Berlin/Moskau/Kiew

Selenskyj fordert Härte gegenüber Russland

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Juni 2019
Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst.

Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. ©dpa - Kay Nietfeld

Vor seinem ersten Deutschlandbesuch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen harten Kurs gegenüber Russland angemahnt.

In einem Interview der «Bild»-Zeitung warnte er vor dem Weiterbau der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 und vor einer Aufweichung der Sanktionen gegen Russland. Die Pipeline stelle eine Bedrohung dar und würde «die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen», sagte er. Sie wird auch von den USA und vor allem von osteuropäischen EU-Staaten kritisiert, die eine zu große Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten.

Selenskyj brachte sogar eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel, um die umkämpften Gebiete in der Ostukraine und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. «Meine Haltung ist einfach und klar. Sanktionen sind das einzige Druckmittel, um das besetzte Gebiet zu befreien und unsere territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und sie unserem Volk zurückzugeben», sagte er. «Wenn dieses Werkzeug nicht funktioniert, muss der Mechanismus ausgeweitet werden.»

Selenskyj kommt heute einen Monat nach seiner Vereidigung zu seinem ersten Besuch nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Im Mittelpunkt werden die Bemühungen stehen, wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess für die Ostukraine zu bringen. Dort bekämpfen sich seit fünf Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten. Deutschland und Frankreich nehmen in dem Konflikt eine Vermittlerrolle ein.

Der frühere Komiker Selenskyj hatte Mitte Mai Petro Poroschenko als Staatsoberhaupt abgelöst. Vor seinem Besuch in Berlin machte er in Paris Station und war in der vergangenen Woche zudem bereits in Brüssel. Im ukrainischen Wahlkampf war Merkel einseitige Parteinahme für Poroschenko vorgeworfen worden, weil sie ihn eine Woche vor der Stichwahl in Berlin empfangen hatte - Selenskyj aber nicht.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen ukrainischen Präsidenten bereits im Mai zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Kiew besucht. «Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen», sagte Maas vor dem Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Das betrifft zum einen den Reformprozess - insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft aber vor allem auch die Hoffnung auf Frieden.»Der SPD-Außenexperte Nils Schmid forderte die Bundesregierung auf, mit Selenskyj genauso eng zusammenzuarbeiten wie zuvor mit Poroschenko. «Es war ein Fehler von Bundeskanzlerin Merkel, sich anderthalb Wochen vor der Stichwahl nur mit Poroschenko zu treffen. Dadurch entstand der Eindruck einseitiger Parteinahme», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diesen Eindruck müsse sie bei dem Treffen am Dienstag ausräumen.

- Anzeige -

Der 41-Jährige Selenskyj ist nicht nur der bislang jüngste Staatschef der Ex-Sowjetrepublik. Der Schauspieler, der jahrelang einen Präsidenten in einer Fernsehserie darstellte, hat auch den größten Beliebtheitsgrad in seinem Land. Er tritt - das unterscheidet ihn von Poroschenko - demonstrativ nicht in Militäruniform auf, wenn er die Konfliktregion im Osten des Landes besucht.

«Bei uns ist Krieg, und wir alle wollen, dass der Krieg endet», sagte Selenskyj am Samstag, als er in Mariupol am Asowschen Meer ein Minenräumzentrum eröffnete. Er kündigte auch ein Infrastrukturprogramm für den Donbass an. Werben dürfte er für die Investitionen auch in Berlin bei einem Essen am Dienstagabend mit Geschäftsleuten.

Die Ukraine verdiene Unterstützung, sagte Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft vor dem Treffen. «Bislang wird das Potenzial der Ukraine, die das größte Flächenland innerhalb Europas ist und mit 45 Millionen Einwohnern ein größerer Markt ist als Spanien oder Polen, aber völlig unzureichend ausgeschöpft.»

Doch Selenskyj und die Unternehmen wissen, dass es echte Stabilität und Sicherheit für Investitionen nur geben kann, wenn Frieden herrscht. Selenskyj hat sich zwar immer wieder zum Minsker Friedensplan für den ostukrainischen Donbass bekannt. Echte Schritte fehlen aber - nicht zuletzt, weil er erst bei den vorgezogenen Wahlen am 21. Juli darauf hoffen kann, auch im Parlament mit eigenen Abgeordneten eine Machtbasis aufzubauen.

Auch Moskau schaut auf Selenskyjs Besuche in Paris und Berlin mit großem Interesse. Zwar bemerkte Russland kritisch Selenskyjs Appelle an die EU und die USA, den Sanktionsdruck auf Russland weiter zu erhöhen. Im Grunde aber, heißt es in Moskau, sei im Moment noch nicht klar, wie sich die Lage entwickle. Bis heute hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem Kollegen Selenskyj nicht zu dessen neuem Amt gratuliert. Die neue Führung solle erst einmal arbeiten. Er sehe aber trotzdem jetzt schon einen freieren Zugang zu Problemen, sagte Putin unlängst in einem Fernsehinterview.

