Berlin/Bagdad

Spannungen am Golf: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Autor: 
dpa
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15. Mai 2019
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Ein Bundeswehrsoldat und kurdische Peshmerga im irakischen Erbil.

Ein Bundeswehrsoldat und kurdische Peshmerga im irakischen Erbil. ©dpa - Michael Kappeler/Archiv

Die Bundeswehr hat die Ausbildung für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. Die USA wollen einen Teil ihres Botschaftspersonals aus dem Land abziehen und sprechen von erhöhter Alarmbereitschaft ihrer Anti-Terror-Kräfte.

Sie begründen dies mit einer möglichen Bedrohungslage wegen der Spannungen mit dem Iran.

Die Bundeswehr habe ihren Schritt zu Wochenbeginn gemeinsam mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Militärkreisen in Berlin. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert.

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Von ihnen sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Lage wegen Konflikt zwischen USA und Iran extrem angespannt 

Das US-Außenministerium ordnete den Abzug aller nicht zwingend benötigten Mitarbeiter aus der US-Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil an. Die Bearbeitung von Visa-Anfragen wurde dort ausgesetzt, teilte die Botschaft mit. Für die Sicherheit oder Versorgung zuständige externe Mitarbeiter sollen aber vorerst im Einsatz bleiben.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA hatten jüngst einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber in den Nahen Osten entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf US-Truppen begründet. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu fördern.

Zuletzt hatten beide Seiten beteuert, keinen Krieg zu wollen, aber unnachgiebig auf ihren Positionen verharrt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Russland, sein Land wolle keinen Krieg gegen den Iran, bei einem Angriff auf amerikanische Interessen würden sich die USA aber wehren.

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Sabotageakte

Angeheizt wurde die Lage durch Sabotageakte in der Golfregion. Dabei wurde in Saudi-Arabien eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen. Diese werden vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten zudem Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Pompeo europäische Verbündete am Montag in Brüssel über eine erste Bewertung amerikanischer Militärexperten informiert, der zufolge der Iran oder dessen Verbündete für die Sabotageangriffe auf Handelsschiffe verantwortlich sein dürften. Die Schäden könnten demnach durch Sprengstoff verursacht worden sein. Eindeutige Beweise sollen aber nicht vorgelegt worden sein.

Aus europäischen Geheimdienstkreisen heißt es, dass die Iraner ferngesteuerte Boote mit großer Reichweite hätten, die theoretisch für solche Angriffe genutzt werden könnten. Sie seien zudem auch an jemenitische Huthi-Rebellen geliefert worden, die auch für den jüngsten Angriff auf eine der wichtigsten Ölpipelines in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht werden. Es wird aber auch nicht völlig ausgeschlossen, dass der Angriff von Gegnern des Irans inszeniert wurde, um das Land und seine Unterstützer unter Druck zu setzen.

Internationales Atomabkommen als Streitpunkt

Hintergrund der verschärften Auseinandersetzung ist der Streit um das internationale Atomabkommen, mit dem der Iran am Bau von Atomwaffen gehindert werden sollte. Das mühsam ausgehandelte Abkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA es vor einem Jahr aufgekündigt hatten.

Der Iran hatte vor einer Woche erklärt, sich nun auch nicht mehr an einzelne Teile der Vereinbarung zu halten. Er will damit die Europäer zwingen, den vereinbarten Handel sicherzustellen. Vor allem die EU-Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen, das Abkommen noch retten zu können.

Teheran begann am Mittwoch mit dem angekündigten Teilausstieg. Es will sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes.

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