Wien

Österreichs Kanzler kritisiert Warnung vor bestimmten Medien

Autor: 
dpa
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25. September 2018
«Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagt Sebastian Kurz.

«Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagt Sebastian Kurz. ©dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium kritisiert und sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen.

Kurz sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: «Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.»

Am Montagabend hatten zwei Zeitungen in Österreich eine E-Mail veröffentlicht, in der das österreichische Innenministerium (BMI) die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt hatte. Außerdem wurde empfohlen, die Zusammenarbeit mit einigen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken.

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«Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, «Falter») sowie neuerdings auch seitens des «Kuriers» eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben», heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen «Der Standard» und «Kurier» zitieren.

Die Mail kam aus der Pressestelle des Ministeriums und richtete sich an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen. Das Ministerium verteidigte die Empfehlungen in der Mail in einer Stellungnahme und erklärte, dass der «Verdacht der Voreingenommenheit» nicht aus der Luft gegriffen sei.

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