Wien

Österreichs Kanzler kritisiert Warnung vor bestimmten Medien

Autor: 
dpa
Lesezeit < 1 Minute
Jetzt Artikel teilen:
25. September 2018
«Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagt Sebastian Kurz.

«Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagt Sebastian Kurz. ©dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium kritisiert und sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen.

Kurz sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: «Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.»

Am Montagabend hatten zwei Zeitungen in Österreich eine E-Mail veröffentlicht, in der das österreichische Innenministerium (BMI) die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt hatte. Außerdem wurde empfohlen, die Zusammenarbeit mit einigen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken.

- Anzeige -

«Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, «Falter») sowie neuerdings auch seitens des «Kuriers» eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben», heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen «Der Standard» und «Kurier» zitieren.

Die Mail kam aus der Pressestelle des Ministeriums und richtete sich an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen. Das Ministerium verteidigte die Empfehlungen in der Mail in einer Stellungnahme und erklärte, dass der «Verdacht der Voreingenommenheit» nicht aus der Luft gegriffen sei.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Nachrichten
vor 4 Stunden
Zwölf Jahre war Louis Schalck Leiter des Sozial- und Kulturzentrums »Le Galet« in dem Straßburger Problemstadtteil Hautepierre. Der 62-Jährige, der jetzt eine neue Stelle hat, glaubt, dass sich die Konflikte in dem Gebiet in dieser Zeit etwas entschärft haben. Porträt eines Engagierten in einem...
Freiburg
vor 7 Stunden
Unbekannte sollen sich in der Nacht auf Sonntag an einer 18-Jährigen in Freiburg mehrfach sexuell vergangen haben. Die Frau sei zuvor mit einem Getränk wehrlos gemacht worden. Die Polizei sucht nun Zeugen.
Regierungschef Giuseppe Conte (r.) und Innenminister Matteo Salvini sind derzeit die beiden beliebtesten Politiker Italiens.
Brüssel
vor 8 Stunden
Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des «Spiegels» vom Mittwoch.
Einsatz am Hauptbahnhof in Köln am Dienstag.
Köln
vor 8 Stunden
Nach der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Was passiert jetzt, warum wurde Mohammed A. R. nicht schon längst abgeschoben und wer kümmert sich eigentlich um die Opfer? Hier einige Antworten:
Sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU: Kanzlerin Merkel.
Berlin
vor 9 Stunden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. 90 Prozent seien geregelt.
Ein Abfallsammelgerät aus dem Projekt «The Ocean Cleanup» auf seinem Weg zum Einsatzort im Pazifischen Ozean.
Rotterdam
vor 9 Stunden
Die Aktion «The Ocean Cleanup» zur Säuberung des Pazifiks von Plastikmüll hat begonnen. Der schwimmende Müllfänger sei erfolgreich im Nordpazifik installiert worden, hieß es am Mittwoch von einem Sprecher des Projektes. «Wir sind gestartet», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Streifenwagen der Polizei am Hauptbahnhof in Köln.
Karlsruhe
vor 9 Stunden
Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof könnte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft aus terroristischen Motiven gehandelt haben.
Rettungsdienste laden in Kertsch einen verletzten Menschen auf einen Lastwagen
Kertsch
vor 9 Stunden
Bei der Explosion in einer Schule auf der Halbinsel Krim soll nach Angaben der Behörden eine Bombe hochgegangen sein, die mit Metallteilen gefüllt war. Russland geht von einem Terroranschlag aus.
So sah sie aus: Die 100 Kilogramm schwere Goldmünze «Big Maple Leaf» im Bode-Museum in Berlin.
Berlin
vor 10 Stunden
Anderthalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer millionenschweren 100-Kilo-Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben.
Der Forschungssatellit soll als fliegendes Gewächshaus um die Erde kreisen.
Bremen
vor 10 Stunden
Im Weltraum, 600 Kilometer über der Erde, könnten bald Tomatenpflanzen wachsen. Die Früchte wird nie jemand essen, aber darum geht es den Forschern auch gar nicht.
SPD-Chefin Andrea Nahles (l.) stellt Bundesjustizministerin Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 vor.
Berlin
vor 10 Stunden
Die SPD hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Der Beschluss des Präsidiums sei einstimmig gefallen, sagte Parteichefin Andrea Nahles.
Radfahrer auf einem Radweg.
Berlin
vor 10 Stunden
Die Bundesregierung will Kinder, Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen. Die bisherigen Maßnahmen wirkten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Veröffentlichung des Unfallverhütungsbericht für die 2016 und 2017.