Berlin

Schulz gegen Gauland: AfD benutzt «Mittel des Faschismus»

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. September 2018
Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. ©dpa - Kay Nietfeld

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten «Mittel des Faschismus».

Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: «Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben», kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. «Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.»

- Anzeige -

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein «Vogelschiss», sagte Schulz: «Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.»

Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. «Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze», sagte der AfD-Fraktionschef. «Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.» In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor «Sturheit und Rechthaberei» vorgeworfen. «Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit», sagte er. «Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.»

Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 12.06.2019
    Storytelling von Reiff Medien
    Exakt bestimmen, wer meine Werbung sehen will und Produkte mit neuen Erzählformen und einflussreichen Gesichtern bewerben: Online-Marketing ist heute so kraftvoll wie nie – und die Experten von Reiff Medien Digital Natives unterstützen regionale Firmen auf diesem Weg.
  • Die Profis für Werbeanzeigen auf digitalen Plattformen (von links): Sebastian Daniels (Abteilungsleiter Digital Natives), Serkan Nezirov und Andreas Lehmann von Reiff Medien.
    12.06.2019
    Interview mit drei Experten
    Wie können sich Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung ihren Kunden präsentieren? Die neue Abteilung »Reiff Medien Digital Natives« bietet maßgeschneiderte Lösungen an und hievt regionale Firmen auf Plattformen wie Facebook und Instagram.
  • 30.05.2019
    Größtes Volksfest der Ortenau
    Vom 30. Mai bis 2. Juni läuft in Kehl wieder der »Messdi«. Das größte Volksfest der Ortenau mit seinen etwa 160.000 Besuchern wartet in diesem Jahr mit einigen Neuerungen auf.
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 10 Stunden
Baden-Württemberg
Bald bunt blühende Wildkräuter in Parkflächen des Landes sind nicht nur etwas fürs Auge. Sie bieten auch Insekten Nahrung. Für diese Idee wirbt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU).
vor 13 Stunden
Baden-Württemberg
Es konnte nur besser werden nach dem «Katastrophenjahr» 2018 der Spargelbauern. Die Hitze hatte sie an Grenzen gebracht. Deshalb sind sie nun zum Ende der Saison schon mit dem Durchschnitt zufrieden.
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) wird als Nachfolgerin im Kanzleramt von Angela Merkel gehandelt. Viele Beobachter sprechen ihr jedoch die Eignung für das Amt ab.
15.06.2019
Personaldebatte in der CDU um Annegret Kramp-Karrenbauer
Zwei Redakteure, zwei Meinungen: Jedes Wochenende stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe "Pro & Kontra" zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Ausbau der Rheintalbahn oder Nato-Einsätze - diskutiert wird, was polarisiert. Heute lesen Sie: Christoph Rigling und Andreas...
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen - und ruderte dann schnell zurück.
14.06.2019
Berlin
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen - und ist dann schnell zurückgerudert.
14.06.2019
Baden-Württemberg
Erst im Taubergießen bei Kappel-Grafenhausen, jetzt auch im Zollernalbkreis: Nach dem erneuten Diebstahl von Orchideenknollen fehlt der Polizei noch eine konkrete Spur. Es gibt aber Hinweise im Internet.
Die Ärztinnen Bettina Gaber (r) und Dr. Verena Weyer (M) stehen mit Unterstützern vor dem Amtsgericht in Berlin.
14.06.2019
Berlin
Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.
14.06.2019
Berlin
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest.
Kommt noch mit Android, aber einige Monate später als geplant: das neue Huawei Mate X mit faltbarem Display.
14.06.2019
Peking/New York
Nach Samsung hat auch der chinesische Huawei-Konzern den Marktstart seines neuartigen Auffalt-Smartphones verschoben.
Tausende Frauen demonstrieren in der Schweiz für mehr Gleichberechtigung.
14.06.2019
Bern
Tausende Frauen haben in der Schweiz bei einem Frauenstreik für mehr Gleichberechtigung demonstriert. In vielen Städten und Ortschaften hatten Gewerkschafterinnen, Unternehmerinnen und Politikerinnen Märsche und Kundgebungen organisiert.
Beide «Wessis»: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Froto: Bernd von Jutrczenka
14.06.2019
Berlin/Görlitz
Spricht man in diesen Tagen mit AfD- Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend. Die Landes- und Fraktionschefs strotzen mit Blick auf die im Herbst anstehenden Wahlen nur so vor Optimismus und Selbstbewusstsein.
Die Polizei fand bei dem Mann bereits im April eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition. Symbolbild: Guido Kirchner
14.06.2019
Mönchengladbach
Ein mutmaßlicher islamistischer Gefährder ist am Donnerstagabend in Mönchengladbach festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei.
Das Röntgenteleskop eRosita besteht aus sieben identischen Spiegelmodulen mit je 54 Spiegelschalen.
14.06.2019
Garching
Mit Röntgenstrahlen den Kräften des Urknalls auf der Spur: Das deutsche Teleskop eRosita soll Forschern einen neuen erhellenden Blick auf die Dunkle Energie des Universums ermöglichen. Am Ende soll eRosita eine Himmelskarte liefern, die das Universum und seine Entwicklung in bisher unerreichter...