Berlin

Polizei: Vorerst keine Zusatzkontrollen für E-Tretroller

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. Juni 2019
Mehr zum Thema
E-Tretroller müssen in Deutschland bestimmte technische Anforderungen erfüllen und etwa auch Licht und eine «helltönende Glocke» haben.

E-Tretroller müssen in Deutschland bestimmte technische Anforderungen erfüllen und etwa auch Licht und eine «helltönende Glocke» haben. ©dpa - Christoph Soeder

Zum Start der Elektro-Tretroller in deutschen Städten wird es aus Sicht der Polizeigewerkschaft vorerst keine zusätzlichen gesonderten Kontrollen geben.

Diese seien wegen vieler anderer wichtiger Aufgaben der Polizei ohnehin schon reduziert, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es vermehrt zu Fehlverhalten und Unfällen kommen, müsse man aber einen Schwerpunkt darauf legen. Bei Verstößen gegen die Regeln für E-Scooter drohen künftig spezielle Bußgelder.

Losrollen können die kleinen Gefährte wohl frühestens im Juli. Die Verordnung, die sie grundsätzlich zulässt, soll in den kommenden Tagen in Kraft treten, voraussichtlich an diesem Samstag (15.6.). Hersteller müssen für ihre Modelle aber auch noch Allgemeine Betriebserlaubnisse beantragen, Käufer und Vermieter brauchen Haftpflichtversicherungen. Die E-Tretroller müssen bestimmte technische Anforderungen erfüllen und etwa auch Licht und eine «helltönende Glocke» haben. Fahren sollen sie auf Radwegen - wo es keine gibt, aber auch auf der Straße. Gehwege sind tabu, Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein.

E-Scooter sollen im Rahmen von Verkehrskontrollen stattfinden

Die geplante Verordnung sieht für Verstöße gegen die Regeln Bußgelder von bis zu 70 Euro vor. Dieser Betrag soll fällig werden, wenn man mit einem E-Scooter ohne Allgemeine Betriebserlaubnis unterwegs ist. Fahren ohne gültigen Versicherungsaufkleber soll 40 Euro kosten, ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften 20 Euro. Wer auf «nicht zulässigen Verkehrsflächen» unterwegs ist oder verbotenerweise nebeneinander fährt, muss 15 Euro zahlen - mit Behinderung 20 Euro, mit Gefährdung 25 Euro, mit Sachbeschädigung 30 Euro.

Laut Bundesregierung soll die Überprüfung der E-Tretroller «im Rahmen der Verkehrskontrollen» stattfinden. Den Ländern entstehe somit kein zusätzlicher Aufwand, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Dabei gebe es «eine erweiterte Kontrollmöglichkeit», nämlich über das Fabrikschild am Fahrzeug, auf dem die Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis angegeben werden muss.

- Anzeige -

Gewerkschaftschef Malchow sagte, die Polizistinnen und Polizisten würden die Kontrollen «sicherlich mit Augenmaß» ausüben. «Wir befinden uns hier ja ganz häufig im Ordnungswidrigkeiten-Recht, da gibt es einen Ermessensspielraum.» So sei es bei anderen Verkehrsverstößen auch, es komme immer auf die Situation an.

E-Scooter von Politikern hoch gelobt 

Grundsätzlich hält Malchow mehr Verkehrskontrollen für richtig, es fehle aber Personal. «Wir reden jedes Jahr von mehreren Tausend Verkehrstoten und vielen Zigtausend schwerstverletzten und verletzten Personen, und das hat ganz häufig mit Fehlverhalten zu tun.» Mehr Kontrollen würden für mehr Sicherheit sorgen. «Aber wir haben dafür leider nicht die Kapazität.»

Wie Fußgänger und Radfahrer auch seien die Fahrer von E-Tretrollern Risiken ausgesetzt, sagte Malchow: «Übersehen zu werden, mit anderen zu kollidieren, die Gefahr besteht natürlich.» Riskant sei vor allem der enge Raum, auf dem sich mehrere Verkehrsteilnehmer Platz teilen müssten. Der Radfahrer-Club ADFC fordert, auch mit Blick auf die neuen E-Tretroller die Radwege auszubauen.

