Brüssel/London

Plan B für den Brexit: Die «Barnier-Treppe» nach oben?

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Januar 2019
Mehr zum Thema
Lastwagen verlassen eine Fähre im Hafen von Dover. Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit abzufedern.

Lastwagen verlassen eine Fähre im Hafen von Dover. Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit abzufedern. ©dpa - Gareth Fuller/PA Wire

Die «Barnier-Treppe» hat in Brüssel einige Berühmtheit. Das ist nicht etwa der Aufgang zum Büro von Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Es geht um die von dem Franzosen in kühler Präzision grafisch aufgearbeiteten Optionen Großbritanniens für den EU-Austritt.

In der verzweifelten Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos wird die «Treppe» nun wieder aus den Schubladen gezogen.

Sie zeigt: Je enger sich Großbritannien nach dem Austritt an die Europäische Union bindet, desto einfacher wäre es, rasch eine Lösung zu finden und einen ungeregelte Austritt mit fatalen wirtschaftlichen Folgen zu verhindern.

Auch das Problem der EU-Grenze in Irland wäre leichter lösbar. London müsste dafür aber Vorgaben kippen, die Premierministerin Theresa May für sakrosankt erklärt hat. Ist das in letzter Sekunde möglich? Die britische Opposition legt dies nahe, und die soll ja nun beim erwarteten Plan B in London mitreden dürfen.

EU-Unterhändler Barnier selbst sagte diese Woche im EU-Parlament: «Wenn das Vereinigte Königreich sich entscheidet, seine Roten Linien zu ändern und ehrgeiziger zu sein und über ein einfaches Freihandelsabkommen hinauszugehen, dann wäre die EU bereit, diese Entwicklung sofort zu unterstützen und wohlwollend darauf zu reagieren.» Will sagen: Die EU würde doch noch einmal verhandeln - nicht über das in London abgeschmetterte Austrittsabkommen, wohl aber über die künftige Beziehung. Das könnte die Blockade aufbrechen.

Dafür muss man nach den schier unendlichen Irrungen und Wirrungen der Brexit-Verhandlungen gedanklich noch einmal kurz zurückspringen zum 17. Januar 2017. Vor exakt zwei Jahren kündigte May in einer Rede im Lancaster House an, dass Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, aber trotzdem eine einzigartig enge Bindung an die EU behalten wolle.

Aus Brüssel hieß es damals gleich: Wie soll das denn gehen? Und fortan verteidigte die EU verbissen die Linie, wer Vorgaben der Zollunion und Binnenmarkt aufgebe, der könne auch nicht die Vorteile genießen. Möglich sei dann leider nicht mehr als ein Freihandelsabkommen, das mit Grenzkontrollen verbunden wäre - selbst wenn sich beide Seiten auf Null-Zölle einigen. Auch deshalb beharrte die EU so stur auf der Garantie einer offenen Grenze in Irland, den sogenannten Backstop, der nun so viel Widerstand gegen das Brexit-Abkommen anheizt.

Bliebe Großbritannien in der ZOLLUNION - ein Schritt nach oben auf der «Barnier-Treppe» - bräuchte man im Warenverkehr zur EU keine Zollkontrollen. Das würde die Sorgen in Irland weitgehend entkräften, wo man Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze aus Furcht vor politischen Spannungen unbedingt vermeiden will.

- Anzeige -

Nötig wären trotzdem noch Checks zum Beispiel von Lebensmittel- oder Qualitätsstandards entweder an der Grenze zwischen Irland und Nordirland oder zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Auch das wäre kniffelig. Vor allem weil Mays Minderheitsregierung von der nordirisch-protestantischen DUP abhängt, deren Existenzberechtigung darin besteht, ein Auseinanderdriften zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs unter allen Umständen zu vermeiden. Aber man wäre einen großen Schritt weiter.

Entschiede sich London für eine Mitgliedschaft im BINNENMARKT - die oberste Stufe der «Barnier-Treppe» -, dann fielen alle Warenkontrollen weg, weil gemeinsame Produktstandards gelten würden.

May will beides nicht - das sind ihre Roten Linien. Denn die Zollunion bedeutet, dass Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschließen könnte. Das stellt May aber als Hauptvorteil des Brexits dar. Der Haken am Binnenmarkt ist für May, dass Großbritannien weiter Zuwanderung von EU-Bürgern akzeptieren müsste. Diese aber gilt als wichtiger Grund für die Brexit-Entscheidung 2016, und die Beschränkung der Zuwanderung ist ohnehin Mays Steckenpferd.

