strom. Politik und Wirtschaft ringen, ob diese länger am Netz bleiben sollen
 Eine Demonstrantin sitzt während eines Protests der Gruppe «Letzte Generation» nahe der A661 bei Frankfurt hinter einem Wasser-Farbe-Gemisch auf der Straße. Diese Mischung hatten die Demonstranten ausgeschüttet. Die Gruppe fordert unter anderem einen Stopp aller Investitionen für den Ausbau von Infrastruktur, die der Bereitstellung fossiler Energieträger dient.
01.05.2022
Nachrichten
Radikale Klimaschützer – die selbsternannte „Letzte Generation“ – legen den Verkehr lahm, riskieren Unfälle und sabotieren die Energieversorgung. Es ist an der Zeit, den politischen und medialen Applaus für die Verächter der Demokratie einzustellen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  •  … oder im Hauseingangsbereich – alles wirkt hell und freundlich.
    29.04.2022
    Seit 1. März hat Kiefer Glas eine neue Adresse in Appenweier
    Seit 1. März hat die Kiefer Glas GmbH eine neue Adresse. Das Unternehmen ist ins neue Gewerbegebiet Langmatt - zwischen Appenweier und Urloffen - umgezogen. In dem großzügigen Neubau wurde die neue Werkstätte für Glasverarbeitung modernisiert und automatisiert.
  • Gediegen essen, feiern und genießen: Das LIBERTY in Offenburg ist die perfekte Location. Das Team präsentiert zur Feier des fünfjährigen Bestehens einen prallvollen Eventkalender. 
    22.04.2022
    Im Jubiläumseventkalender geht es jetzt Schlag auf Schlag
    Hotel, Bar, Tagungsort, Eventlocation: Seit 2017 gilt das LIBERTY Offenburg als der Inn-Treff in der weiten Region. Der fünfte Geburtstag wird zusammen mit den Gästen gefeiert: Im Jubiläumsjahr präsentiert das LIBERTY-Team einen prallvollen Eventkalender
  • Janis Lohmüller (li.) und Sebastian Karcher bieten nun auch in Ohlsbach die Möglichkeit, Lagerräume in verschiedenen Größen kurz- oder längerfristig zu mieten.
    15.04.2022
    Flexibles Konzept: LOKA Selfstorage jetzt auch in Ohlsbach
    Mit der Neueröffnung des zweiten Selfstorage können Janis Lohmüller und Sebastian Karcher – LOKA – nun auch Kunden im Raum Offenburg bedienen. Am 24. April wird von 10 bis 12 Uhr zum Schausonntag eingeladen. Räume und Besichtigungstermine sind jederzeit online buchbar.
  • Sieben Autohäuser stellen beim Kehler Automarkt am Samstag und Sonntag, 23. und 24. April, die neuesten Modelle aus. 
    13.04.2022
    Autopark, verkaufsoffener Sonntag und Bürgerfest locken
    Flanieren, informieren, einkaufen und feiern: Das ist am Wochenende, 23. und 24. April, in der Kehler Innenstadt möglich. Es wird ein Festwochenende hoch drei: Die Kehler laden zum 30. Autopark, zum Ortenauer Bürgerfest und zum verkaufsoffenen Sonntag ein.