Berlin

SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

Autor: 
dpa
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21. September 2018

Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD, will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu mit Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer verhandeln. ©Wolfgang Kumm/dpa

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Die Bundeskanzlerin zeigte sich dazu bereit.

Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst »Spiegel Online« berichtet hatte.

»Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten«, schrieb Nahles. Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Basis-Forderungen

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Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

»Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben«, schrieb Nahles. »Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.« Sie kündigte für 17.30 Uhr ein Statement in Würzburg an.

Merkel stimmt zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen bereiterklärt. »Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden«, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

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