Viele Politiker loben die Zulassung der neuen Flitzer als Baustein einer ökologischen Verkehrswende und modernen Mobilität. GdP-Chef Malchow sieht das zurückhaltend: «Das sind Spielgeräte», sagte er. Ob jemand dafür sein Auto stehen lasse, sei «die große Frage». Er glaube, dass um die Geräte «eher ein Hype» gemacht werde.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 54 Minuten
Landgericht Freiburg
Umstrittene Indizien, empörte Anwälte und ein pöbelnder Angeklagter: Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung von Freiburg deutet sich ein zähes Verfahren an.
Die Luft ist in einigen Städten besser geworden - und doch wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 immer noch in 57 Städten überschritten.
vor 2 Stunden
Luxemburg
Dicke Luft in der Innenstadt, Kritik aus Brüssel, Fahrverbote: Deutschland und andere Staaten stehen unter Druck, weil in Dutzenden Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird.
In München hat ein Mann mit einer Wolfsmaske eine Elfjährige vergewaltigt.
vor 3 Stunden
München
Ein Mann mit Wolfsmaske hat ein elfjähriges Mädchen in München nach Polizeiangaben vergewaltigt. Wie die Beamten mitteilten, griff der Mann das Kind am Dienstagnachmittag unvermittelt an, zerrte es in ein Gebüsch, riss ihm den Ranzen herunter und missbrauchte es sexuell.
vor 4 Stunden
Freiburg
Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat der Staatsanwalt jetzt neue Details bekanntgegeben. Eine Gruppe von Männern soll die junge Frau Mitte Oktober vergangenen Jahres nachts in Freiburg nach einem Discobesuch in einem Gebüsch vor der Diskothek vergewaltigt haben.
vor 5 Stunden
Und: Straßburg verringert Preise für Tram
Auch im Elsass hinterlässt die Hitze am Mittwoch ihre Spuren. Die Präfektur Bas-Rhin hat für das Unterelsass den Hitze-Alarm ausgerufen. In Straßburg wurden die Preise für den öffentlichen Nahverkehr unterdessen verringert.
vor 7 Stunden
Prozessbeginn
Kurz vor Beginn des Prozesses um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat der Anwalt des Hauptangeklagten eine Erklärung seines Mandanten angekündigt.
Die 58-jährige Orang-Utan Dame Bella ist der wohl älteste Orang-Utan der Welt.
vor 7 Stunden
Hamburg
Am liebsten mag sie Grießbrei mit einem Schuss Maggi, warmen Tee und den höchsten Sitzplatz im Affenhaus. Die rothaarige Bella gilt dem Hamburger Tierpark Hagenbeck zufolge als der wohl älteste Orang-Utan der Welt.
Niedersachsens jüngste Abiturientin Mandy Hoffmann steht mit einem Blumenstrauss in der Hand vor ihrer Schule. Mandy hat mit 14 Jahren das Abitur mit der Note 1,0 bestanden.
vor 7 Stunden
Braunschweig
Die erst 14-jährige Mandy Hoffmann aus Peine hat das Abitur mit der Note 1,0 bestanden. Nach Angaben ihrer Schule in Braunschweig dürfte sie eine der jüngsten Absolventinnen Deutschlands mit dem Abschluss sein.
vor 8 Stunden
Nachrichten
In der Nacht zum 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. An dem Samstag, an dem er beerdigt wurde, ist Stephan E. als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Nun hat der Mann, der wohl bis zuletzt Verbindungen ins rechtsextreme Milieu gehabt haben soll, die Tat...
Mette Frederiksen ist neue Ministerpräsidentin von Dänemark.
vor 8 Stunden
Kopenhagen
Dänemark wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich die 41-Jährige mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Regierungsvereinbarung.
Ein Wrackteil eines Eurofighters liegt auf einer Wiese in Nossentiner Hütte.
vor 8 Stunden
Laage
Nach der Kollision zweier Eurofighter-Kampfjets über der Ferienregion Mecklenburgische Seenplatte geht die Suche nach den Ursachen weiter.
Die großen Erwartungen werden scheinbar nicht erfüllt. CSU-Vize Manfred Weber hat kaum noch Chncen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
vor 8 Stunden
Brüssel/Berlin
Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten ist für CSU-Vize Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament in Sicht.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • vor 4 Minuten
    Kappel-Grafenhausen
    Wo Kinder toben, staunen und lachen können: Den perfekten Tag mit den Kindern können Familien im Freizeitpark Funny-World in Kappel-Grafenhausen erleben. Es ist der einzige Vergnügungspark in der Region mit einer Indoorhalle und ganzjährigen Öffnungszeiten. Seit diesem Jahr gibt es dort auch einige...
  • vor 23 Stunden
    Sommerwein und Sonnenuntergang
    Eine traumhafte Kulisse erleben, delikate Köstlichkeiten genießen und dabei leger und trotzdem im stilvollen Ambiente feiern - das kann man am 28. und 29. Juni jeweils ab 18 Uhr auf dem Gutsfest auf dem Weingut Schloss Ortenberg. 
  • 21.06.2019
    Hochzeiten und andere Festlichkeiten
    Die Modeboutique in Achern ist die richtige Adresse für jeden Anlass: Ob Hochzeiten, Abschlussfeiern oder andere Festlichkeiten, die Auswahl im Geschäft ist groß.
  • 12.06.2019
    Storytelling von Reiff Medien
    Exakt bestimmen, wer meine Werbung sehen will und Produkte mit neuen Erzählformen und einflussreichen Gesichtern bewerben: Online-Marketing ist heute so kraftvoll wie nie – und die Experten von Reiff Medien Digital Natives unterstützen regionale Firmen auf diesem Weg.