Die Ukraine ist nicht ganz zufrieden. Kiew begrüßt zwar den Ölpreisdeckel, hält aber den festgelegten Preis für zu hoch. Nach dem Willen der EU und ihren G-7-Partnern soll Russland sein Erdöl in Zukunft auf dem Weltmarkt für nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter) verkaufen. Ziel ist, die Kriegskasse des Kremls auszutrocknen. Durch die Maßnahme soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G 7 zu umgehen. Auch sollen die Energiepreise weiter stabilisiert werden.

Gemeinsames Vorgehen des Westens

Der nun beschlossene Preisdeckel war bereits Anfang September auf den Weg gebracht worden. Um ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu garantieren, musste aber auf eine Einigung innerhalb der EU gewartet werden. Vor allem Polen – wie auch die Ukraine - hatte zunächst eine niedrigere Obergrenze gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar.

Die Antwort Moskaus ließ nicht lange auf sich warten. Am Wochenende erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow: „Wir werden diesen Preisdeckel nicht akzeptieren.“ Er fügte hinzu, dass Moskau sich im Vorfeld auf eine solche Obergrenze vorbereitet habe, machte dazu aber keine weiteren Angaben. Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit.

Der Preisdeckel funktionier über einen Umweg

Die EU und G-7-Staaten können Russland natürlich nicht vorschreiben, zu welchem Preis das Öl verkauft wird, der Deckel wird deshalb indirekt durchgesetzt. Nach Angaben aus Brüssel betreiben europäische Reedereien mehr als die Hälfte aller Tanker auf der Welt, gleichzeitig stellen Unternehmen aus G-7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen. Das heißt, dass die europäischen Reedereien zwar weiter etwa China, Indien oder andere Länder mit russischem Öl beliefern können, allerdings muss beim Verkauf die Obergrenze von 60 Dollar eingehalten werden. Dasselbe gilt für Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Noch weiß niemand, ob der Preisdeckel auch tatsächlich funktioniert. Russland droht zwar, kein Öl mehr zu exportieren, würde sich damit aber auch selbst einer der wichtigsten Geldquellen berauben. Das Dilemma für den Kreml: die Grenze von 60 Dollar wurde so gewählt, dass es sich für Moskau noch lohnen würde, das Öl unter dem Weltmarktpreis zu verkaufen, der im Moment knapp unter 70 Dollar liegt.

Der Preisdeckel soll die Preise stabilisieren

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich sehr zuversichtlich, dass der Preisdeckel zur „Stabilisierung der weltweiten Energiepreise“ beitragen wird. Die Maßnahme werde „direkt den Schwellen- und Entwicklungsländern zugutekommen“, da sie russisches Öl zu Preisen unterhalb der Obergrenze erhalten können.

Auch in Deutschland wird nun mit Spannung beobachtet, wie sich der Deckel auf die Öl- und Benzinpreise auswirkt. Das hängt allerdings direkt von der Reaktion Russlands und der Weltmärkte ab. Grundsätzlich entwickeln sich der Heizölpreis und der internationale Preis für Rohöl in dieselbe Richtung, wenn auch mit etwas Zeitverzug. Aber auch andere Faktoren, wie Konjunktur, Nachfrage, Steuern und Abgaben sowie Transport- und Lagerhaltungskosten haben einen Einfluss.