Nach Schweigeminute am Freitag

Schäuble rügt Lahrer Thomas Seitz und AfD im Bundestag

Autor: 
dpa
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14. Juni 2018
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Thomas Seitz, MdB aus Lahr, hatte die AfD-Schweigeminute am Freitag initiiert.

Thomas Seitz, MdB aus Lahr, hatte die AfD-Schweigeminute am Freitag initiiert. ©Ralf Hirschberger/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Donnerstagssitzung des Bundestags die Fraktion der AfD gerügt. Grund dafür war die vom Lahrer Thomas Seitz initiierte Schweigeminute für die getötete 14-jährige Susanna am Freitag. Ein einzelner Abgeordneter dürfe den Bundestags nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zur Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen, sagte Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und den Lahrer Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt. »Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen«, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.

Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen - und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.

 

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Drohungen gegen Roth

Schäuble beklagte, die AfD-Fraktion habe kurz darauf ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und mit Kritik an Roth verknüpft. Roth sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden - zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.

Es sei nicht zulässig, »durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen«, sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide der Bundestagspräsident. Mit der Würde des Parlaments sei es »nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht«.

Streit ja, aber...

Streit im Parlament müsse Regeln folgen. »Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann«, mahnte er. »Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften.«

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