London
Parlament in London stimmt über weiteren Brexit-Kurs ab
dpa
14. Februar 2019
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Noch immer ist die Gefahr eines harten Brexit nicht gebannt. ©dpa - Frank Augstein/AP
Das Parlament in London stimmt heute am frühen Abend über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Januar.
Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt. Damals hatten sich die Parlamentarier für Nachverhandlungen zu dem mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt ausgesprochen. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnten sie ab. Das Votum hat jedoch keine bindende Wirkung.
Vor der nächsten Abstimmungsrunde hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen. «Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten», erklärte Tusk am Mittwochabend auf Twitter. «Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann.»
May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.
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Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten vertagte Medienberichten zufolge einen Versuch, der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun erst Ende Februar kommen.
May droht am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen, doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.
Sollte das Parlament die Beschlussvorlage der Regierung am Donnerstag ablehnen, wäre Mays Fähigkeit, am Ende eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu gewinnen, weiter infrage gestellt. Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit den seiner Ansicht nach aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt vor eine Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen stellen, so der Vorwurf.
