Berlin

Regierung will Bafög erhöhen

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Januar 2019
Von Mitte 2019 an sollen Studenten und Schüler deutlich mehr Bafög bekommen können.

Von Mitte 2019 an sollen Studenten und Schüler deutlich mehr Bafög bekommen können. ©dpa - Andrea Warnecke

Studenten und Schüler sollen ab Mitte 2019 deutlich mehr Bafög bekommen können. Der Bund will für eine entsprechende Reform bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben.

Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Ihn bekommen Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen und selbst krankenversichert sind.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Pläne sind an diesem Freitag Thema einer Anhörung von Verbänden im Bundesbildungsministerium in Berlin. Kritikern sind sie nicht ehrgeizig genug.

DIE GEPLANTE REFORM:

Der Höchstsatz setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Der Grundbedarf soll zunächst um fünf und dann noch einmal um zwei Prozent steigen. Überproportional angehoben werden soll der Wohnzuschlag - für nicht bei den Eltern wohnende Studenten von 250 auf 325 Euro. Steigen sollen auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

Der Freibetrag für eigenes Vermögen soll 2020 von derzeit 7500 auf künftig 8200 Euro angehoben werden. Die Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern sollen von derzeit 2100 auf 2300 Euro steigen.

Wer gefördert wurde, soll zudem nicht lebenslange Schulden fürchten müssen. So soll jenen die Restschuld erlassen werden, die den Darlehensanteil des Bafög trotz Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen können. Bereits bisher musste man nur die Hälfte des Geldes und maximal 10.000 Euro zurückzahlen, und zwar in monatlichen Raten.

Statt das Bafög als verzinslichem Bankdarlehen der Förderbank KfW auszuzahlen, soll der Staat es ab dem Wintersemester 2019/2020 als zinsfreies Darlehen bereitstellen.

- Anzeige -

GRUND FÜR DIE REFORM:

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 225.000 Schüler und 557.000 Studenten die staatliche Ausbildungsförderung - insgesamt etwa 41.000 oder fünf Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Da pro Kopf aber mehr ausgezahlt wurde, stiegen die staatlichen Ausgaben dafür um rund 70 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro.

Fünf Jahre zuvor erhielten noch 308.000 Schüler und 671.000 Studenten Bafög. Angesichts dieses deutlichen Rückgangs hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, «bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen».

REAKTIONEN:

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass durch die Reform tatsächlich wieder mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. «Für eine echte Trendwende sind aber größere Verbesserungen nötig», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Meyer auf der Heyde kritisierte insbesondere eine aus seiner Sicht zu geringe Steigerung der Bedarfssätze. Die Grundpauschale dürfe nicht nur von 399 auf 427 Euro steigen, sondern müsse zwischen 500 und 550 Euro liegen, damit der Bedarf gedeckt werde. Zudem dürfte auch die höhere Wohnpauschale vor allem Studienanfängern bei Neuvermietungen kaum ausreichen, sagte er. Die Bundesregierung solle die steigende Wohnpauschale zudem nicht an die große Glocke hängen. «Denn Vermieter werden möglicherweise so angeregt, höhere Mieten zu nehmen.»

Meyer auf der Heyde kritisierte zudem, dass die Regierung ihren nächsten Bafög-Bericht nicht wie bisher geplant im Herbst vorlegen wolle, sondern erst 2021. Auf Basis der darin dargestellten Entwicklungen bei Preisen und Einkommen könnten die Freibeträge und Sätze erhöht werden - eine frühere weitere Anhebung der Sätze drohe nun auszufallen. Meyer auf der Heyde begrüßte dagegen unter anderem die geplante dreistufige Anhebung der Freibeträge.

Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring warf Union und SPD vor, das Bafög durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun in ein Allzeittief gestoßen zu haben. «Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse der letzten Jahre nicht aus», sagte Gehring der dpa. «Die Negativspirale beim Bafög gehört endlich durchbrochen», forderte er. Fördersätze und Freibeträge müssten zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen. Die Wohnförderung müsse regional gestaffelt werden. Im Bundestag müsse aus den Plänen für eine «halbgare Reform» nun einen echter Fortschritt gemacht werden.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 20 Stunden
Berlin
Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. Mit Vizekanzler Olaf Scholz hat nun ein echter Hochkaräter sein Interesse angemeldet. Anfang Juni hatte er noch abgelehnt.  
16.08.2019
Eschach
Der Vermisstenfall der damals 27-jährigen Filiz Fricker aus Niedereschach ist nach über 19 Jahren gelöst. Ein Kind hat nun menschliche Überreste in Eschach gefunden.
Ein Schlauchboot der der italienischen Küstenwache fährt um das Rettungsschiff «Open Arms» herum.
16.08.2019
Berlin/Brüssel/Rom
Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark.
Bundeswehr und Bahn haben sich auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten geeinigt - zunächst im Fernverkehr.
16.08.2019
Berlin
Die Bundeswehr hat sich mit der Deutschen Bahn auf Gratisfahrten für Soldaten in Uniform geeinigt. Bei Gesprächen sei eine Lösung für strittige Punkte gefunden worden, bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» berichtet.
Die fünf Überwachungstürme der JVA sind laut einer Sprecherin derzeit wegen einer Asbestsanierung nicht besetzt.
16.08.2019
Bochum
Er sollte sich in der Gefängnis-Turnhalle um die Sportgeräte kümmern - und bereitete dabei heimlich seinen Ausbruch vor: Über eine fünf Meter hohe Mauer ist einem Häftling eine filmreife Flucht aus der der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum gelungen.
Der Ärmel einer Bundeswehr-Uniform.
16.08.2019
Karlsruhe
Ein mutmaßlicher Spion des Irans bei der Bundeswehr muss sich voraussichtlich bald in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat den Mann vor dem dortigen Oberlandesgericht wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag...
Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals.
16.08.2019
Berlin
Länger auf Behandlungstermine warten müssen Patienten laut einer Umfrage weiterhin vor allem bei Fachärzten.
Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein, kandidieren gemeinsam.
16.08.2019
Berlin
Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. In den vergangenen Tagen hat das Kandidatenkarussell an Fahrt aufgenommen - jetzt sucht mit Vizekanzler Olaf Scholz ein echter Hochkaräter eine Partnerin für eine Doppelspitze.
Die deutsche Fregatte «Augsburg».
16.08.2019
Berlin
Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einer neuen staatlichen Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia bekräftigt. «Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Blick auf Istanbul. Zur Zeit leben etwa 16 Millionen Menschen in der Metropole am Bosporus.
16.08.2019
Istanbul
Am Bosporus sieht es im Sommer 1999 aus, als sei die Stadt ins Wasser gerutscht. Häuser liegen neben Schiffen, Boote neben Brücken, das Wasser braun und nicht mehr vom berühmten Bosporusblau. Im Zentrum von Istanbul stürzen Minarette wie Geschosse in Wohnungen.
US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung.
16.08.2019
Washington
US-Präsident Donald Trump hat Großbritannien nach einem Brexit ein «fantastisches» Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
Aktenordner zum Missbrauchsfall Lügde auf dem Tisch eines Anwaltes.
16.08.2019
Detmold
Mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft geht heute der Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in seine Schlussphase.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 06.08.2019
    Ratgeber
    Was tun, wenn eine Krise in unser Leben bricht? Der Ortenberger Unternehmer Joachim Schäfer hat mit der Insolvenz seiner Firma genau das durchleben müssen – und einen Weg heraus gefunden. Seine Erkenntnisse teilt er nun in einem Buch, das nicht ein Autor, sondern nur er schreiben konnte, wie...
  • 02.08.2019
    Manufaktur für orthopädische Leistungen
    Am Wochenende beginnt der Spielbetrieb in der Fußball-Oberliga Baden-Württemberg. In den kommenden Wochen folgen dann auch die anderen Ligen. Um die Saison durchhalten zu können, brauchen die Sportler eine gute Fitness, Gesundheit - und das individuell angepasste Schuhwerk. Dieses ist Voraussetzung...
  • 31.07.2019
    Medizin, Kosmetik, Naturheilkunde
    Wer krank ist oder eine Beratung zu medizinischen Themen braucht, für den ist oft die Apotheke die erste Anlaufstelle. Die Stadt-Apotheke in Offenburg, die Apotheke am Storchenturm in Lahr und die Apotheke am Klinikum in Lahr bieten als Partner-Apotheken neben einer freundlichen und qualifizierten...
  • 17.07.2019
    Große Wiedereröffnung
    Nur einige Meter vom alten Standort entfernt – und doch ist alles neu: Am Donnerstag, 18. Juli, öffnet um 8 Uhr im Lahrer Fachmarktzentrum nicht nur ein neuer, sondern zugleich der jüngste und modernste MediaMarkt Deutschlands seine Türen.