... Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete ... Mehrheit. Union und Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils an, vor das ... aber nicht bedacht, dass man damit der AfD die Vertretung des Ostens überlässt.“ Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der ...

... –, um einen Vorstoß der FDP zur Verkleinerung des Landtags zu diskutieren. Und der ist so simpel wie umstritten: Damit ... Unterschriftensammlung schon läuft. Schon wieder eine Reform? Doch wieso braucht es überhaupt eine Wahlrechtsreform, wo doch ...

... die Chancen? Ich bin guter Dinge, schließlich steht die Reform im Koalitionsvertrag, und die Ampel könnte sie sogar mit ihrer Mehrheit ... die diesen Namen auch verdient. Die unkalkulierbare Größe des Bundestags ist schon länger nicht mehr vermittelbar. Wie weit sind ...

... sich durch ihre Pressekonferenzen – der Wunsch nach einer Reform des Landtags- und Kommunalwahlrechts, die für die CDU früher ein rotes Tuch ...

... das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen ... verstößt. Die Verfassungsrichterinnen und -richter des Zweiten Senats halten es zumindest für möglich, dass diese Einwände ...

... hat für viele unerwartet ihren langjährigen Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich auf ...

... zu erwecken – so empfiehlt es die Venedig-Kommission des Europarates, die über die Einhaltung demokratischer Standards wacht. Wenn ... von einem Wahltermin Ende September ausgeht, müsste eine Reform direkt nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden – ...

... vorschlägt und darüber entscheidet. Das ist Sache des Parlaments, der gewählten Abgeordneten. Beratung, Entscheidung und ... Dabei dürfen wir nichts unversucht lassen, dass es zu einer Reform kommt. Aber einfach einen Deckel draufzulegen bedeutet, dass es durch ...

... Bundeswahlgesetz, das in dieser Form erst 2013  beschlossen wurde. Dieses Wahlrecht ist ein schlechter Kompromiss! Denn das ... verkraften? Lammerts Problemanalyse folgt den Argumenten des Bundes der Steuerzahler – die Richtung stimmt, aber der Schritt ist zu ... können. Die großen Parteien wären bei einer Reform wohl dabei, heißt es hinter vorgehaltener Hand unter der ...