Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Rein Digital – Die Streitlust bleibt auf der Strecke

Autor: 
Bernhard Walker
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
21. November 2020
Der Parteitag der Grünen in Berlin wird aus Infektionsschutzgründen digital abgehalten.

Der Parteitag der Grünen in Berlin wird aus Infektionsschutzgründen digital abgehalten. ©Foto: dpa/Kay Nietfeld

Vor fast menschenleerer Halle stimmt sich die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen auf das Superwahljahr 2021 ein. Es gibt viel zu besprechen, viel zu streiten – doch digital ist so ein Parteitag eben doch ganz anders.

Berlin - Kurz vor Beginn des Superwahljahrs 2021 haben die Grünen ihren Machtanspruch bekräftigt: Erstmals seit Gründung der Republik kämpfe eine dritte Partei ernsthaft um die Führung des Landes, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag auf dem digitalen Grünen-Parteitag. Um Streit mit Klima-Aktivisten zu schlichten und die Wahlchancen der Grünen nicht zu gefährden, zeigte sich die Parteispitze an einem Punkt kompromissbereit.

Kein Beifall, kein Jubel, keine „Bravo“-Rufe: Kurz vor 14 Uhr an diesem Nachmittag beendet Robert Habeck seine Parteitagsrede. Und nun ist da nichts als Stille. Der Parteichef der Grünen hat zuvor eben in einer fast menschenleeren Halle gesprochen, in der wegen Corona kein einziger Delegierter sitzt. Die 800 Vertreter der Parteimitglieder beraten alle vom heimischen Sofa oder in ihren Arbeitszimmern über das neue Grundsatzprogramm der Grünen.

Parteitag 2.0

Es ist ein rein digitaler Parteitag, den die Grünen an diesem Wochenende abhalten. Und somit fehlt, was die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte oft erlebt haben: hitzige Wortgefechte, Turbulenzen wie einst in Bielefeld, als jemand einen Farbbeutel auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer warf, Jubelstürme oder auch sehr ergreifende Momente – so wie im November 2018, als der Pianist Igor Levit in der Leipziger Messehalle Beethovens „Ode an die Freude“ spielte.

Die Pandemie macht all das unmöglich – und die Parteitags-Planer zugleich kreativ. Sie haben sich einen Sonnenblumen-Button einfallen lassen, den die Delegierte drücken können, wenn sie Applaus geben wollen. Die Blumen tauchen dann nebst Herzchen auf der Nutzer-Oberfläche der Delegierten und der Internetseite des Parteitags auf. Hinter dem Button liegt ein Algorithmus, der unrealistische Spitzen herausfiltert – also etwa dann, spottet einer auf Twitter, wenn Gerlinde Kretschmann, die Frau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, bei der Rede ihres Mannes ununterbrochen den Button drücke. „Da drückt nicht nur Gerlinde wie verrückt“, lautet der launige Antwort-Tweet des Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz.

Sonnenblumen und Herzchen

- Anzeige -

Nach Habecks Rede schwirren viele Sonnenblumen und Herzchen über die Seite. Offenbar hat sie den Delegierten gut gefallen. Und das erstaunt nicht. Der studierte Philosoph ist eben klug und rhetorisch brillant. Dass Corona eine Bewährungsprobe sei, ist in den letzten Monaten zur fast schon abgedroschenen Redewendung geworden. Habeck greift das Wort auf und ergänzt es mit interessanten Gedanken. Dass eine Zoonose die Menschheit treffen könne – also eine Krankheit, die aus dem Tierreich überspringt - , hätten Wissenschaftler schon lange vorhergesagt. So ist es. Die Pandemie, meint Habeck, sei somit nur scheinbar überraschend gekommen: „In Wahrheit jedoch war es eine Pandemie mit Ansage, weil Studien und Warnungen vor zoonotischen Krankheiten politisch geflissentlich nicht berücksichtigt wurden.“

Corona zeige, dass der „gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ausgetrocknet sei: „Er hat Risse bekommen, kleine Schollen sind entstanden. Und auf diesen kleinen Schollen leben die Menschen in Gruppen und Grüppchen. Dann bildet sich ein Graben, der das Land in zwei Hälften eilt.“ Wohin das führen könne, zeige Trump in den USA und in Deutschland die politische Rechte, die sich die Pandemie zu nutze machen wolle.