Vor allem aber würde ein Einlenken auf eine Mitgliedschaft in Zollunion und Binnenmarkt wohl das Ende von Mays Karriere als Premierministerin bedeuten, weil sie sich nur mithilfe erheblicher Unterstützung aus der Opposition durchsetzen könnte. Die Brexit-Hardliner ihrer Fraktion würden rebellieren, möglicherweise sogar aus der Partei austreten, wird befürchtet.

Die oppositionelle Labour-Partei will Mays Vorgaben über Bord werfen und «großen Wert auf die Beibehaltung der Vorteile des Binnenmarkts und der Zollunion» legen, wie es in ihrem Brexit-Manifest heißt.

Parteichef Jeremy Corbyn hat angekündigt, sich für eine «neue, umfassende Zollunion» mit der EU einzusetzen. Beim Thema Binnenmarkt ist die Labour-Position widersprüchlich. Denn in ihrem Manifest heißt es auch: «Die Freizügigkeit wird beendet, wenn wir die Europäische Union verlassen.» Doch das klingt verdächtig nach dem gefürchteten Rosinenpicken - Vorteile? Ja. Pflichten? Nein danke. Einige in der Partei träumen dennoch vom «Norwegen-Modell», also Mitgliedschaft im Binnenmarkt samt Beitragszahlungen an Brüssel.

Da die Parteilinien und Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus völlig unübersichtlich sind, ist auch der Rückhalt für die verschiedenen Brexit-Versionen schwer abzuschätzen. Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat vorgeschlagen, in einer Serie von Probeabstimmungen nächste Woche eine mehrheitsfähige Variante für den Plan B herauszumendeln. Dann würde man sehen, ob Rote Linien langsam rosa werden.

