Bundestag
Dossier: 

Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. Juni 2021
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde während der Debatte zur Pandemie-Notlage von der Opposition angegriffen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde während der Debatte zur Pandemie-Notlage von der Opposition angegriffen. Foto: Michael Kappeler/dpa ©Foto: dpa

Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.

Berlin - Der Bundestag hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.

Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden.

- Anzeige -

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter "ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit". Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. "Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen."

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. "Stoppen Sie endlich diese Stümperei."

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

© dpa-infocom, dpa:210611-99-955036/4

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

22.06.2021
Nachrichten
Die Hoffnung auf Herdenimmunität ist fast so alt wie die Corona-Pandemie. Unter anderem ansteckendere Virusvarianten wie Delta lassen dahinter aber Fragezeichen entstehen.
Eine Mikrobiologin nimmt im Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie in Berlin eine Messung der optischen Dichte von bakteriellen Kulturen vor. Im Fokus der Forschungsarbeit steht das Verständnis grundlegender Regulationsmechanismen von Infektion und Immunität bei Bakterien.
21.06.2021
Vor der Bundestagswahl
Wenn die Grünen das Sagen gehabt hätten, gäbe es heute keinen Covid-19-Impfstoff. Denn ein wesentlicher Grund für den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist die Gentechnik.
Ein Teilnehmer der Kundgebung „Nein zu Judenhass“ in Nürnberg trägt eine Kippa. Die Kundgebung im Mai wurde unter anderem von der Allianz gegen Rechtsextremismus und vom Rat der Religionen in der Metropolregion Nürnberg unterstützt.
18.06.2021
Antisemitismus
Levi Israel Ufferfilge erlebt als Jude in Deutschland viel Hässliches. Eine Begegnung.
Nordrhein-Westfalen, Bochum. 2019: Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar.
17.06.2021
Kriminelle Clans
Mit einer Razzia ist die Polizei gegen verbrecherische Großfamilien vorgegangen. Die Clankriminalität wurzelt in der unregulierten Zuwanderung. Wenn Deutschland das Problem in den Griff bekommen will, führt kein Weg an einer strengeren Migrationspolitik vorbei.
Schluss mit Unterwerfungsgesten: Reiner Haseloff (links) und Armin Laschet am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
15.06.2021
Vor der Bundestagswahl
In der CDU verkümmerte die Vielfalt der Meinungen aus Angst vor einem angeblich existierenden Mainstream. In Sachsen-Anhalt demonstriert die Partei, wie man Politik macht, ohne sich zu verbiegen.
Das Malteserschloss in Heitersheim südlich von Freiburg steht zum Verkauf. Ein chinesischer Unternehmer wollte eine Privatschule daraus machen, doch in der Gemeinde bildete sich Widerstand dagegen.
14.06.2021
Tiefe Gräben in der Gemeinde
Der Kleinkrieg um ein Schloss im südbadischen Heitersheim wird zum Sinnbild der Zerrissenheit deutscher China-Politik
Die deutsche Öffentlichkeit hat sich zu spät für die religiöse Orientierung der Zugewanderten aus islamisch geprägten Regionen interessiert.
10.06.2021
Migrationspolitik
Die antiisraelischen Demonstrationen in deutschen Städten sind die Folge ungesteuerter Zuwanderung großer Gruppen. Denn Konflikte und Feindbilder werden in den ethnischen Gemeinden aufrechterhalten.
10.06.2021
Nachrichten
Papst Franziskus wollte sich Bedenkzeit nehmen. Was tun mit Kardinal Reinhard Marx, der seinen Amtsverzicht anbot? Nun hat Franziskus entschieden.
Saskia Esken wartet hier neben Norbert Walter-Borjans auf den Beginn der Klausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus im Dezember 2020.
09.06.2021
Vor der Bundestagswahl
Eine SPD in der Sinnkrise schlägt um sich. Die Suche nach einem linken Realismus hat sie dagegen aufgegeben. Die Sozialdemokraten verhaken sich im koalitionären Dauerzwist und finden in der Union einen willigen Konterpart.
09.06.2021
Nachrichten
Es ist ein seltenes Schauspiel, wenn sich der Mond für uns sichtbar vor die Sonne schiebt. Das ist faszinierend zu beobachten - allerdings lieber nicht mit einer normalen Sonnenbrille auf der Nase. Am Donnerstagmittag ist es wieder soweit.
09.06.2021
Nachrichten
Auch wenn sich die Lage vielerorts wieder entspannt, sollte die Urlaubsplanung nicht leichtsinnig angegangen werden. CLARK-COO und Versicherungsexperte Dr. Marco Adelt erklärt auf welche Punkte Reisende jetzt achten sollten.
Afghanistan, Kundus: Bundeswehrsoldaten 2011 nahe Kundus im Einsatz.
07.06.2021
Auslandseinsätze deutscher Soldaten
Fast 20 Jahre lang haben deutsche Soldaten im Verbund mit Truppen der Nato-Partner versucht, das Land zu stabilisieren.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Sieger der #Ballwechsel Aktion des Energiewerks Ortenau (ewo) wurde der VfR Achern. Im Acherner Hornisgrindestadion versammelten sich zur Preisverleihung: (von links) Erich Oser, Michael Müller, ewo-Geschäftsführer Matthias Friedrich, Oberbürgermeister Klaus Muttach, VfR-Achern Vorstandsvorsitzender Hans-Joachim Glunz, Malwin Lima, Bastien Touchemann, Thorsten Libis, Salvatore Vida, Carlos Fusaro.
    21.06.2021
    Sechs Vereine freuen sich über attraktive Preise
    Endlich: Das runde Leder rollt wieder. Über Monate mussten die Ortenauer Amateurfußballer tatenlos darben. Pünktlich zum Trainingsbeginn brachte die Preisverleihung der Aktion #Ballwechsel des Energiewerks Ortenau (ewo) den Gewinnern das Glück ins Haus.
  • Das trinationale Filmfestival der Hochschule Offenburg wird live aus dem FORUM Cinema in Offenburg gestreamt.
    16.06.2021
    Filmfestival Hochschule Offenburg – 53 Filme am Start
    Das trinationale studentische Filmfestival SHORTS wird dieses Jahr vom 1. bis 5. Juli live aus den FORUM Cinemas Offenburg gestreamt.
  • Unsere eigenen vier Wände: der Bau- und Sanierungsboom hält auch in der Ortenau weiter an. 
    15.06.2021
    Bauboom hält an – neue Förderprogramme ab 1. Juli
    Die Pandemie hat der Baubranche, den Architekten und Planern, den Landschaftsgärtnern sowie den Möbelhäusern weiter Auftrieb beschert. Renovieren und Sanieren stehen ganz oben auf der Liste der Vorhaben der Bauherren. Unser Magazin zeigt Aktuelles vom Markt auf.
  • Das Arbeitgeberversprechen "in good company" wird bei Hubert Burda Media wörtlich genommen. 
    14.06.2021
    Spannende Sales-Jobs: Im Dialog mit den Verbrauchern
    1903 als Druckerei gegründet, gehört Hubert Burda Media heute mit mehr als 1600 Arbeitsplätzen am Standort Offenburg zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region und zählt mit weiteren Standorten zu einem der größten Medien- und Technologieunternehmen Europas.