«Es ist unausweichlich, dass wir unsere Beziehungen wieder aufbauen», betonte der Kremlchef. Ein Treffen mit Selenskyj etwa unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands hält er aber erst für sinnvoll, wenn sich eine konkrete Lösung des Konflikts abzeichnet. Dazu erwartet Moskau etwa direkte Gespräche der ukrainischen Regierung mit den Separatistenführungen. Kiew lehnte das bisher stets kategorisch ab.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Frankreichs Präsident Macron gedenkt der Opfer des islamistisch motivierten Anschlags in Straßburg im Dezember 2018.
vor 9 Stunden
London
Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr das vierte Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem Globalen Terrorismus-Index der Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) hervor, der am Mittwoch in London veröffentlicht wurde.
Extinction-Rebellion-Mitbegründer Roger Hallam nennt den Holocaust ein «fast normales Ereignis» in der Menschheitsgeschichte.
vor 10 Stunden
London
Der Mitgründer der Umweltbewegung Extinction Rebellion hat den Holocaust als «fast normales Ereignis» in der Menschheitsgeschichte bezeichnet.
Ein Mantarochen schwimmt vor Indonesien unter Plastikmüll hindurch.
vor 10 Stunden
Jakarta
Der Plastikmüll in den Weltmeeren belastet auch riesige Tiere wie Mantarochen und Walhaien immens.
Mit dem Gute-Kita-Gesetze stellt der Bund 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern.
vor 10 Stunden
Wiesbaden
Hessen hat als letztes Bundesland die Vereinbarung zum «Gute-Kita-Gesetz» mit dem Bund unterzeichnet. Damit stehe der Überweisung der Bundesmittel an die Länder nichts mehr im Wege, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.
Ein Techniker klettert an einem Funkmast neben Mobilfunkantennen für den Mobilfunkstandard 5G.
vor 11 Stunden
Berlin
Firmen und Organisationen, die ihre Arbeit mit Hilfe der fünften Mobilfunkgeneration (5G) optimieren wollen, können künftig eigene 5G-Netze auf ihrem Gelände aufbauen.
Feuerwehrleute und Polizisten vor der Schlosspark-Klinik.
vor 11 Stunden
Berlin
Ein unauffälliges Plakat lockt zum Fachvortrag in der Schlosspark-Klinik. Um «Fettleber - (K)ein Grund zur Sorge?» soll es gehen. Gut ein Dutzend Menschen finden an diesem kalten, nassen Novembertag zu dem Krankenhaus am Rande des Schlossgartens in Berlin-Charlottenburg.
Polnische Veterinärbehörden trainieren bei einer Notfallübung für das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest.
vor 12 Stunden
Warschau
In Polen nahe der deutschen Grenze sind weitere 18 Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen nachgewiesen worden.
In Düsseldorf gingen das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen eine «international agierende kriminelle Vereinigung» vor.
vor 13 Stunden
Düsseldorf
Bei ihren Ermittlungen wegen illegaler Millionentransfers haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen Dutzende Tatverdächtige im Visier.
In Potsdam spricht Dietmar Woidke neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Amtseid.
vor 14 Stunden
Potsdam
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist für eine weitere Amtszeit zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden.
Laut einer aktuellen Studie glauben 38 Prozent der Bürger, dass Staat und Regierung die Medien beeinflussen.
vor 14 Stunden
Köln
Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung mache.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer plant neues Kindergeld-Konzept.
vor 15 Stunden
Berlin
Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt.
Israels Ministerpräsident Netanjahu: «Ich habe klargemacht, wer uns trifft, den treffen wir.».
vor 15 Stunden
Damaskus/Tel Aviv
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht nach eigenen Angaben Dutzende militärische Ziele in Syrien angegriffen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • vor 19 Stunden
    Winkelwaldgruppe
    Es muss nicht gleich ein Schlaganfall sein – auch weitaus glimpflichere Umstände können dazu führen, dass plötzlich Unterstützung gebraucht und eine Pflege nötig ist. Doch wie findet man die passende Betreuung? Und wer antwortet auf die vielen Fragen, die sich bei den Betroffenen dann auftun? Die...
  • 18.11.2019
    In Kehl-Goldscheuer
    Individuelle und nur für den Kunden geplante Küchen, liebevoller sowie rustikaler Bauernhausstil, moderne Einbauküchen, günstige Musterküchen oder einfach schlicht und zweckvoll – Küchen Braun plant, fertigt und montiert die Traum- und Wunschküche in höchster Qualität.
  • Das Schüler-Abo der TGO deckt mehr als nur den Weg zur Schule oder Ausbildungsstätte ab.
    18.11.2019
    TGO Schüler-Monatskarte
    Schon gewusst? Das Schüler-Abo des Tarifverbund Ortenau (TGO) kann mehr als junge Menschen zur Schule bringen. Auch in der Freizeit sind damit kostenlose Fahrten möglich – und an Wochenenden und Feiertagen reisen auch Eltern und Geschwister gratis mit! 
  • 17.11.2019
    Mit Video
    Bei Juwelier Thüm in Kehl wird der Trauringkauf ab sofort zum Erlebnis. Das Familienunternehmen investierte in den vergangenen Monaten in die Neugestaltung einer Trauringwelt, welche in der Region einmalig ist. Hier im Video ist das Ergebnis zu bestaunen!