Parteiausschluss

Soll sich die CDU von Maaßen trennen?

Norbert Wallet
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19. Januar 2022
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, provoziert seine Partei immer wieder.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, provoziert seine Partei immer wieder. ©Foto: dpa/Michael Reichel

In der Union mehren sich inzwischen die Stimmen, Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Aber das gäbe ihm nur eine neue Bühne, kommentiert Norbert Wallet.

Berlin - Nun hat auch Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU aufgefordert und im Fall der Weigerung ein Parteiausschluss-Verfahren angeregt. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Karin Prien geäußert, die auf dem Bundesparteitag für das Amt der Vize-Vorsitzenden kandidiert.

Verfahren gäbe Maaßen eine neue Bühne

Die Forderungen sind verständlich. Maaßen verfolgt das Projekt, die Union anschlussfähig an Rechtspopulisten zu machen und verwischt gezielt die Grenzen zu AfD, Verschwörungsmystikern und Radikalen. Aber Ausschlussverfahren sind lang, sehr kompliziert, im Ausgang völlig offen und geben den Betroffenen genau die Bühne, die sie gerne suchen. Die CDU kann da bei der SPD nachfragen, die unendlich viel Mühe darauf verwenden musste, Thilo Sarrazin loszuwerden. Viel wichtiger wäre es, dass die Partei in ihrem Gesamtauftritt einen glasklaren Abgrenzungskurs fährt. Davon aber kann durchaus keine Rede sein. Maaßen war immerhin gerade erst Bundestagskandidat der Partei in Südthüringen. Das folgte genau dem Kalkül, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wer Maaßen kritisiert, muss das auch glaubwürdig tun können.

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