Berlin

Schäuble warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Autor: 
dpa
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11. September 2018

Wolfgang Schäuble. ©dpa

Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause. Eigentlich soll es um die Haushaltsberatung 2019 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro gehen – aber der Hausherr Schäuble sieht sich erstmal genötigt zu einem bemerkenswerten Appell.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts rechtsextremer Proteste in Chemnitz und anderswo vor Verharmlosung gewarnt. Nötig sei ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat, sagte er am Dienstag im Bundestag. Schäuble äußerte zugleich Verständnis für die Sorgen der Bürger. Unterdessen wuchs der Druck auf den Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz. An diesem Mittwoch muss sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bundestag verantworten. Erwartet wird, dass die Entwicklungen auch in der Generaldebatte bei den Haushaltsberatungen im Plenum mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rolle spielen.

Schäuble sagte: »Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden - schnell, konsequent, sichtbar.« Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewalt, dies gelte für Rechts wie für Links. Gewaltfreiheit stehe über allen Meinungsverschiedenheiten. »Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen - für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben.«

»Müssen unterschieden zwischen Gewalt und Sorgen«

»Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben«, sagte Schäubleweiter. Die Zuwanderung habe erhebliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen, die sich vor Veränderungen - und auch Zuwanderung - fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für Offenheit und Solidarität einsetzten.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und im Innenausschuss muss sich Maaßen für seine Interview-Äußerung verantworten, es habe in Chemnitz bei Protesten als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine »Hetzjagden« auf Ausländer gegeben. In dem gleichen »Bild«-Interview hatte Maaßen gesagt, es gebe keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video authentisch sei. Nach Informationen der »Welt« hatte Maaßen die Echtheit des im Internet kursierenden Videos infrage gestellt, bevor Fachleute seiner Behörde die Authentizität geprüft hatten.

FDP: Tiefer Graben zwischen Merkel und Seehofer

Die FDP sieht die Causa Maaßen als weiteren Beleg für einen tiefen Graben zwischen Merkel und dem von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Dieser Konflikt gefährde die innere Sicherheit, sagte der Fraktionsinnenexperte Konstantin Kuhle. Merkel hatte die Vorfälle als »Hetzjagden« bezeichnet. Dem hatte Maaßen widersprochen. Sein Dienstherr ist Seehofer.

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Seehofer hatte von Maaßen nachträglich eine schriftliche Begründung für seine Interview-Äußerungen verlangt. Zum Inhalt der Begründung, die am Montag sein Ministerium erreicht hatte, machte der Innenminister bislang noch keine Angaben. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« (Online) soll Maaßen in dem Bericht äußern, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, forderte Maaßens Rücktritt. AfD-Parteichef Alexander Gauland sagte: »Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen.«

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Maaßen angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie »Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?« und »Ihr seid nicht willkommen!«. Anlass für die Spontandemo war der Tod eines 35-jährigen Deutschen. Er war niedergestochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet.

Ermittlungen gehen weiter

Nach dem Tod eines Deutschen im sachsen-anhaltischen Köthen gehen die Ermittlungen weiter. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler war es in der Nacht zu Sonntag zum Streit zwischen mindestens zwei afghanischen Staatsbürgern und mindestens zwei Deutschen gekommen. Am Ende war der 22-Jährige tot. Er starb laut den Behörden an Herzversagen. Wie es dazu kam, ist bislang nicht ganz geklärt. Die Polizei nahm zwei Afghanen im Alter von 18 und 20 fest.

Am Montagabend beteiligten sich an einem weiteren sogenannten Trauermarsch nach Polizeiangaben bis zu 550 Menschen. Diesen hatte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth unter dem Titel »Wir trauern« angemeldet. Die mit einem Großaufgebot angerückte Polizei sprach nach ersten Erkenntnissen von einem eher friedlichem Verlauf.

Im sächsischen Chemnitz hatte zwei Wochen zuvor ein ähnlicher Fall zwei Tage lang zu Spontandemos mit rechtsextremer Beteiligung und Gewaltausbrüchen geführt. Nach den Vorfällen in Chemnitz und Köthen mobilisierte die rechte Szene ihre Anhänger auch verstärkt für eine Demonstration in Halle. Dort wurden am Montag aus dem Protestzug heraus verfassungswidrige Symbole gezeigt und Polizisten attackiert. Die Polizei leitete zehn Ermittlungsverfahren ein. Demnach wurde in Halle mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt und von einigen der rund 450 Teilnehmer »Sieg Heil« gerufen. Eine Gegenveranstaltung der linken Szene mit 80 bis 100 Teilnehmern sei friedlich geblieben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte die AfD-Bundesspitze im Deutschlandfunk auf, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären.

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