Berlin

SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
21. September 2018

Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD, will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu mit Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer verhandeln. ©Wolfgang Kumm/dpa

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Die Bundeskanzlerin zeigte sich dazu bereit.

Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst »Spiegel Online« berichtet hatte.

»Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten«, schrieb Nahles. Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Basis-Forderungen

- Anzeige -

Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

»Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben«, schrieb Nahles. »Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.« Sie kündigte für 17.30 Uhr ein Statement in Würzburg an.

Merkel stimmt zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen bereiterklärt. »Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden«, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
15.02.2019
Bars, Musik, Kostümprämierung
Schon siebenmal fand der Gammlerball in Kehl bislang am Schmutzigen Donnerstag statt. In diesem Jahr ist das anders. Erstmals wird in der Stadthalle am Fasnachtssamstag gefeiert. Neben DJ Vuko sorgen verschiedene Narrenzünfte und die Gammlerbänd Willstätt für die Musik. Mit der Terminänderung aufs...
13.02.2019
Manufaktur für orthopädische Leistungen
Sie tragen uns im Laufe unseres Lebens durchschnittlich 180.000 Kilometer – unsere Füße. FUSS ArT, die Manufaktur für orthopädische Leistungen rund um den Fuß, ist seit Anfang Februar 2019 in der Moltkestraße 30-32 in Offenburg am Start und bietet ihren Kunden ein umfassendes Leistungsspektrum und...
04.02.2019
Offenburg
Das Braun Möbel-Center bietet Wohnmöbel in vielen Formen, Farben und Materialien. Vom 7. bis zum 9. Februar findet auf dem Gelände die dreitägige Möbelmesse statt. Hier können die Kunden in verschiedenen Themenwelten die aktuellsten Wohntrends entdecken. Neben einem großen Sonderverkauf gibt es...
03.01.2019
Die eigene Firma zu gründen ist auch dank der Digitalisierung heute nicht mehr schwer – aber wie geht es dann weiter? Wie kleine und mittelständische Firmen erfolgreich werden, zeigen zwei Jungunternehmer bei einem Vortrag am 26. Januar in der Offenburger Oberrheinhalle.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 2 Stunden
Pro & Kontra der Mittelbadischen Presse
Die Geothermie wird gerade in der Ortenau von vielen abgelehnt. Andere halten sie für wichtig als neue Energiequelle. Um dieses Thema geht es beim "Pro & Konra" der Mittelbadischen Presse.
vor 2 Stunden
Thema des Tages
Bereits seit 2005 gibt es Pläne, ein Tiefengeothermie-Kraftwerk in Neuried zu errichten. Die Mittelbadische Presse beleuchtet den aktuellen Stand des Projekts und hat mit Experten und Vertretern einer Bürgerinitiative gegen die erneuerbare Energie Erdwärme gesprochen. 
Ein Kämpfer der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte schaut im Kampf gegen die Terrorgruppe IS in ein Gebäude im syrischen Baghus.
vor 8 Stunden
Washington/München
US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen.
Die Sozialdemokraten gewannen zwei Punkte hinzu.
vor 8 Stunden
Berlin
Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-«Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent.
vor 8 Stunden
Freiburg
Giftige Pilze, zu viel verschluckte Tabletten oder ein Schluck aus der Waschmittelflasche - wer Angst vor einer Vergiftung hat, kann erst mal zum Telefon greifen. In Freiburg schätzen Experten das Risiko ein.
Das große Abschlussbild.
vor 17 Stunden
Berlin
Die Jury eines Filmfestivals muss sich immer auch entscheiden - eher Kunst oder eher Kasse? Bei der 69. Berlinale haben die Juroren die Kunst gewählt.
vor 20 Stunden
Baden-Württemberg
In der grün-schwarzen Landesregierung geht es verbal hoch her. Grünen-Fraktionschef Schwarz ermahnt den Koalitionspartner. Helfen neue Zahlen aus einer Umfrage, die Lage wieder zu entspannen?
16.02.2019
Nachrichten
Vermutlich weil er eine Abkürzung über die Gleise nehmen wollte, ist ein 16-Jähriger in der Nacht auf Samstag am Freiburger Bahnhof getötet worden. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen. 
Bruno Ganz.
16.02.2019
Zürich
Der Schweizer Schauspieler Bruno Ganz ist tot. Er starb im Alter von 77 Jahren in Zürich, wie sein Management am Samstag mitteilte. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» online berichtet.
16.02.2019
Kommentar des Tages
Im Prinzip ist für viele die Nachricht, dass das Wohngeld erhöht werden soll, zwar eine gute Nachricht. Gleichwohl gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen, meint unser Korrespondent Stefan Vetter im Kommentar des Tages.
16.02.2019
Sozialstaatsprogramm
Das Sozialstaatsprogramm hat der Partei neuen Elan eingehaucht. Und der Vorsitzenden eine neue Position der Stärke ermöglicht. 
Ihre Ministerien hatten die höchsten Ausgaben für Expertise von außen. Das Innenministerium von Horst Seehofer gab rund 213,5 Millionen Euro aus, Ursula von der Leyens Verkehrsministerium 147,2 Millionen Euro.
15.02.2019
Berlin
Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.