Doch meint es May tatsächlich ernst mit ihrem Dialogangebot? Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Londoner Denkfabrik «UK in a changing Europe» glaubt nicht daran. «Sie macht das nur, um zu zeigen, dass es keine Mehrheit für etwas anderes gibt im Parlament.» May spiele noch immer auf Zeit.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
15.02.2019
Bars, Musik, Kostümprämierung
Schon siebenmal fand der Gammlerball in Kehl bislang am Schmutzigen Donnerstag statt. In diesem Jahr ist das anders. Erstmals wird in der Stadthalle am Fasnachtssamstag gefeiert. Neben DJ Vuko sorgen verschiedene Narrenzünfte und die Gammlerbänd Willstätt für die Musik. Mit der Terminänderung aufs...
13.02.2019
Manufaktur für orthopädische Leistungen
Sie tragen uns im Laufe unseres Lebens durchschnittlich 180.000 Kilometer – unsere Füße. FUSS ArT, die Manufaktur für orthopädische Leistungen rund um den Fuß, ist seit Anfang Februar 2019 in der Moltkestraße 30-32 in Offenburg am Start und bietet ihren Kunden ein umfassendes Leistungsspektrum und...
04.02.2019
Offenburg
Das Braun Möbel-Center bietet Wohnmöbel in vielen Formen, Farben und Materialien. Vom 7. bis zum 9. Februar findet auf dem Gelände die dreitägige Möbelmesse statt. Hier können die Kunden in verschiedenen Themenwelten die aktuellsten Wohntrends entdecken. Neben einem großen Sonderverkauf gibt es...
03.01.2019
Die eigene Firma zu gründen ist auch dank der Digitalisierung heute nicht mehr schwer – aber wie geht es dann weiter? Wie kleine und mittelständische Firmen erfolgreich werden, zeigen zwei Jungunternehmer bei einem Vortrag am 26. Januar in der Offenburger Oberrheinhalle.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die Erwartungen an Papst Franziskus sind hoch.
vor 1 Stunde
Rom
Papst Franziskus eröffnet nach jahrzehntelangen Skandalen heute das erste Gipfeltreffen im Vatikan zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche. Zusammen mit den Chefs der Bischofskonferenzen der Welt will er Wege finden, wie der lange vertuschte sexuelle Missbrauch von Kindern zu verhindern ist...
vor 1 Stunde
Kommentar des Tages
Das massenhafte Wegwerfen wertvoller Lebensmittel in Deutschland soll deutlich verringert werden, bei Verbrauchern und Wirtschaft, aber ohne Verbote für Supermärkte. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch eine Strategie von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, die mehr Informationen,...
Welche Daten muss YouTube herausgeben? Der BGH entscheidet.
vor 2 Stunden
Karlsruhe
Wer raubkopierte Filme auf YouTube einstellt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute, mit welchen Auskünften die Internet-Plattform bei der Suche nach den Verantwortlichen helfen muss.
Das Firmengelände der Elsflether Werft AG. Die neue Führung will versuchen, den Schiffbaubetrieb mit einer Insolvenz in Eigenverantwortung wieder auf Kurs zu bringen.
vor 15 Stunden
Berlin/Elsfleth
Bei der vor zwei Jahren begonnenen Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» kommt es immer schlimmer. Auf Planungsmängel, immer neue Verzögerungen und eine Kostenexplosion folgt nun der große Knall.
Eine Computergrafik eines OneWeb-Satelliten im Weltall. Das Neue an dem Projekt ist, dass die Satelliten auf eine niedrige Erdumlaufbahn von 1200 Kilometern gebracht werden sollen.
vor 15 Stunden
Paris
In der Wüste mal eben kurz die Mails checken, im Dschungel die neusten Nachrichten lesen? An mobiles Internet haben sich die meisten Menschen gewöhnt. Aber es gibt Orte, da würden wohl die wenigsten mit Internetempfang rechnen.
Die Voraussetzungen für das Phänomen sind viel Salz im Wasser, viel Hitze und Sonne und wenig Regen.
vor 15 Stunden
Melbourne
Hohe Temperaturen und viel Sonne haben einen See in Australien in ein pinkes Gewässer verwandelt. Die Farbe stamme von Algen, die in dem See in einem Park in Melbourne wachsen, wie die zuständige Behörde, Parks Victoria, auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.
Drei EU-freundliche Politikerinnen haben sich der neu gegründeten «Unabhängigen Gruppe» angeschlossen.
vor 15 Stunden
London
Die neu gegründete «Unabhängige Gruppe» im britischen Parlament hat Zuwachs auch von den regierenden Konservativen bekommen.
Vor dem Gebäude des Krefelder Amts- und Landgerichtes hat sich ein Mann selbst angezündet.
vor 17 Stunden
Krefeld
Vor dem Krefelder Gerichtszentrum hat sich ein 43-Jähriger angezündet und lebensgefährlich verletzt. Der Mann aus Neuss (Nordrhein-Westfalen) habe sich mit einer Flüssigkeit übergossen und schwere Verbrennungen erlitten, teilte die Polizei mit.
Das Schulschiff der Marine, die «Gorch Fock», läuft unter Segeln über die Kieler Förde.
vor 17 Stunden
Elsfleth
Die durch die Sanierung der «Gorch Fock» in die Schlagzeilen geratene niedersächsische Elsflether Werft AG will einen Insolvenzantrag stellen.
Ein Helfer des Roten Kreuzes wird nach einem Einsatz in einem Ebola-Behandlungszentrum von einem Kollegen mit Desinfektionsmittel eingesprüht.
vor 17 Stunden
Kinshasa
Die Behörden im Kongo melden einen «großen Fortschritt» im Kampf gegen die gefährliche Ebola-Epidemie: In der zeitweise am schlimmsten betroffenen Großstadt Beni habe es seit drei Wochen keine neue Erkrankung mehr gegeben.
Allein mit Smartphones werden in diesem Jahr in Deutschland laut Schätzung mehr als 10 Milliarden Euro umgesetzt.
vor 18 Stunden
Berlin
Der Markt mit Smartphones, Apps und Telekommunikationsdiensten in Deutschland wächst laut Prognosen des Bitkom in diesem Jahr gegen den weltweiten Trend um drei Prozent auf 34 Milliarden Euro.
Im Einsatz waren zeitweise mehr als 240 Helfer teils mit Suchhunden.
vor 19 Stunden
Crans Montana
Nach dem Abgang einer Lawine auf eine Skipiste in der Schweiz sind bei der Polizei bis zum Morgen keine weiteren Menschen vermisst gemeldet worden. Als Vorsichtsmaßnahme hat die Polizei über Nacht dennoch in den Schneemassen nach möglichen Opfern gesucht.