Berlin

Schulz gegen Gauland: AfD benutzt «Mittel des Faschismus»

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. September 2018
Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. ©dpa - Kay Nietfeld

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten «Mittel des Faschismus».

Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: «Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben», kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. «Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.»

- Anzeige -

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein «Vogelschiss», sagte Schulz: «Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.»

Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. «Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze», sagte der AfD-Fraktionschef. «Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.» In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor «Sturheit und Rechthaberei» vorgeworfen. «Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit», sagte er. «Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.»

Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Kommentar des Tages
vor 22 Minuten
Beim Moorbrand steht die Bundeswehr wieder einmal am Pranger, wie unser Korrespondent Stefan Vetter im Kommentar des Tages schreibt.
Berlin
vor 11 Stunden
Am Freitag hatte Baden Online berichtet, dass SPD-Chefin Andrea Nahles neu über die Zukunft von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verhandeln möchte. Nun scheint eine Entscheidung gefallen.
»Ich bin kein Mensch, der den Kopf in den Sand steckt.« Luisa Boos ist seit zwei Jahren SPD-Generalsekretärin von Baden-Württemberg. Die Partei liegt in Umfragen im Südwesten nur noch bei elf Prozent.
Interview des Tages Luisa Boos
vor 15 Stunden
Sozialdemokrat zu sein, ist zurzeit schwierig. Von der AfD in Umfragen bundesweit überholt zu werden, ist bitter. Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, blickt trotzdem nach vorne. Die Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr sollen Meilensteine für die SPD zurück zu alter...
Berlin
vor 19 Stunden
Die Empörung in der SPD über den Fall Maaßen ist weiter groß. Am Montag  kommt der Parteivorstand zusammen, um über Möglichkeiten zu beraten, wie der Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Innenstaatssekretär noch verhindert werden kann. Der  Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die...
Pro & Kontra zum SPD-Tief
vor 19 Stunden
Zwei Redakteure, zwei Meinungen. Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe Pro & Kontra zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Heute lesen Sie Beiträge von Tobias Symanski und Christoph Rigling zur Frage: Ist Andrea Nahles die Falsche an der SPD-Spitze?
Stuttgart
22.09.2018
Quacksalber statt Achterbahn, Volksmusik statt Schlager, Spätzle mit Soß' statt Pommes. Und das Bier im Halbliter-Steinkrug. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz gibt's den Wasen von anno dazumal.
Baden-Württemberg
22.09.2018
Lange Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, umfängliche Bewerbungsmappen und freundliche Worte für den Makler. Gute Wohnungen sind vielerorts knapp und teuer, und wer eine will, muss sich ins Zeug legen. Die Politik sucht Antworten auf das Problem.
Nachrichten
21.09.2018
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: »Wir haben uns geirrt.« Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.
Viele Limos und Energydrinks enthalten hochgradig viel Zucker (Illustration).
Berlin
21.09.2018
Viele Erfrischungsgetränke aus Supermärkten wie Cola und Brause haben laut der Verbraucherorganisation Foodwatch immer noch einen erhöhten Zuckergehalt.
Berlin
21.09.2018
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Die Bundeskanzlerin zeigte sich dazu bereit.
Ein nach einem Wildunfall verendeter Fuchs liegt am Rand einer Bundesstraße.
Potsdam/Berlin
21.09.2018
Wildunfälle werden nicht nur durch Zusammenstöße mit Rehen oder Wildschweinen verursacht. Auch für kleine Wildtiere wie Feldhase, Fuchs, Dachs, Fischotter oder Marder ist der Straßenverkehr eine tödliche Gefahr.
Der Victoriasee liegt in Tansania, Uganda und Kenia. Tödliche Unfälle kommen auf dem See sowie vor der Küste immer wieder vor. Grafik: dpa-infografik
Daressalam
21.09.2018
Bei einem Fährenunglück auf dem Victoriasee in Tansania sind nach Angaben der Behörden mindestens 97 Menschen ums Leben gekommen. Das brechend volle Schiff war am Donnerstag auf dem größten See Afrikas von Bugolora auf der Insel Ukerewe zur Nachbarinsel Ukara unterwegs.