Regierungserklärung

Sachsens Ministerpräsident: »Keine Hetzjagd in Chemnitz«

Autor: 
dpa
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05. September 2018
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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt während der Sitzung des Sächsischen Landtags die Regierungserklärung. ©dpa

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach den Chemnitzer Ereignissen ist die Regierung von Michael Kretschmer alarmiert. Er sieht den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft – und übte Kritik an Teilen der Berichterstattung.

Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitzstärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief am Mittwoch dazu auf, solche Tendenzen »mit aller Kraft« zu bekämpfen. »Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist«, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Dieser Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. »Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen.«

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche versicherte der Regierungschef, dass das »furchtbare« und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden.

»Kein Mob, keine Hetzjagd«

Zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kretschmer dankte der Polizei, diese habe die Sicherheit stets gewährleistet. Mit Blick auf den Einsatz am 27. August räumte er aber auch ein: »Es wäre besser gewesen, wenn mehr Polizei da gewesen wäre.« Das Geschehen müsse aber richtig beschrieben werden, so Kretschmer. »Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.«

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte vergangene Woche dagegen auch von Hetzjagden gesprochen. »Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz«, sagte er.

Merkel hatte gesagt: »Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.«

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Kritik an Merkels Aussage

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kritisierte, dass Merkel und Seibert nahezu wortgleich »entgegen der Faktenlage« von Hetzjagden gesprochen hätten. Dies habe dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt »schwersten Schaden« zugefügt. Er erklärte: »Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen.«

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. »Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen«. Dafür habe er auch den früheren Innenminister Heinz Eggert (CDU) gewonnen.

Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, »wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat«. Neben einem Opferschutzbeauftragten bei der Staatskanzlei werde es solche Ansprechpartner auch auf anderen Ebenen geben. Die Justiz arbeite zudem am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren.

Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen

Kretschmer kritisierte aber auch die Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Ost-Länder seien in mancher Hinsicht Seismograph dafür, was in Deutschland passiere. »Es ist Zeit zu handeln in ganz Deutschland, es geht um unsere Demokratie«, rief er auf. Er mahnte auch zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik. »Es braucht sichtbare Regelungen.«

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich »endlich eingestehen«, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. »Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde.« Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, »dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt«. Das betreffe sowohl den bundesdeutschen Verfassungsschutz als auch Polizei und Behörden in Sachsen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: »Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren«, sagte die SPD-Politikerin der »Welt«. Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. »Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.«

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