Baden-Württemberg

Politiker als Angriffsziel: LKA zählt 160 Fälle in 2018

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dpa/lsw
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19. Juni 2019
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Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn wurde kurz nach seiner Wahl angegriffen. Bei dem Angreifer wird später eine psychische Erkrankung festgestellt. ©Archivfoto: dpa

Im Südwesten wurden im vergangenen Jahr rund 160 Angriffe auf Politiker verzeichnet. Die meisten davon sollen von rechts gekommen sein.

Auch im Südwesten werden Politiker angegriffen und beleidigt. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte im vergangenen Jahr rund 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. 81 Angriffe kamen dabei den Anzeichen nach von rechts, 28 Angriffe von links.

Ein Großteil der 160 Fälle entfiel auf Beleidigungen (69 Fälle), wie ein LKA-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart sagte. Auch Volksverhetzung macht mit 38 Fällen einen beachtlichen Anteil aus. Der Sprecher ging davon aus, dass nicht alle Beleidigungen im Internet angezeigt werden – weil die Betroffenen etwa meinten, dass der Aufwand sich nicht lohne. «Die Polizei rät immer dazu, Anzeige zu erstatten», sagte der Sprecher.

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Tödlicher Angriff

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha aufgefunden worden. Der 65-Jährige starb wenig später im Krankenhaus.

Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus. Unter dringendem Tatverdacht sitzt der 45-jährige, vorbestrafte Stephan E. in Untersuchungshaft. Wegen der Bedeutung des Falls hat am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

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