Lieferungen für die Ukraine

Panzer-Allianz zeichnet sich ab – ein Überblick

dpa/lkr
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25. Januar 2023
Der Leopard 2 soll nun an die Ukraine geliefert werden.

Der Leopard 2 soll nun an die Ukraine geliefert werden. ©Foto: dpa/Csaba Krizsan

Leopard, Abrams, Challenger: Mit diesen Kampfpanzern westlicher Bauart hofft die Ukraine, im Krieg gegen die russischen Angreifer wieder in die Offensive zu kommen. Nun zeichnet sich eine Allianz ab. So ist die Lage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem „ersten Schritt“ sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den internationalen Partnern; Ziel sei es, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich damit eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab.

Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die „New York Times“. Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. 

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. 

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

So reagiert die Ukraine

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend. „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. „Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.“

Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie „ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld“, sagte er der dpa. „Das wird in die Geschichte eingehen.“ Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar „ein Panzer-Doppelwumms“, sagte Melnyk. Nun sei es nötig, dass Deutschland „ein mächtiges Panzer-Bündnis“ schmiedet. Auch in einem Tweet auf Twitter schrieb er enthusiastisch: „Die Ukraine wird siegen.“

Erleichterung gab es auch bei den Koalitionspartnern von Kanzler Scholz, der FDP und den Grünen, die auf eine Entscheidung für die Panzer-Lieferung gedrängt hatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der dpa in Berlin: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte auf Englisch: „Der Leopard ist befreit!“ Sie schrieb: „Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“ 

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Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. „So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat“, sagte er der dpa.

Linke warnt vor Drittem Weltkrieg

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa“, sagte er der dpa. Ähnlich hatte sich bereits Sarah Wagenknecht am Dienstag geäußert. Der Westen solle den Druck für Verhandlungen im Ukraine-Krieg erhöhen.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.

Deutschland hat Schlüsselrolle bei Leopard-Lieferungen

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen.

Polen will breite Koalition - Tschechien will nicht verzichten

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hatte neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben. Am Dienstag zeigte sich dann auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte offen dafür, 18 von Deutschland geleaste Leopard-2-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) und einigen weiteren internationalen Medien in Brüssel.

Tschechien kündigte am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der dpa nach einem Treffen mit Scholz in Berlin.

Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.

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