Die Grünen wollen an die Macht

Es gehe aber auch anders, sagt der Parteichef, und dafür müssten die Grünen eintreten: „Wir können ein neues Wir sein. Ein Wir, das streitet – aber auf der Basis einer gemeinsamen Wirklichkeit. Eine Gesellschaft der Vielen, aber eben eine Gesellschaft.“ In diesem Sinne meldet Habeck für die Bundestagswahl den Führungsanspruch seiner Partei an. Ja, das sei ein hoher Anspruch: „Ein kühner, vielleicht ein frecher. Aber wenn es stimmt, dass eine neue Zeit neue Antworten erfordert, dass eine neue Zeit einen neuen Ton, eine Farbe der Hoffnung braucht, dann stellen wir uns diesem Anspruch.“

Eine Hürde auf dem Weg dahin haben die Grünen schon umschifft. Und das wird vor allem die Grünen im Südwesten erleichtern. Manche Parteimitglieder hatten fürs Grundsatzprogramm eine strengere Formulierung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verlangt, als sie der Vorstand vorgeschlagen hatte. Noch am Freitagabend hatte Parteichefin Annalena Baerbock gemahnt, nicht am Pariser Abkommen zu rütteln. Das verhindere nur, dass es endlich mit Leben erfüllt werden könne. Doch um offenen Streit zu vermeiden, bastelte die Führung eine Kompromiss-Formulierung.

Es habe dafür „ganz vielfältige Gespräche innerhalb und außerhalb der Grünen gegeben“, so Partei-Geschäftsführer Michael Kellner. Die Kompromiss-Formulierung – es sei nötig, bei der Begrenzung der Erderwärmung auf den „1,5-Grad-Pfad zu kommen“ - soll verhindern, dass sich viele aus der „Fridays for Future“-Bewegung von den Grünen abwenden und die neue „Klimaliste“ Zulauf bekommt, die am 13. März bei der Landtagswahl im Südwesten Stimmen gewinnen will. Grünen-Mitglied Luisa Neubauer, die sich bei „Fridays for future“ engagiert, zeigte sich auf Twitter über die Lösung zufrieden: „Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht.“

