Regierungskrise

Renzi kündigt Ministerrücktritte in Italien an

Autor: 
dpa
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13. Januar 2021
Matteo Renzi (l) spricht bei einer Abstimmung im italienischen Senat. Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Matteo Renzi (l) spricht bei einer Abstimmung im italienischen Senat. Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa ©Foto: dpa

Italien steckt politisch weiter in der Krise. Wegen des Streits um die Verwendung der EU-Milliardenhilfen treten zwei Ministerinnen zurück.

Rom - Der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi hat die Rücktritte der von seiner Partei Italia Viva gestellten Ministerinnen angekündigt. Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti.

Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter berichtete, wollte auch der Staatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten. Mit den Auszug der Partei Italia Viva spitzt sich die Krise der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter zu.

Conte hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über den Streit in der Koalition gesprochen. Das Bündnis regiert seit September 2019. Sollte die Regierung nach den Rücktritten stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.

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Die Differenzen in der Regierung zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Renzis Partei ist zwar winzig, aber die Regierung war zuletzt im Parlament mehrfach auf ihre Stimmen angewiesen - besonders im Senat, der kleineren der beiden Kammern.

Italienische Medien vermuteten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch gesagt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die einst von Renzi geführten Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

© dpa-infocom, dpa:210113-99-14611/2

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