Diplomatie

Scholz will keine reine "Energie-Einkaufstour" in Golfregion

dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
23. September 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. ©Foto: Kay Nietfeld/dpa

Öl, Gas, Wasserstoff: Der Energiereichtum der Golfregion hat schon Wirtschaftsminister Habeck dorthin gelockt. Jetzt verbringt Kanzler Scholz ein Wochenende auf der arabischen Halbinsel.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Reise in die drei mächtigsten Staaten auf der arabischen Halbinsel nicht zu einer reinen "Energie-Einkaufstour" machen, sondern auch die Menschenrechtslage und Sicherheitsfragen ansprechen.

Man wolle Differenzen offen thematisieren, hieß es vor der Abreise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aus Regierungskreisen. Welche Verträge über den Import von Gas oder - mittel- und langfristig - Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb noch unklar. Es hieß aber aus dem Umfeld des Kanzlers: "Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen."

Scholz will Mord an Khashoggi ansprechen

Scholz reist am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und besucht anschließend die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wo im Spätherbst auch die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet. In der saudischen Metropole Dschidda wird der Kanzler den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben.

Der Mord hatte zu einer tiefen diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Saudi-Arabien geführt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte bereits bei der Ankündigung der Reise gesagt, die Tat werde in den Gesprächen des Kanzlers "sicherlich auch eine Rolle" spielen.

- Anzeige -

Der Kronprinz war nach dem Mord zunächst international weitgehend isoliert. Ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Dschidda sowie eine Reise in die Europäische Union im Juli, bei der er unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris traf, haben eine Normalisierung seiner Beziehungen zu westlichen Staats- und Regierungschefs eingeleitet.

Organisationen beklagen "massive Menschenrechtsverletzungen"

Das streng konservative Königreich Saudi-Arabien steht trotz einiger Reformen wegen der Lage der Menschenrechte weiter in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte am Freitag vom Kanzler klare Worte an den Kronprinzen. "Auch in Anbetracht aller geopolitischen und energiepolitischen Sachzwänge sollte der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien nicht zu den Menschenrechtsverletzungen im Land schweigen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty-Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika.

Der Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR), Chalid Ibrahim, fürchtet, dass die Regierungen der drei Länder "den Besuch zur Vertuschung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen" nutzen wollen. Er forderte den Kanzler auf, sich für willkürlich verhaftete Menschen einzusetzen.

Spahn: "Ein weiterer Knicks für nix hilft nicht weiter"

In den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar dürfte dann am Sonntag die Gasversorgung im Mittelpunkt des Kanzler-Besuchs stehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei einem Besuch in Katar im März eine Energiepartnerschaft vereinbart. Konkrete Vereinbarungen mit deutschen Unternehmen sind bisher aber nicht bekannt. Katar hatte schon in den 1980er und 90er Jahren in Gas investiert und ist heute einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn verlangte vor der Reise Fortschritte bei den Bemühungen um Gaslieferungen. "Ein weiterer Knicks für nix hilft nicht weiter. Es braucht endlich konkrete Lieferzusagen und Zeitpläne", sagte Spahn mit Blick auf eine Verbeugung Habecks vor einem Minister Katars. Der Grünen-Politiker hatte Ende Juli gesagt, die Firmen, mit denen er im März in Katar war, hätten sich entschieden, woanders Gas zu kaufen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

In Berlin klappte am Wahltag am 26. September 2021 nichts, und deshalb wird die Wahl wiederholt. Hier beispielsweise mussten Feuerwehrleute um Viertel nach acht eine Seitentür zu dem Gebäude öffnen, in dem sich zwei Wahllokale befanden – die Schlüsselkarte fürs Gebäude hat nicht funktioniert. Andere Wahllokale mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.
vor 20 Stunden
Das Berliner Wahldesaster
Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist für eine komplette Wiederholung der vor einem Jahr verpatzten Wahl zum Landesparlament – gut so. Zu viel ist schiefgelaufen. Es hinzunehmen, wäre fatal.
Der Kanzler spricht, der Wirtschaftsminister lauscht.
23.09.2022
Nachrichten
Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die „Ampel“ verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen.
Die hohen Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe, was wiederum zu einem empfindlichen realen Kaufkraftverlust der privaten Haushalte führt.
21.09.2022
Nachrichten
Erst Stagflation, dann Rezession – und ein rekordhoher Kaufkraftverlust.
Und noch ein Entlastungspaket: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.), kommt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat am 4. September ein neues Entlastungspaket für die Bürger beschlossen.
14.09.2022
Mehr oder weniger Staat?
Staatliche Hilfen sind in der Energiekrise in Mode. Wichtiger wäre eine konsequente Bekämpfung der Inflation, denn nichts macht so zuverlässig arm wie sie. Doch die EU sucht ihr Heil in detailverliebtem Dirigismus.
14.09.2022
Grundsatzurteil gefällt
Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten - mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Im neu eingerichteten Küchenstudio können die Kunden 40 Musterküchen in Augenschein nehmen.
    vor 14 Stunden
    4. bis 15. Oktober: Küchen-Service-Wochen bei Möbel Seifert
    Fünf Etagen, 5000 Quadratmeter Ausstellungsfläche, Qualität zu fairem Preis und immer wieder Sonderaktionen – das ist Möbel Seifert in Achern. Aktuell rücken die Küchen in den Fokus. Im neu eingerichteten Studio gibt es ab 4. Oktober Sonderkonditionen beim Küchenkauf.
  • Claudio Labianca lädt zum verkaufsoffenen Sonntag, 9. Oktober, in Offenburg zum Streifzug durch die modernisierten Räume in der Zährigerstraße ein. 
    vor 14 Stunden
    Geschäfts- und Ausstellungsräume rundum modernisiert
    Das Klavierhaus Labianca in der Zährigerstraße in Offenburg präsentiert sich am verkaufsoffenen Sonntag, 9. Oktober, in neuem Glanz. Verkaufs- und Ausstellungsflächen wurden nach 17 Jahren von Grund auf modernisiert und neu strukturiert – es hat sich sichtbar gelohnt!
  • Das E5-Team vor dem Studio in der Offenburger Okenstraße 65. 
    vor 14 Stunden
    Wendepunkt: Für mehr Effektivität und Wohlbefinden im Leben
    Egal ob Rückenprobleme oder einfach mehr körperliche Fitness – wer rasche Erfolge erzielen möchte, für den bietet sich das EMS-Training im Studio von Simone Metz in der Okenstraße 65 in Offenburg an.
  • Modern, sicher, barrierefrei und zentrumsnah in Achern wohnen.
    vor 14 Stunden
    Attraktives Konzept: AcherApartments – Wohnungen fürs Alter
    Wir werden immer älter, bleiben dabei meist fit und gesund. Neue Wohnformen für die Generation 65plus sind gefragt. Und genau hier wird in Achern eine Lücke gefüllt. "Unser Konzept ist einzigartig in der Region", so Diplom Ingenieur und Architekt Michael Wilhelm.