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

03.03.2021
Beschluss der Bund-Länder-Konferenz
Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits - vor diesem Hintergrund ringen Bund und Länder um den weiteren Kurs in der Corona-Krise. Es dauert lange, bis ein Ergebnis vorliegt.
03.03.2021
Nachrichten
Auf Druck der Länder ist Kanzlerin Angela Merkel anders als ursprünglich geplant zu weiteren Corona-Öffnungsschritten schon ab einer Inzidenz von 50 bereit. Es zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Aus pädagogischer Sicht gibt es in der Pandemie nur eine Lösung: Die Schulen müssen so schnell wie möglich geöffnet werden.
03.03.2021
Corona-Pandemie
Im Lockdown ist die Lernleistung von Schülern stark zurückgegangen. Der Mangel an realer schulischer Begegnung wirkt sich verheerend aus. Und es eskaliert die Bildungsungerechtigkeit.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
03.03.2021
Nachrichten
Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an.
02.03.2021
Nachrichten
Die angeordnete Verkehrswende kommt in Schwung. Der Verkauf von E-Autos hat sich wegen Staats-Zuschüssen vervielfacht. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hält dabei zwar nicht mit, doch es gibt immer mehr private Initiativen. Der Staat kann sich zurückhalten.
Impfen ist der Königsweg der Pandemie-Bekämpfung – dabei hinkt Deutschland anderen Ländern meilenweit hinterher.
01.03.2021
Gastbeitrag
Der einzige wirkliche Hoffnungsschimmer in dieser Pandemie – die schnelle Impfstoffentwicklung – ist dem offenen Wettbewerb und dem innovativen Unternehmergeist zu verdanken. Auch der Staat hat dazu beigetragen. Daraus sollten wir die richtigen Lehren ziehen.
01.03.2021
Nachrichten
Voraussichtlich ab Dienstag, 9. März, erhalten Kunden bei dm Schnelltests zur Eigenanwendung. Auch andere Händler planen den Einstieg in dieses Produktsegment.
Vorhang auf für die Regierungsbeteiligung der Linkspartei?
26.02.2021
Vor dem Bundestags-Wahlkampf
Partei könnte mit SPD und Grünen die nächste Bundesregierung bilden – dafür müsste sie sich von zentralen Dogmen verabschieden.
 Eingang des 1891 gegründeten Robert-Koch-Instituts in Berlin. 
24.02.2021
Nachrichten
Nach einem Jahr Corona stellen sich Fragen zur Rolle des RKI. Das Robert-Koch-Institut reagierte auf die Pandemie träge und lag mit seinen Hinweisen mehrfach falsch.
Das Brandenburger Tor in Berlin: Was ist ein Erinnerungsort anderes als die auskristallisierte Vorstellung von nationaler ­Bedeutung?
22.02.2021
Welche Rolle spielt die Nation?
Überall sonst gilt die Nation als Erfolgsmodell. Aleida Assmann gibt den Deutschen dazu einen Denkanstoß.
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll vor allem Schülern Politik näherbringen.
22.02.2021
Bundeszentrale in Bonn
Die zuständige Bundeszentrale soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren – doch das ist nicht immer der Fall.
Die Corona-Warn-App soll eigentlich helfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Aber sie schützt eher die Daten denn die Menschen.
18.02.2021
Corona
Welches sind die Risiken, um deretwillen wir auf eine wirksame Kontaktverfolgung verzichten? Selbstbestimmung über die „eigenen“ Daten ist generell nur in geringem Umfang möglich.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Motivierte Mitarbeiter, die gern zur Arbeit kommen, sind das Rückgrat der Hermann Uhl KG Ortenau. Das Team sucht Verstärkung: Also, bewerben!
    vor 4 Stunden
    Mit den Betonerzeugnissen der UHL KG wird das Zuhause erst richtig schön
    Bei uns ist es am Schönsten! Haus und Garten sind so individuell wie die, die darin leben: Sie sind Rückzugsort, Wellnessbereich oder Sterne-Restaurant. Spätestens die Pandemie hat uns wieder in die Sinne gerufen, wie wichtig der heimische Garten ist und wie er beruhigt, wenn er schön und...
  • Ware vorab bestellen und abholen. Das ist via ClickCollect möglich. Aber das ist nur ein Weg über den der Kehler Handel die Kunden erreicht.
    02.03.2021
    Lockdown hin oder her: Immer für die Kunden da
    Die Einkaufsstadt Kehl ist für ihre Kunden da – Lockdown hin oder her. Die Händler und Gastronomen haben viele Wege über Telefon, online und die neuen Medien gefunden, wie sie ihre Kunden erreichen. Die breit angelegten Videokampagne „Kehl bringt’s“ von Kehl Marketing fächert die Leistungsfähigkeit...
  • Sie suchen Arbeit in einer Region, in der andere Urlaub machen? acrobat Personaldienstleistungen in Achern rekrutiert Fachkräfte für Firmen in Baden.
    01.03.2021
    acrobat GmbH: Aus der Region für die Region
    Die starke Wirtschaft in Baden braucht einen starken Partner: die acrobat GmbH in Achern bietet Arbeitgebern ein maßgeschneidertes Dienstleistungspaket rund ums Personalmanagement und ist in der Region fest verwurzelt. 
  • Coole Berufe und prima Zukunftsaussichten: Die HUBER-Azubis sind eine super Truppe.
    27.02.2021
    Mit HUBER Kältemaschinenbau in die Zukunft starten
    Präzision in allen Temperaturbereichen: Dafür steht die Peter Huber Kältemaschinenbau AG in Offenburg. Genauso spezialisiert wie die Temperierlösungen für Forschung und Industrie sind die Ausbildungsberufe, die der Technologieführer aus der Ortenau bietet.